Update 20.11.2018 - 17:04 Uhr
AmbergOberpfalz

Südhang: CSU schwenkt um

Überraschung im Stadtrat: Die CSU-Fraktion nimmt am Montag ihre Ablehnung des Bebauungsplans für die Häuser Am Südhang 6, 8 und 10 zurück. Sie hofft jetzt, dass die Bauverwaltung einen Weg findet, der allen Interessen gerecht wird.

Diese Montage ist Teil der Sitzungsunterlagen, die die Stadträte bekamen. Erstellt hat sie Thomas Blank vom Stadtplanungsamt. Sie verdeutlicht den Blick vom Aussichtspunkt am Mariahilfberg, wenn das Dach des Anwesens Am Südhang 10 entsprechend dem Bauantrag umgebaut ist.
von Markus Müller Kontakt Profil

Es war an Helmut Weigl, die Haltung der CSU zu erläutern: Sie wolle die Blickbeziehungen vom Mariahilfberg in die Stadt und die Ferne erhalten, aber gleichzeitig auch die Rechtssicherheit für den Bauwerber, dessen Ausbauvorhaben nach dem aktuellen Bebauungsplan genehmigt werden müsste. Man sei jetzt der Meinung, dass dieser Interessenausgleich über den neuen Bebauungsplan doch gelingen könne. Die Bauverwaltung um ihren Chef Markus Kühne solle das prüfen.

Am 7. November hatte sich der Bauausschuss ein Bild von der Aussicht an dieser Stelle des Mariahilfbergs gemacht. Anschließend hatte die CSU gegen die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gestimmt. Er sei mit der Beschränkung auf die drei Häuser zu eng gesteckt.

Auf Nachfrage der AZ erläuterte Weigl am Dienstag, bei der "emotional überhitzten Situation vor Ort" sei damals für die CSU deutlich geworden, dass der neue Bebauungsplan in der vorliegenden Form tatsächlich als "Verhinderungsplanung" zu verstehen sei. "Und damit kann man dann bei der rechtlichen Prüfung schnell hinten runterfallen."

Bäume als Problem

Wenn man sich den ganzen Südhang anschaue, erkenne man, dass eher der Baumwuchs das Problem für die Sichtbeziehungen sei. Man habe mit der Bauverwaltung gesprochen, was man machen könne, um beide Punkte - Sicht und Rechtssicherheit - unter einen Hut zu bringen. So sei es etwa möglich, mit den Dachformen zu variieren. Die CSU setze dabei auf das Geschick der Bauverwaltung. Hätte der Stadtrat die Auslegung des Bebauungsplans abgelehnt, das betonte Weigl, wäre das Verfahren sofort zu Ende: "Dann muss die Baugenehmigung erteilt werden." Bisher hatte der Aufstellungsbeschluss die Zurückstellung des am 6. März eingegangenen Bauantrags für die Dauer eines Jahres rechtssicher gemacht.

Für die SPD-Fraktion schränkt der geplante Dachausbau beim Haus Nummer 10 den Blick vom Berg in unzumutbarer Weise ein. "Hier muss gelten: Allgemeinwohl geht vor Einzelwohl", untermauerte Fraktionschefin Birgit Fruth am Montag diese Haltung der Sozialdemokraten. Es sei gut, "dass die CSU sich eines Besseren hat belehren lassen". Helmut Weigl hielt dagegen: "Wir haben uns nicht Ihrer Meinung angeschlossen." Es gehe ganz einfach um rechtliche Fragen. Die CSU lasse sich jenseits der am Berg beobachteten Emotionalität von Sachargumenten leiten, ergänzte seine Fraktionskollegin Michaela Frauendorfer.

Uli Hübner (SPD) wies darauf hin, die CSU-Fraktion habe sich auch der Haltung von OB Michael Cerny angeschlossen, der im Bauausschuss mit den anderen Parteien für den Auslegungsbeschluss gestimmt hatte.

Am Ende einstimmig

Die erste Meinungsäußerung bei diesem Tagesordnungspunkt war von Hans-Jürgen Bumes (Grüne) gekommen. Er sprach von einer "attraktiven Aussichtsmöglichkeit, die man erhalten sollte". Deshalb sei der Bebauungsplan wichtig. Er müsse etwa die Fragen der Begrünung und der Dachformen klären. Zum Schluss war der Stadtrat einstimmig dafür, das Bebauungsplanaufstellungsverfahren fortzusetzen.

Kein Schwarzbau:

Ist das Haus Am Südhang 10 ein Schwarzbau? Dieser Vorwurf war bei einem Ortstermin am 26. Oktober geäußert worden, zu dem die Freunde des Mariahilfbergs eingeladen hatten. Er stammt aus einer dort verteilten schriftlichen Stellungnahme der Gegner des Aufstockungsprojekts aus der Nachbarschaft. Sie begründen ihn damit, das Gebäude sei ein halbes Stockwerk (1,25 Meter) höher als im damaligen Bauantrag genehmigt und damit „offensichtlich ein Schwarzbau“.

Miteigentümer Karl Lindner konnte sich nicht vorstellen, dass sein Vater, der selbst im Stadtrat saß, einen Schwarzbau erstellte. Deshalb bat er die Bauverwaltung um die Prüfung des Vorwurfs. Das Ergebnis teilte ihm Jasmin Hannich, die Leiterin des Rechtsamts, schriftlich mit: „Wir können nicht feststellen, dass hier abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde. Den Vorwurf des Schwarzbaus können wir folglich nicht nachvollziehen.“ (ll)

Nachgefragt:

Baureferent Markus Kühne wertet die einstimmige Entscheidung des Stadtrats, mit dem neuen Bebauungsplan fortzufahren, als Vertrauensvorschuss für die Bauverwaltung. Man werde jetzt einen guten Kompromiss suchen („keinen faulen“), eine Lösung, „die alle zufriedenstellt, die nicht die einen als Sieger und die anderen als Verlierer dastehen lässt“.

Kommentar:

SPD sucht nicht die Konfrontation

Das war sie also, die erste Stadtratssitzung, nachdem die SPD-Fraktion die Kooperation mit der CSU aufgekündigt hat. Einen großen Unterschied hat es nicht gemacht. Allenfalls eine Bemerkung von Dieter Amann (SPD) ließe sich als Beleg für eine verstärkte Frontstellung deuten. Helmut Weigl (CSU) hatte gesagt, wenn man den Blick vom Mariahilfberg so glorifiziere und zum Allgemeingut erkläre, müsse man wohl irgendwann über sozialen Wohnungsbau an dieser Stelle reden. Amann fand es „zynisch“, in Verbindung mit einer Wohneinheit von bis zu 180 Quadratmetern Größe von sozialem Wohnungsbau zu sprechen.
Vermutlich hätte sich der SPD-Stadtrat diese Bewertung auch vor drei Wochen nicht verkniffen. Man kann sie genauso gut auf den heraufziehenden Kommunalwahlkampf 2020 zurückführen. Oder auf die Gefühlswallungen, die alles Geschehen rund um den Mariahilfberg bei den Ambergern hervorruft. Die Aufkündigung der CSU-SPD-Kooperation macht also nicht automatisch die Arbeit im Stadtrat schwieriger. Es gibt ja keine Regierung, die per Abstimmung auszuhebeln wäre. Und gute Vorschläge dürften über Parteigrenzen hinweg ihre Mehrheit finden. Zudem gehört es nicht zur kommunalpolitischen DNA der SPD, etwas niederzustimmen, weil man dem Antragsteller nicht den Erfolg der Annahme gönnt. Ob das aber auch in der heißen Phase des Wahlkampfes noch gilt?

Markus Müller

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