Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth und ihr Stellvertreter Uli Hübner äußerten das im Pressegespräch mit der AZ. Man müsse immer wieder feststellen, dass von früheren SPD-Anträgen nur wenig umgesetzt worden sei. Ein Paradebeispiel sei der Antrag zum Ausbau des Radwegenetzes von Oktober 2015. Sogar das Radverkehrskonzept von Dezember 2017 werde nur schleppend umgesetzt. Das gehe auch gar nicht so leicht, hatte es aus der Verwaltung geheißen: „Das ist so, als wenn man ein Haus baut und nur einen Prospekt als Plan hat.“ Fruth will das nicht gelten lassen: „Das ist ein 100-Seiten-Werk von einem Fachbüro aus Hannover. Das hat uns 160 000 Euro gekostet. Das ist ein brauchbares Konzept.“
Zum absehbaren Einbruch bei den städtischen Einnahmen meinte Hübner, der sei zum Teil auch hausgemacht. „Wir steuern zu wenig gegen, generieren keine neuen Ansätze.“ Die SPD versuche das jetzt mit dem Antrag auf ein Gründerzentrum.
Wenn die Ausgaben für die Schulen als Riesenblock im Haushalt stünden, sei das ebenfalls ein hausgemachtes Problem, sagte Fruth. Erst seit drei Jahren gehe man hier ja strukturiert vor. „Vorher war das alles Stückwerk.“ Hübner sieht das genauso: „Das fällt uns jetzt auf die Füße. Und ein Gesamtkonzept fehlt nach wie vor.“ Was sich auch in anderen Bereichen zeige: „Wann war denn die letzte Neuansiedlung eines Unternehmens?“
Ein Antrag zum Haushalt liegt Birgit Fruth besonders am Herzen: Der Hochwasserschutz für Raigering solle ebenfalls berücksichtigt werden, da für den Hochwasserschutz in Ammersricht eine beträchtliche Summe eingestellt sei. „Da misst man sonst mit zweierlei Maß.“ Für Raigering habe die SPD schon mehrere Anträge eingebracht. „Wir sind aber von Jahr zu Jahr vertröstet worden.“ Das Argument, der Raigeringer Hochwasserschutz scheitere am Grunderwerb, lässt Fruth nicht gelten: Ohne vorgesehene Gelder sei nicht einmal Grunderwerb möglich, falls doch ein Eigentümer verkaufswillig werde. Zudem müsse man auch Tauschmöglichkeiten ausloten.
Die einzelnen SPD-Anträge:
- Event "AMpuls" des Stadtmarketingvereins. Es geht um Kunstinstallationen an sagenumwobenen Orten zur Belebung der Innenstadt. Damit das gleich 2020 umgesetzt werden kann, soll das nötige Geld in den Haushalt eingestellt werden.
- Beleuchtungskonzept für die historische Stadtmauer. Es soll deren Erlebbarkeit steigern und besondere Punkte herausheben. Eine der besterhaltenen Wehranlagen im süddeutschen Raum sei ein Pfund für den Tourismus, mit dem man nicht ausreichend wuchere.
- Realisierung Dirt-Park. Der alte Dirt-Park am LGS-Gelände sei völlig zugewachsen. Ein neuer solle Jugendlichen das sportliche Radfahren in einer speziellen Anlage ermöglichen. Dieser Vorschlag geht auf eine Anregung des Jugendparlaments zurück.
- Drogen- und Suchtberatung für Jugendliche. Die Verwaltung soll prüfen, wie eine solche Stelle in Amberg (bevorzugt in Kooperation mit dem Landkreis) installiert und finanziert werden kann, da es bisher in Amberg lediglich eine Suchtberatung für Erwachsene gebe.
- Personelle Aufstockung im städtischen Forstamt. Dadurch könne die Stadt Amberg die durch den Klimawandel gewachsenen Anforderungen auffangen und zugleich als einer der größten kommunalen Waldbesitzer Bayerns mehr in Sachen Klimaschutz unternehmen.
- Gründerzentrum in Amberg einrichten. Es soll mehr bieten als die Digitale Gründerinitiative Oberpfalz an der OTH. Die Gewerbebau soll dazu ein Gründerkonzept für Dienstleistungen, Gewerbe und Handwerk erstellen. Größe: mindestens 2000 Quadratmeter. Mögliche Standorte: Grammer-Gebäude, Leopold-Kaserne. Das erste Jahr soll als Anschubfinanzierung kosten-/mietfrei sein, doch langfristig soll sich das Gründerzentrum selbst tragen..
- Finanzierung Radfahrkonzept für Amberg. Ab sofort jährlich fester Betrag im Haushalt, um das Radverkehrskonzept von 2017 vollständig umsetzen zu können. Die Stelle des Radverkehrsplaners so schnell wie möglich nachbesetzen, eventuell auch über eine höhere Vergütung. Beim SPDating habe sich gezeigt, dass es nicht einmal einen Radwegeplan für Amberg gebe.
- Prüfung eines Konzepts "Wohnen für Hilfe". Diese Idee hat in größeren Städten schon funktioniert: Wohnungssuchende junge Menschen teilen sich mit Senioren, die in (zu) großen Wohneinheiten leben, den Wohnraum. Gegenleistung ist nicht die Miete, sondern eine individuell vereinbarte Hilfeleistung (aber keine Pflege).
- Hochwasserschutz für Raigering. Anlass: Der Hochwasserschutz für Ammersricht ist im Haushalt 2020 berücksichtigt, der für Raigering nicht, obwohl die SPD schon mehrere Anträge dafür gestellt habe. Ohne eingestellte Gelder sei nicht einmal Grunderwerb möglich, falls sich dafür eine Gelegenheit auftue.
- Erstellung einer Prioritätenliste Kanalsanierungen (inklusive Kostenschätzung). Ziel: Investitionsstau durch jährliche Maßnahmen minimieren.
- Mittelbereitstellung für erste Umsetzungen zum Projekt "Leben an der Vils" rund um die Kräuterwiese (nicht nur die im Haushalt vorgesehene weitere Planung).
- Anschaffung von "Pausenhofkisten" mit Bewegungsspielzeug für Klassen von der 1. bis zur 5./6. Jahrgangsstufe.
Wenn das Geld fehlt
In früheren Jahren haben die Anträge der Fraktionen zum Haushalt öfter mal ein ganz schönes Volumen angenommen. Und weil Geld da war, wurde großzügig abgenickt. Ausgerechnet vor der Kommunalwahl ist jetzt das Geld knapp. Die SPD bescheinigt sich selbst Anträge „mit Augenmaß“. Aber entscheidend wird sein, ob im Stadtrat die gewohnte Großzügigkeit die Oberhand behält oder die Neigung, vor der Wahl Sparwillen zu demonstrieren und dafür ein Scharmützel mit der politischen Konkurrenz zu riskieren.
Markus Müller