Die ÖDP im Kreisverband Amberg-Sulzbach hatte sich laut einer Pressemitteilung schon auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens "Rettet unser Grundwasser" eingestellt. Den Start dieser Initiative hatte die bayerische ÖDP angekündigt, falls die Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“. Ende März kam dann "der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten", schreibt der ÖDP-Kreisverband. Markus Söder erklärte das Vorhaben für gestoppt. ÖDP-Bezirkstagsdirektkandidatin Susanne Witt sei „vorerst erleichtert“ und sehe dies als Erfolg ihrer Partei.
„CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können. Das Vorhaben der Staatsregierung, den Grundwasserschutz durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auszuhebeln, wäre von Söder nicht zurückgenommen worden, wenn wir nicht das Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser‘ angekündigt hätten. Söders Rückzieher ist gut für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition“, wird ÖDP-Landtagsdirektkandidat Franz Badura zitiert.
Die Amberg-Sulzbacher ÖDP ist sich in ihrer Presseinformation sicher: "CSU und Freie Wähler wissen, dass ‚Rettet unser Grundwasser‘ mindestens so erfolgreich wäre wie das ebenfalls von der ÖDP initiierte Artenvielfalt-Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘." Ob die Regierung den Grundwasserschutz nun wirklich ernst nimmt, werde die ÖDP „genau verfolgen“. „Dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Allgemeinheit zugunsten von Konzernen abzuschaffen, ist ja schon mal ein klares Alarmzeichen“, sagt Susanne Witt.
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