SPD will Krankenhaus-Reform im Sinne der Patienten

Angesichts der jüngsten öffentlichen Äußerungen von verschiedenen Seiten hat sich auch die SPD-Kreistagsfraktion mit der Situation der Krankenhäuser befasst. „Krankenhäuser müssen in öffentlicher Hand in den Regionen erhalten bleiben“: Das betonte Fraktionsvorsitzender Winfried Franz bei einer Sitzung im Gasthaus Sperber in Sulzbach-Rosenberg. Gesundheit sei nun mal keine Handelsware, so zitiert ihn die SPD in einer Pressemitteilung zur Sitzung. Deshalb sei die Bindung im öffentlich-rechtlichen Rahmen sehr wichtig.

Gerade in Zusammenhang mit dem Netzwerk der medizinischen Infrastruktur im Umfeld der Krankenhäuser in Sulzbach-Rosenberg und Auerbach werde der Schutz der Gesundheit für die Bevölkerung quasi vor der Haustür nachhaltig gestärkt, machte Franz deutlich. Einstimmiger Tenor bei der Zusammenkunft war: „Unsere Krankenhäuser in Sulzbach-Rosenberg und Auerbach arbeiten gut.“

SPD macht Vorschläge

Bei einer Krankenhausreform müsse darauf geachtet werden, dass sowohl die Betreuung in der Fläche als auch eine gute Versorgung mit Fachkliniken gewährleistet seien, sagte Dr. Armin Rüger. Die Reformkommission hat laut Mitteilung der SPD entsprechende Vorschläge unterbreitet, deren Ausgestaltung und Umsetzung nunmehr im politischen Diskurs erfolgt – unter Einbeziehung aller Bundesländer, der Krankenhausgesellschaften, Krankenkassen sowie der Selbstverwaltung.

Die Aussage der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, wurde begrüßt. Es sei völlig unverantwortlich von Minister Holetschek, jetzt überall zu zündeln und den Menschen Angst zu machen. Vielmehr sei ein konstruktives Zusammenspiel von Bund und Ländern wichtig, um im Interesse der Patienten eine gute Reform auszuarbeiten. Michael Rischke stellte fest: „Brauchbare Beiträge der schwarz-orangen Koalition aus Bayern sind mir bis heute leider nicht bekannt.“ Dabei seien sich alle Experten einig, dass es nicht bleiben kann, wie es ist. Verzichte man auf eine Reform, werde es erst recht zu Schließungen kommen – aber dann völlig unstrukturiert. Günther Cermak: „Das kann nicht das Ziel sein!“

Freistaat "ist zuständig"

Für die bayerische Krankenhausplanung, so zitiert die SPD-Mitteilung Reinhold Strobl, „ist der Freistaat zuständig.“ Er erinnerte daran, dass der Freistaat die Küche im Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg nicht bezuschusst hat und diese Kosten der Landkreis übernehmen musste. Dabei, so Brigitte Bachmann, sei eine funktionierende Küche bei einem kommunalen Krankenhaus unabdingbar.

Uwe Bergmann: „Die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und darf nicht infrage gestellt werden. Eine Abkehr vom reinen Fallpauschalen-System mit den Fehlanreizen einer mengen- und schweregradmaximierten Vergütung ist zu begrüßen. Den Kliniken wird dadurch wieder ermöglicht, Qualität vor Quantität zu setzen“. Die Bayerische Staatsregierung sei aufgefordert, konstruktiv im Sinne einer guten gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung mitzuarbeiten und endlich eigene Vorschläge einzubringen, anstatt ständig nur einseitig auf die Ampel zu schimpfen.