22.10.2019 - 17:00 Uhr
AmbergOberpfalz

Stadtpolizei light kommt

Der Zweckverband Kommunale (ZV) Verkehrssicherheit Oberpfalz kann mit einer Erfolgszahl nach der anderen aufwarten. Bald geht er auch durch die Fußgängerzone.

Der Zweckverband Verkehrssicherheit Oberpfalz wächst stetig und übernimmt immer mehr Aufgaben aus dem breiten Spektrum der Verkehrs- und nun auch öffentlichen Sicherheit. Alle Anträge, die Vorsitzender Oberbürgermeister Michael Cerny (Zweiter von links) und kommissarische Geschäftsführerin Sandra Schmidt (rechts daneben) der Verbandsversammlung vorlegten, wurden einstimmig beschieden.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Dort, wo er die Geschwindigkeit misst, sinken die Verstöße zum Teil drastisch. Die Kontrolldichte steigt, die Mitglieder werden immer mehr und das Verbandsgebiet immer größer. Wenn das mal keine Erfolgsgeschichte ist. Oberbürgermeister Michael Cerny sieht das auch so. Er ist Vorsitzender des Zweckverbands und eröffnete am Dienstag im großen Saal des ACC die Vollversammlung. Beim ersten Mal, erinnerte er, habe noch der mittlere Rathaussaal gereicht.

Damals 2015 waren es elf Mitglieder, jetzt sind es 68. Zudem sind sieben Kommunen per Zweckvereinbarung dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts angegliedert. Für 2020 haben zehn weitere Interesse angemeldet, und die Vollversammlung gab grünes Licht. Den Geschäftsbericht für 2018, Zahlen aus dem laufenden Jahr und einen Ausblick auf die nächsten Pläne legte Sandra Schmidt vor.

Sie führt momentan kommissarisch den ZV, da sich Maximilian Köckritz, der maßgeblich an dem Aufbau beteiligt war, beruflich verändert hat. Einzelne Erfolgsdaten muten eindrucksvoll an. Als der ZV mit seinen Geschwindigkeitskontrollen in der Raigeringer Straße Mitte 2015 begann, lag die Verstoßquote bei 54 Prozent. Heute sind es drei Prozent. In seiner Anfangszeit ahndete der ZV 2015 insgesamt 13 900 Ordnungswidrigkeiten, 2018 waren es 122 600.

Da verwundert es nicht, dass immer mehr Städte und Gemeinden sich dieser Dienste bedienen, um weit verbreiteten Rufen nach mehr Verkehrssicherheit mit Taten zu begegnen. Der ZV hat sich darüber hinaus schon weitere Geschäftsfelder erschlossen und bietet beispielsweise in Amberg ein E-Carsharing für seine Dienstwagen an, wenn sie nicht gebraucht werden. Mit Erfolg, wie Schmidt auflistete.

Ein weiteres Tätigkeitsfeld kommt bald hinzu und es hat nichts mehr mit Verkehr zu tun. Auf Betreiben von Amberg hat die Verbandsversammlung beschlossen, einen Kommunalen Ordnungsdienst aufzubauen, den die Mitglieder je nach ihren Bedürfnissen buchen können. Uniformierte ZV-Bedienstete werden dann auf Streife gehen und können Verstöße von Fußgängern im öffentlichen Raum als Ordnungswidrigkeit ahnden. Ruhestörungen etwa, das Füttern von Tauben, wenn es verboten ist, oder das Wegwerfen von Zigaretten-Kippen.

Kommentar:

Zu viel Erfolg
macht trunken

Ein Erfolgsbeispiel des Zweckverbands Verkehrssicherheit illustriert eindrucksvoll, worin ein grundlegendes Dilemma dieses kommunalen Dienstleisters liegt: die Senkung der Verstoßquote an einem Geschwindigkeitsmesspunkt von 54 Prozent auf nur noch 7 Prozent. Weniger Verstöße heißt weniger Einnahmen. Also müssen diese Ausfälle durch die Generierung von neuen Verstößen an anderen Orten kompensiert werden. Deshalb wird die Kontrolldichte kontinuierlich höher und der Zweckverband immer größer. Parallel erschließt sich der Zweckverband neue Geschäftsfelder.
Etwa das eines Kommunalen Ordnungsdienstes. Zwangsweise wird auch dieses Angebot den üblichen Prozess des Schaffens von mehr Sicherheit auf Kosten von mehr Kontrollen durchlaufen und als durchschlagender kommunalpolitischer Erfolg gepriesen werden.
So viel Erfolg macht offenbar trunken. Auf der Homepage des Zweckverbands ist derzeit die Stelle für ein „Kaufmännisches Schlitzohr (m/w/d)“ ausgeschrieben. Wie bitte? Es geht also gar nicht um Sicherheit, sondern darum, mit List und Tücke Fallzahlen, sprich Einnahmen zu generieren? Man mag es nicht glauben.

Michael Zeißner

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