29.03.2020 - 16:31 Uhr
AmbergOberpfalz

Stadt Amberg kommt Firmen und Privatpersonen finanziell entgegen

Die Stadt verzichtet wegen der Corona-Pandemie auf alle Vollstreckungsmaßnahmen und Sondernutzungsgebühren. Laut Pressesprecherin Susanne Schwab werden auch Steuerzahlungen gestundet.

Gastronomie und Einzelhandel sollen von dem Maßnahmenpaket ebenfalls profitieren.Für Außenbestuhlungen wie diese, Produkt-Ständer und Kundenstopper werden vorerst keine Sondernutzungsgebühren erhoben.
von Thomas Kosarew Kontakt Profil

Das Ziel sei es, die Liquidität von Firmen zu verbessern. Zur Stundung von Steuerzahlungen ist es laut Schwab erforderlich, bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dieser sollte eine Begründung für den durch das Coronavirus bedingten Liquiditätsengpass enthalten. Schwab: "Bei der Prüfung werden keine strengen Anforderungen gestellt." Auf die Erhebung von Stundungszinsen werde ebenfalls verzichtet, wenn die Corona-Pandemie als Ursache für die fehlende Liquidität nachgewiesen werden kann. Die Herabsetzung von Vorauszahlungen könne auf dem üblichen Verfahrensweg über die Finanzämter beantragt werden.

Auch die Stadtwerke Amberg verzichten auf Geld

Amberg

Das Gleiche gilt für den Fall, dass öffentlich-rechtliche Forderungen der Stadt Amberg gegenüber gewerblichen Unternehmen bestehen. Ist diese Forderung privatrechtlicher Natur, betrifft sie also beispielsweise die Miete von in städtischen Immobilien untergebrachten Firmen, besteht die Möglichkeit, durch schriftliche Vertragsergänzungen Zahlungserleichterungen wie ein Hinausschieben der Fälligkeit oder aber Ratenzahlungen zu vereinbaren. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber säumigen Zahlern wird bis Ende des Jahres verzichtet. So werden laufende Pfändungen ausgesetzt, anhängige Gerichtsvollzieheraufträge zurückgenommen und Säumniszuschläge erlassen. Dies gilt vor allem für Einzelfirmen und Unternehmen, aber auch für Privatleute, die nachweislich von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Zudem werden auch die Gastronomen und Einzelhändler, die den öffentlichen Raum für ihre Außenbestuhlung, Produkt-Ständer und Kundenstopper nutzen, vorerst nicht abkassiert. Ihnen werden die Sondernutzungsgebühren erlassen. Die Stadt hofft, dadurch einen Beitrag zu leisten, dass die örtlichen Firmen vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten besser bewältigen und den Fortbestand ihres Unternehmens sichern können.

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