05.12.2019 - 13:01 Uhr
AmbergOberpfalz

Startschuss für Bebauungsplan zum Thema Bergwirtschaft in Amberg

Michael Fellner hat vorerst den Antrag für den Umbau der Bergwirtschaft zurückgezogen. Das hat allerdings nur formale Gründe. Denn er wird einen neuen stellen - nach Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans.

Noch liegt die Zukunft der Bergwirtschaft ein bisschen im Nebel. Am Mittwoch gab der Bauausschuss – einstimmig übrigens – den Startschuss für die Aufstellung eines Vorhabensbezogenen Bebauungsplans.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Die Mitteilung, dass Michael Fellner den Bauantrag für die Sanierung und Erweiterung der Bergwirtschaft mittlerweile zurückgezogen hat, war am Mittwoch im Bauausschuss keine Überraschung. Schließlich hatte das Gremium - vorberatend für den Stadtrat - das Thema "Vorhabensbezogener Bebauungsplan Bergwirtschaft" auf der Tagesordnung stehen. In diesem Zusammenhang machte Oberbürgermeister Michael Cerny noch einmal deutlich, dass dort nicht die Stadt baut, sondern es sich um ein privates Vorhaben von Kirche und Investor handelt. "Wir sind die Genehmigungsbehörde", stellte Cerny die Rolle der Stadt richtig.

Während zwei Vertreter der IG Unser Berg im Sitzungssaal den Stand des Verfahrens verfolgten, entbrannte aber vor ihren Augen eine Diskussion, die nur am Rande mit den Plänen des Investors zu tun hat, die Traditionswirtschaft zu sanieren und um einen Hotelbetrieb mit 20 Zimmern zu erweitern. Michaela Frauendorfer (CSU) warf die Frage auf, ob diejenigen, die unter falschen Voraussetzungen - also mit fehlerhaften Infos - der IG ihre Unterschriften für das Bürgerbegehren gegeben hätten, diese jetzt quasi zurückfordern könnten.

Kein Bürgerbegehren eingereicht

Offiziell eingereicht ist bisher ja immer noch kein Bürgerbegehren, wie die Juristen im Saal wussten. "Ich habe auch nichts von der IG bekommen. Und das, was ich bekommen habe, ist äußerst dürftig", machte Baureferent Markus Kühne seinen aktuellen Kenntnisstand deutlich. Seine Stellvertreterin, die Baujuristin Jasmin Hannich ging aber davon aus, dass es da kaum eine Möglichkeit geben wird. "Ich tendiere zu Nein", sagte sie.

Am Ende steht ein Ergebnis

Ein bisschen verärgert war auch Dieter Amann (SPD). Und zwar über die seiner Meinung nach fehlende Transparenz, was den vorgeschalteten Wettbewerb für die Bergwirtschaft angeht. "Warum hat man das nicht öffentlich gemacht, dass es fünf Bieter gegeben hat?", sagte Amann. "Und dann gibt es am Ende eben ein Ergebnis."

Keinen Zweifel hingegen hegte Helmut Weigl (CSU) am Wettbewerb, den die städtische Gewerbebau für die Kirche ausgeführt hatte. "Das ist alles sehr sauber abgelaufen", sagte Weigl. "Da hat ein Profi das Verfahren moderiert." Seiner Meinung nach müssten aber auch die vier Bieter, die am Ende nicht zum Zuge gekommen waren, einen gewissen Schutz haben. "Alle Schritte, alle Pläne sind bekannt", betonte Baureferent Markus Kühne zum wiederholten Male die seiner Meinung nach vollkommen gegebene Transparenz des Verfahrens.

"Und wir haben das Projekt zweimal in dem Gremium vorgestellt - und zweimal waren alle begeistert", erteilte er einer möglichen Hoffnung der IG Unser Berg, die Parteien könnten angesichts der Wahl doch noch in ihrer Entscheidung pro Bergwirtschaft umfallen, eine Abfuhr. Blieb noch eine Frage von Hans-Jürgen Bumes (Grüne) zu beantworten, die zeigt, wie vorsichtig die Stadträte inzwischen geworden sind, wenn es um das Thema Bergwirtschaft geht. Ob denn die Bezeichnung "Ertüchtigung der Zufahrt" im Entwurf des Bebauungsplans eine Verbreiterung der Straße meine, wollte Bumes wissen.

Davon, so Kühne, könne seines Wissens keine Rede sein. Es gehe da nur um die Sanierung des Zufahrtswegs zur Wirtschaft. Man wolle ja in Zukunft deutlich weniger Autos direkt vor der Bergwirtschaft stehen haben als heute.

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