Die Querdenker-Szene ruft am heutigen Montag zu Demonstrationen gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen in Bayern auf. Weil die Termine teilweise nicht bei den Behörden angemeldet und nur in einschlägigen Foren in Social-Media-Portalen beworben werden, lässt sich nicht genau vorhersagen, wo es tatsächlich Veranstaltungen geben wird und wie groß diese ausfallen werden.
Das Aida-Archiv München weist auf seiner Homepage für den 27. Dezember aber 140 Termine in Bayern aus. Der linke Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, die rechtsextreme Szene in Bayern zu beobachten. Dazu verfolgen die Mitglieder auch das Geschehen in den Foren der bayerischen Querdenker-Szene.
Auch in Weiden und Amberg
In der Oberpfalz sind Veranstaltungen in Amberg, Weiden, Regensburg, Pressath, Cham, Burglengenfeld und Parsberg angekündigt. Auch in Bayreuth oder Hersbruck soll es Zusammenkünfte geben, meldet das Aida-Archiv.
Derweil ist unklar, wie von offizieller Seite mit den Veranstaltungen umgegangen werden soll. Bayerns Städte und Gemeinden müssten es laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht hinnehmen, wenn sich Querdenker dem Versammlungsrechtes entziehen wollen. Selbstverständlich gehöre es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht demonstrieren können. "Dafür gebe es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen", sagte der Minister.
Allgemeinverfügung kann helfen
Das Innenministerium informierte nach eigenen Angaben die Kreisverwaltungsbehörden darüber, dass Kommunen mit einer Allgemeinverfügung für konkrete Versammlungen Beschränkungen erlassen können. Wenn die Teilnehmer gegen die Anordnungen verstoßen, müssten sie mit Geldbußen rechnen. Die Behörden seien sensibilisiert, solche Versammlungsbeschränkungen - wie sie zum Beispiel im Landkreis Donau-Ries verfügt wurden zu prüfen, sobald es Hinweise auf entsprechende Aufrufe der "Querdenker"-Szene gibt.
Die Gemeinden könnten mit der Allgemeinverfügung Beschränkungen festlegen, wie etwa eine Maskenpflicht oder den Einsatz von Ordnern", sagte Herrmann. Erst zwei Tage vor Heiligabend hatten sich in München etwa 5000 Menschen zu einem Corona-Protestzug zusammengetan, der teilweise gewalttätig verlief. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, elf Personen wurden vorläufig festgenommen. OB Dieter Reiter (SPD) hatte daraufhin Konsequenzen seitens der Sicherheitsbehörden gefordert.
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