Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) hatte am 22. August im Ferienausschuss der Stadt Amberg klargestellt, dass für ihn eine weitere Zusammenarbeit mit der IG Menschengerechte Stadt nicht mehr möglich ist. In der Sitzung wurde zudem noch einmal in allen Details erörtert, warum die Vergabe des Bürgerspitalareals mittels eines formalen Verfahrens nichtöffentlich stattfinden musste. Daraufhin meldeten sich die Mitglieder der IG Menschengerechte Stadt zu Wort, um darauf zu antworten. Sie waren der Meinung, Cernys Aussage, die IG habe sich "selber rausgeschossen aus dem Prozess", sei "ein durchschaubares und wenig seriöses Manöver" gewesen. Sie stellten ihre Ansicht heraus, dass das Verfahren zu intransparent gelaufen sei. Ihren Standpunkt zusammengefasst: Bürgerbeteiligung geht anders.
Empfehlungen berücksichtigt
Das möchte die Stadt Amberg nicht unkommentiert lassen und hat deshalb eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin blickt Simon Hauck, zuständig für Pressemitteilungen bei der Stadt, auf die Geschehnisse rund um das Bürgerspital zurück. Insbesondere die Rolle des Bürgerrats findet dabei Erwähnung. Unter anderem war eine Kritik der IG Menschengerechte Stadt, dass der Bürgerrat die Beteiligung der Amberger nicht ausreichend gewährleistet beziehungsweise der Stadtrat diesem nicht genügend Platz eingeräumt hatte. Die Fakten sagen, dass der Stadtrat 2021 das Okay für die Bürgerbeteiligung in Form des Bürgerrats gab.
"Per Losverfahren wurden 40 Amberger und Ambergerinnen als Bürgerrats-Mitglieder ausgewählt. Diese wurden von einem Beirat aus Vertretern unterschiedlicher Interessengruppen (unter anderem der IG Menschengerechte Stadt) unterstützt. Beraten wurden die Bürgerrat-Mitglieder außerdem durch Experten aus der Stadtverwaltung sowie externe Experten aus den Bereichen städtebaulicher Denkmalschutz sowie nachhaltiges Bauen und Klimaschutz", heißt es in Haucks Stellungnahme. Im Januar 2023 befürwortete der Stadtrat die Empfehlungen des Bürgerrats. Das Baureferat hatte den Auftrag, Konzeptentwürfe im Sinne von Machbarkeitsstudien zu erstellen. Daraus entstanden im Baureferat zwei Entwürfe. Beide wurden den Mitgliedern des Bürgerrats vorgestellt. Der wohl entscheidendste Satz hinsichtlich der Bürgerbeteiligung in der sehr detaillierten Stellungnahme der Stadt lautet: "Die Teilnehmer sahen die entwickelten Empfehlungen in den Entwürfen als berücksichtigt an." Auf der Website "Bürgerrat.de" der Nicht-Regierungs-Organisation "Mehr Demokratie", die die Geschehnisse begleitete, wird der Amberger Bürgerrat mittlerweile unter "abgeschlossen" geführt.
Das schreibt die NGO Mehr Demokratie zum Bürgerrat in Amberg
"Nichtöffentlichkeit war nötig"
Manch einer, das tut auch die IG, mag sich fragen, warum die Öffentlichkeit vor dem Verkauf an das Werkvolk nichts mitbekommen hat. Hauck erklärt noch einmal, nachdem das auch Oberbürgermeister Michael Cerny bereits getan hat, dass das an dem in diesem Fall zwingend notwendigen formalen Vergabeverfahren liege. "Die Verwaltung hat dem Stadtrat der Stadt Amberg empfohlen, für den Verkauf des Grundstücks eine Konzeptvergabe zum Festpreis durchzuführen. Der Kaufpreis sollte kein Auswahlkriterium sein, sondern allein das Konzept zur Umsetzung der nutzerischen und städtebaulichen Ziele. Die Beschlussfassung erfolgte im nichtöffentlichen Teil, da vorliegend das formale Vergaberecht greift", heißt es. Dieses Verfahren sei anzuwenden, wenn ein Konzept an die Vergabe gekoppelt sei.
Neben den städtebaulichen Interessen und dem Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum habe die Stadt den Bau an der Tiefgarage bei der Wirtschaftsschule vorantreiben wollen. Hauck: "Die Stadt Amberg veräußert also nicht nur ein Grundstück und erhält als Gegenleistung den Kaufpreis, sondern beschafft sich damit zugleich eine Bauleistung, nämlich die Fertigstellung ihrer Tiefgarage."
Gerade das hatte die IG Menschengerechte Stadt kritisiert und in der Koppelung des Tiefgaragenbaus mit der Vergabe des Bürgerspitalareals Klüngelei vermutet. Allerdings, darauf verweist Hauck ausdrücklich, hat auch der Bürgerrat in seinen Empfehlungen deutlich gemacht, dass "die Aktivierung der Tiefgarage für circa 30 Stellplätze für das umliegende Quartier" notwendig sei. Dementsprechend sei das ein Teil der "Beschlusslage" gewesen. Zur Tiefgarage heißt es außerdem: "Eine Abkopplung von der weiteren Entwicklung des Bürgerspitalareals und eigenständigen Lösung ist aus Sicht der Stadt Amberg sowohl für die Investition im Areal als auch baulich und wirtschaftlich nicht sinnvoll."
Was hat die Stadt in Bezug auf die von der IG vorgeworfene Intransparenz zu sagen? Jenseits der bereits benannten Kriterien für ein formales Verfahren verweist die Stadt auf eine Einschätzung seitens der Regierung der Oberpfalz, die nach einer Beschwerde eines nicht namentlich genannten Ambergers zustande kam. Hauck zitiert einen Auszug, in dem die Regierung antwortet: "Berechtigte Ansprüche Einzelner, hier der Teilnehmer am Ausschreibungs- bzw. Vergabeverfahren, rechtfertigten hier den Ausschluss der Öffentlichkeit." Auch ein weiterer Anlauf des Beschwerdeführers habe zum gleichen Ergebnis geführt. Es sei unter den Umständen zwingend gewesen, die Öffentlichkeit auszuschließen.
Denkmalschutz auf eigenen Wunsch nur beratend
Schließlich hatte die IG bemängelt, dass die Denkmalschutzbehörde nur ohne Stimmrecht in der Bewertungskommission saß. Dazu erklärt Hauck, dass die Untere Denkmalschutzbehörde während des laufenden Prozesses bezüglich der
Weiterentwicklung des Bürgerspitalareals erst im Oktober vergangenen Jahres neu besetzt worden sei. "Aufgrund der umfassenden Historie des Prozesses, der Vorarbeiten im Bürgerrat und der entwickelten Grobkonzepte erfolgte die beratende Teilnahme auf eigenen Wunsch", schreibt er. Außerdem seien die Entwürfe des Baureferats natürlich dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege bereits im Voraus vorgestellt worden. "Die Stellungnahme floss in den Ausschreibungstext ein. Die Untere Denkmalschutzbehörde und das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege werden auch im weiteren Verfahren eingebunden."
Die gesamte Stellungnahme der Stadt Amberg
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