Der Entwurf steht, und Stadtkämmerer Jens Wein liegt darnieder. Aber nicht, weil ihn sein Erstlingswerk dahingerafft hat. Er erlitt einen Freizeitunfall. Also machte Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) zusammen mit dem Leiter des Haushalts- und Steueramts, Josef Weigert, den Anfang zu dem Prozedere der Etatverabschiedung. Am Beginn steht eine Pressekonferenz, bei der das Rathaus darlegt, wie es mit dem Stadtsäckel allgemein und im Besonderen so aussieht.
Deutliches Plus
Die Zeiten waren schon besser, viel besser sogar besonders in der jüngsten Vergangenheit, legte der OB dar. Er neige aber noch nicht dazu, von ernsthaften Problemen zu sprechen oder eine anhaltende Finanzierungskrise zu prognostizieren. Das Gesamtvolumen steigt auf 178,6 Millionen Euro. Das sind 5,33 Prozent oder neun Millionen Euro mehr. Der Vermögenshaushalt, in dem die Investitionen enthalten sind, wird mit einem 40 Millionen-Euro-Rekord beziffert.
Das sind 6,3 Millionen oder 18,6 Prozent mehr als heuer. Das reine Investitionsprogramm der Stadt beläuft sich für 2020 auf 37,7 Millionen Euro. Für heuer waren 29,8 Millionen vorgesehen. Um das alles stemmen zu können, hat die Kämmerei zu klassischen Mitteln gegriffen: Netto-Schuldenabbau eingestellt, neue Kredite (10,7 Millionen) aufgenommen, Rücklagen (9 Millionen) entnommen. Ihm, so der Oberbürgermeister, gehe es im Moment noch in erster Linie darum, in die Wege geleitete, zukunftsorientierte Projekte wie etwa die Schulsanierungen nicht abrupt zu stoppen oder endlos in die Länge zu ziehen.
Deutliches Minus
Unter anderem auch deshalb, weil er momentane wirtschaftliche Schwierigkeiten als "mehr politisch und weniger konjunkturell gemacht" ansieht. Exemplarisch verwies Cerny auf die verheerende Schutzzoll-Politik der USA, die anhaltende Brexit-Diskussion und Verunsicherungen in der Autoindustrie. Denn Amberg und seine exportorientierten Betriebe würden das schon deutlich zu spüren bekommen. Konkrete Zahlen hatte Weigert parat. Schon heuer sind demnach die Gewerbesteuereinnahmen (geplant 31 Millionen) in den ersten drei Quartale deutlich um insgesamt 4,1 Millionen Euro gesunken. Deshalb veranschlagte die Kämmerei für 2020 nur noch 27 Millionen Euro, was einem Minus von 12,9 Prozent entspricht.
Die Fraktionen sind im Bilde und Cerny räumt ein, mit diesem Etatentwurf den Eckdatenbeschluss eines jährlichen Schuldenabbaus nicht mehr einzuhalten. Er mahnt deshalb selbst vor dem Hintergrund des Kommunalwahlkampfes Zurückhaltung an, wenn nun die Parteien ihre Änderungswünsche formulieren. Diese Sitzung ist für Dienstag, 5. November, vorgesehen, die Verabschiedung durch den Stadtrat am Montag, 18. November.
Zahlen & Zitate:
Haushaltsentwurf 2020
Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 178,6 Millionen Euro und ist von deutlichen Steigerungen gekennzeichnet. Beim Verwaltungshaushalt sind es 138,6 Millionen Euro, was einem Plus von 2,8 Millionen Euro oder 2 Prozent entspricht. Der Vermögenshaushalt steigt auf 40 Millionen Euro und liegt damit 6,3 Millionen Euro oder 18,6 Prozent über dem Ansatz von heuer.
Verschuldung
Nach Jahren des Schuldenabbaus kann dieser Haushalt nur unter einer neuen Kreditaufnahme von 10,7 Millionen Euro ausgeglichen werden. OB Michael Cerny: „Das ist kein großes Drama.“ Die Gesamtverschuldung steigt damit von 15,5 auf 24 Millionen Euro.
Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich somit von 371 auf 573 Euro erhöhen. Josef Weigert, Leiter des Haushalts- und Steueramtes: „2017 waren es noch über 700 Euro.“
Rücklagen
Der Haushaltsentwurf kann nur durch eine weitere Entnahme in Höhe von 9 Millionen Euro ausgeglichen werden. Schon heuer wurden 9,8 Millionen entnommen. Ende 2020 dürfte der Gesamtstand auf 2,2 Millionen gesunken sein.
Gewerbesteuer
Statt heuer noch kalkulierten Einnahmen von 31 Millionen Euro, die bisher schon um 4,1 Millionen Euro unterschritten wurden, sind für 2020 nur noch 27 Millionen Euro eingeplant. Das ist ein Minus von 12,9 Prozent. OB: „Da wir eine sehr exportorientierte Wirtschaft haben, treibt mir das gewisse Sorgenfalten auf die Stirn.“
Investitionen
Das Investitionsprogramm beläuft sich auf 37,7 Millionen Euro, heuer waren es noch29,8 Millionen. Die Investitionsquote steigt von 17,2 auf 21,1 Prozent. OB: „Wir haben sehr, sehr viele Maßnahmen begonnen. Es wäre fatal sie jetzt zu stoppen oder wieder aufzugeben.“ (zm)
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