30.08.2020 - 12:10 Uhr
AmbergOberpfalz

Neue Führung des Bezirksverbandes Oberpfalz des Bayerischen Gemeindetages

Im Juli 2020 wurde die Konstituierende Sitzung des Bezirksverbandes in Barbing abgehalten. Als neuer Versitzender wurde 1.Bürgermeister Martin Birner (links), Stadt Neunburg v.W. gewählt. Sein Stellvertreter ist Erster Bürgermeister Peter Braun, Markt Schmidmühlen.
von Externer BeitragProfil

Bei der Sitzung des Bezirksverbands des Bayerischen Gemeindetages im Juli in Barbing (Landkreis Regensburg) wurde Martin Birner, Erster Bürgermeister der Stadt Neunburg vorm Wald ohne Gegenstimmen als neuer Bezirksvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages Oberpfalz gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hugo Bauer (Gemeinde Wald, Landkreis Cham) an. Der Posten des Stellvertreters ging an Peter Braun, Erster Bürgermeister des Marktes Schmidmühlen (Landkreis Amberg-Sulzbach), welcher seinerseits auf Werner Fischer, ehemaliger Erster Bürgermeister von Bernhardswald (Landkreis Regensburg) folgt.

Sowohl Regierungspräsident Axel Bartelt, als auch Bezirkstagspräsident Franz Löffler lobten die Kreisvorsitzenden und Bürgermeister des Bezirks für die überaus erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre. Immerhin sei die Oberpfalz vom Armenhaus zu einer sich gut entwickelnden Region gewachsen. Löffler stellte die überaus wichtige Bedeutung der Kommunen im Geflecht der Gebietskörperschaften heraus.

Warnung vor Vollversorgungsmentalität

Laut Löffler hat gerade das Mitwirken der funktionierenden kommunalen Ebenen die Bewältigung der noch immer präsenten Corona-Krise ausgezeichnet. Eine Warnung sprach Löffler in Bezug auf eine „Vollversorgungsmentalität“ der Bürger gerade in Krisenzeiten aus, welche weniger Eigenverantwortung zur Folge haben würde. Seines Erachtens nach sollte der coronabedingte Gewerbesteuerausfall umlagefähig sein. Ebenso müsse im nächsten Jahr ein Anstieg auf ein vernünftiges Niveau bei dem Einkommenssteueranteil erreicht werden. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Kommunen auch weiterhin entsprechende Ausgleichszahlungen vom Staat benötigen. Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister prognostiziert mindestens 25 Prozent weniger Mehrwertsteuer-Einnahmen für die Kommunen. Bei den Bürgern sollte laut Brandl jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Staat auch künftig problemlos zur Finanzierung sämtlicher Bedürfnisse zur Verfügung stehen könne.

Bei Kompensationszahlungen des Staates für Gewerbesteuerausfälle greifen „Gewerbesteuermilliardäre“ wie die Landeshauptstadt München mit bis zu 750 Millionen Euro den Löwenanteil ab. Brandl sieht dies kritisch und betont, dass dadurch für Kommunen nicht mehr genug übrig bleibe.

„Defizite in ungeahnten Größenordnungen“ sieht der Gemeindetagspräsident für Ende 2020 auf die Kommunen zukommen. Die Aufrechterhaltung von Versprechen, wie ein verbindlicher Ganztagsbetreuungsplatz in Grundschulen für jeden Schüler ab 2025, sieht Brandl vor diesem Hintergrund als fraglich.

 

 

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