Preissteigerung bei Realschule: Kaum Chance auf Schadenersatz

Karl-Heinz Neumeier und Daniel Holzapfel (beide SPD) waren der Meinung, wenn solche Rechenfehler bei einem Architekten häufiger vorkämen, solle man das bei der Vergabe der nächsten Aufträge berücksichtigen. "Wir lassen uns die Mehrkosten regelmäßig aufdrücken", bemerkte Holzapfel zu dem nun fast 15 Millionen Euro teuren Projekt. In der freien Wirtschaft würde man Architekt oder Planer dagegen zur Rechenschaft ziehen. Angesichts einer klaren Fehleinschätzung etwa bei der Menge des für die Armierung gebrauchten Stahls wollte auch Hans-Jürgen Bumes (Grüne) die Möglichkeit einer Honorarkürzung geprüft wissen.

Honorar kürzen?

Bernhard Mitko als oberster Jurist der Stadt sollte erklären, ob hier ein Schadenersatzanspruch vorliege. Dieser entsteht seinen Ausführungen nach, wenn jemand einen Fehler gemacht hat. Dann vergleiche man die Situation mit und ohne Fehler, um die Höhe des Schadens festzustellen. Erste Option bei einer "Schlechtleistung" sei allerdings die Nachbesserung, die hier offenbar in Form einer Neuberechnung erfolgt sei. Dadurch sei auch nicht der Schaden einer Ausschreibung auf der Basis falscher Zahlen entstanden. Insgesamt sei deshalb nicht zu erwarten, "dass was rauskommt, was in Relation zu den diskutierten Zahlen steht". Es könne wohl höchstens um eine Minderung des Honorars gehen. Und selbst da sehe er "geringe Chancen, dass wir was gewinnen können". Wenn es vor Gericht gehe und ein Gutachter gebraucht werde, schon gar nicht: "Am Ende kriegt man 500 Euro und hat 10 000 Euro Kosten gehabt", nannte Mitko als Beispiel.

OB Michael Cerny sah auch die Gefahr, dass in Zukunft jeder Planer von vornherein 20 bis 30 Prozent über die errechneten Kosten gehe, damit er nicht in diese Zwickmühle komme. "Dann könnten wir manche Projekte nicht mehr umsetzen", weil das Volumen der benötigten Finanzmittel anwachse. Auch angesichts anderer Fälle von "gewaltigen Mehrkosten" plädierte Dieter Mußemann (CSU) dafür, zu prüfen, ob diese Steigerungen gerechtfertigt seien oder ob man früher hätte darauf hingewiesen werden müssen. Bernhard Schöppl (CSU) fand zumindest die Preissteigerungen aufgrund der Entwicklungen im Bausektor nachvollziehbar - Maut, Lohnerhöhungen und "Preisanpassungen" der Hersteller spielten da rein. Rudolf Maier (CSU) wollte die Sache juristisch sauber geprüft wissen, "ohne Schuldzuweisungen aus dem Bauch heraus". Darüber sei man sich ja im Bauausschuss schon einig gewesen.

Zwei Gegenstimmen

Am Ende stimmte der Stadtrat für die Fortsetzung des Bauprojekts mit den Mehrkosten. Lediglich Karl-Heinz Neumeier und Dieter Amann (SPD) votierten dagegen. Letzterer hatte das bereits im Bauausschuss getan.