Mahnende Worte und Rekord-Haushalt zum Abschied

Noch bevor ihn Oberbürgermeister Michel Cerny sowie die Sprecher von CSU, SPD, Grünen, ÖDP und Amberger Bunt für sein Wirken in der Verwaltung und seinen zehnten Haushalt loben, ist es der im Frühjahr in Ruhestand gehende Franz Mertel selbst, der auf die Finanzstärke hinweist. Mit einer Steuerkraft von 1125 Euro je Einwohner rangiere Amberg wie im Vorjahr auf Position sechs der zehn kreisfreien bayerischen Städte unter 50 000 Einwohnern, wobei zwischen Platz drei und sechs lediglich 45 Euro lägen. Der Abstand zur Spitze sei also spürbar kleiner geworden.

17 Millionen auf Abruf

Doch der bald scheidende Kämmerer hob gedanklich auch den warnenden Zeigefinger. Zunächst ging es ihm um das Geld, das zwar im Haushalt einkalkuliert, aber nicht abgerufen worden sei. Von 2014 auf 2015 habe es 12,6 Millionen dieser sogenannten Haushaltsausgabereste gegeben, und die Summe sei kontinuierlich um rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Aktuell seien es 17 Millionen Euro, die darauf warten, abgerufen zu werden. Für den Rest von 2018 und für 2019 könne zum Beispiel das Baureferat inklusive aller Posten Aufträge im Wert von für weit mehr als 100 Millionen Euro erteilen: "Bei allem Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen des Baureferats, das wird nicht zu schaffen sein."

An zu wenig Personal kann das dem Vernehmen nach nicht liegen. Gegenüber dem Vorjahr seien die Personalausgaben der Stadt um rund sechs Prozent oder 2,3 Millionen Euro gestiegen. Lag dieser Posten 2011 noch bei 22,3 Millionen Euro, so seien es mittlerweile 39,8. Geschuldet sei dies aber nur zum Teil den tariflich bedingten Steigerungen. De facto habe die Stadt die Zahl der von ihr angebotenen Arbeitsplätze seit 2011 von 453 auf 519 erhöht. Ein Plus von 66 Stellen oder 15 Prozent. Mertel wurde deutlich: "Die Stellenmehrungen belasten den Haushalt seit einigen Jahren überproportional."

Belastende Personalkosten

Auch wenn aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt und der natürlichen Fluktuation in den nächsten Jahren "eine gewisse Bevorratung" von Personal sinnvoll erscheine, "so sollten wir uns wenigstens bei der Schaffung neuer Stellen größte Zurückhaltung auferlegen". Einmal installiert, würden zusätzliche Jobs oft nicht mehr infrage gestellt, sagte der Kämmerer, ohne Beispiele zu nennen. Aber: "Die daraus resultierenden Personalkosten belasten uns finanziell dennoch dauerhaft." Die logische Konsequenz aus seiner Sicht: "Die Auslagerung zeitlich befristeter Projekte und zusätzlicher Aufgaben muss deshalb als wirtschaftliche Alternative verstärkt geprüft werden."

Vergleich mit Zahnbürste

Danach kam Mertel auch auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu sprechen: "Wer argumentiert, dass die Straße ja schon einmal durch die Erschließungsbeiträge bezahlt worden sei und deshalb kein zweites Mal mehr bezahlt werden darf, hat keinerlei betriebswirtschaftliche Kenntnisse und von Abschreibung und Werteverzehr keine Ahnung." Grundsätzlich habe jeder Gegenstand eine begrenzte Lebensdauer und müsse danach wieder generalsaniert oder ersetzt werden. Straßen bildeten da keine Ausnahme. Mertel bemühte einen Vergleich: "Niemand käme auf die Idee, zu fordern, dass eine nach monatelangem Gebrauch zu ersetzende Zahnbürste vom Hersteller zu zahlen ist, weil die alte Zahnbürste ja schon einmal bezahlt worden ist. Da wurden Argumente ins Feld geführt, die jenseits von Gut und Böse waren."

In seiner letzten Haushaltsrede spann der Finanzchef den Gedanken weiter: "Der Freistaat wird den Kommunen den vollen Ausfall der Straßenausbaubeiträge nicht ersetzen. Bei den Kommunen werden sich entsprechende Defizite einstellen. Man wird die Defizite ausgleichen, vermutlich über eine Erhöhung der Grundsteuer. Die Grundsteuer kann über die Miete mit umgelegt werden." Schlussfolgerung: "Die Mieter werden die Zeche zahlen." Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei folglich kein Ruhmesblatt.