30.10.2019 - 13:32 Uhr
AmbergOberpfalz

Millionenbetrug mit Öko-Strom

Die Milliarden für die Energiewende riefen nicht nur ökologische Stromerzeuger auf den Plan. Es lockte auch das schnelle und große Geld. Wenn das nicht klappte, gab es offenbar andere Wege.

Symbolbild
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Es geht um knapp 7,4 Millionen Euro. Das hat die Bayernwerk Netz GmbH ausgerechnet und die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage übernommen. Seit Dienstag muss sich vor der Großen Strafkammer des Landgerichts ein Kaufmann aus dem Landkreis verantworten, weil er diese Summe als Einspeisevergütung für Strom aus einem der von ihm betriebenen Blockheizkraftwerke höchster Ökogüte bezogen hat. In Wahrheit sei es aber über Jahre hinweg mit handelsüblichem Heizöl befeuert worden. So steht es in der Anklageschrift gegen den 62-Jährigen, der Vorwurf lautet auf gewerbsmäßigen Betrug. Dazu äußern möchte sich der Beschuldigte erst später. Derweil trägt die Kammer unter dem Vorsitz von Roswitha Stöber seit zwei Verhandlungstagen Fakten zusammen. Demnach betrieb der Angeklagte über sein Firmengeflecht an zwei Standorten im südöstlichen Landkreis vier Blockheizkraftwerke (BHKW). Sie entstanden um 2005 herum nach dem Inkrafttreten des Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG), das einen regelrechten Boom für diese Anlagen ausgelöst hatte.

Bald unwirtschaftlich

Seither ist gesetzlich geregelt, dass mit besonders umweltfreundlichen Technologien und aus nachwachsenden Rohstoffen erzeugter Strom von Netzbetreibern zu fest definierten, über dem Marktpreis liegenden Tarifen abgenommen werden muss. Als besonders lukrativ galten damals mit Pflanzenöl betriebene BKHWs. Das währte nur kurz. Palm- oder Rapsöl wurden teurer und die Anlagen immer unlukrativer. Tatsache ist, dass sie technisch ohne großen Aufwand auch mit anderen flüssigen Brennstoffen oder Gas betrieben werden können. Die Suche nach entsprechenden Alternativen begann, um die BKHWs nicht aus wirtschaftlichen Gründen stilllegen zu müssen.

An einem seiner beiden Kraftwerksstandorte entschloss sich der Beschuldigte deshalb zu einer Um- und Nachrüstung auf eine mit Pellets betriebene Holzvergasung. Das funktionierte. Im Mai 2011 teilte er seinem Stromabnehmer per Brief laut Anklageschrift mit, künftig auch seine beiden anderen BKHW-Einheiten "nicht mehr mit Pflanzenöl, sondern Holzpellets" zu befeuern. Die bisher vom Netzbetreiber erstattete Vergütung musste deshalb neu berechnet werden.

Wegen zusätzlicher Boni stiegen damit die Grundtarife um 6 Cent pro Kilowattstunde für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen (NaWaRo) sowie je zwei Cent pro Kilowattstunde wegen der eingesetzten Kraft-Wärme-Kopplung und einem Technologie-Zuschlag, weil die eingesetzte Holzvergasung als Neuland galt. Vom Juni 2011 bis April 2018 soll laut Anklageschrift gemäß dieser aufgestockten Sätze abgerechnet worden sein, obwohl dieser Kraftwerksstandort mit handelsüblichen Heizöl weiterbetrieben worden sei. Summa summarum ergibt das die inkriminierten 7,4 Millionen Euro.

Nur Heizöl angeliefert

Um das zu verschleiern, seien dem Bayernwerk die Rechnungen für die Pellets-Lieferungen des anderen, umgerüsteten BKHW auch für die mit Erdöl betriebene Anlage vorgelegt worden, behauptet die Staatsanwaltschaft. Am zweiten Verhandlungstag hat als Zeuge der frühere Hausmeister dieses Standorts dargelegt, dass zwischen August 2015 und August 2018 seiner Beobachtung nach im Schnitt alle zehn Tage dort 30.000 Liter Heizöl angeliefert worden seien. Einen Silozug mit Pellets habe er hingegen nie gesehen.

Aufgeflogen ist der Fall im Juli 2018, es fanden Hausdurchsuchungen sowie Telefonüberwachungen statt. Die Strafkammer hat noch drei Verhandlungstage vorgesehen.

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