Ein unfassbarer Einschnitt: Was am Wochenende in Israel an Grausamkeit passiert ist, wird mindestens den Nahen Osten verändern, vielleicht die ganze Welt. Und auch in Deutschland muss sich etwas tun - vor allem bei jenen, die sich selbst gerne als aufgeklärt, fortschrittlich und weltgewandt begreifen.
Gerade dieses Klientel tut sich oft sehr schwer mit der Solidarität für Israel. Obwohl die Hamas seit Jahren droht, Juden zu jagen, sie abzuschlachten - also genau das, was sie am Wochenende in die Tat umgesetzt hat - viele Progressive wollten es nicht wahrhaben. Amnesty International etwa betreibt seit Jahren Hetze gegen die einzige Demokratie in Nahost. Schon an diesem Samstag hat Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard den bestialischen Hamas-Terror verteidigt und relativiert.
Auch in Deutschland nehmen viele es Israel nicht ab, dass die Menschen dort sehr wohl Grund haben, sich bedroht zu fühlen, man gesteht ihnen das Recht auf Selbstverteidigung nicht zu. Viele wollen die Drohungen und den Hass nicht zum Thema machen, weil sie oft von nicht-weißen Menschen ausgehen. Weiße Verbrechen der Vergangenheit sollen wiedergutgemacht werden, indem man zu solchen Terror-Taten schweigt.
Schluss damit - "Solidarität mit Israel" darf nicht länger eine Floskel sein. Wann stehen zum Beispiel die Oberpfälzer Amnesty-International-Ortsgruppen gegen ihren Dachverband auf? Dieselbe Frage muss sich "Fridays for Future" gefallen lassen. Es ist an der Zeit, dass unsere Solidarität nicht mehr nur den toten Juden des Holocaust, sondern den lebenden in Israel gehört.
Man muss Wolfgang Würth zustimmen, wenn er Solidarität mit Israel einfordert und die Terroranschläge der Hamas und der Hisbollah verurteilt. Auch die Freudentänze in Neuköln anlässlich der grausamen Anschläge sind erschreckend und abstoßend. Im Sechstagekrieg (Juni 1967, also vor 56 Jahren!) wurde das Westjordanland von Israel erobert und steht seither unter israelischer Militärverwaltung. Ostjerusalem und Umgebung wurden von Israel 1980 – laut einer UN-Sicherheitsratsresolution völkerrechtswidrig – annektiert. Der Kommentar gibt deshalb bestenfalls die halbe Wahrheit wider und die dort zu AI und "Fridays for Future" gezogenen Schlussfolgerungen sind verfehlt, weil auch andere Staaten (u.a. Russland, USA) und NGO´s die Siedlungspolitik Israels, die eine Zwei-Staaten-Lösung zunehmend unmöglich macht, verurteilt haben. Der Bau mehrerer Grenzmauern zum Schutz der Siedlungen in den Palästinensergebieten verschärfte das Zusammenleben von Israelis und Palästinensern zusätzlich. Ein Gutachten im Auftrag des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag kommt zu der Auffassung, die Abtrennung von Gebieten vom Kernland durch die Sperranlage sei illegal. Ab Ende des 2010er Jahrzehnts begannen israelische Siedlungsbewohner palästinensische Bauern gewaltsam von Landflächen im Westjordanland zu vertreiben. Innerhalb weniger Jahre dehnte sich die von israelischen Siedlern beanspruchte Landfläche im Westjordanland auf das doppelte der Siedlungsfläche aus, Strom und Wasser im Gazastreifen sind seit Jahren rationiert. Nicht zuletzt durch die aktuelle, ultra-rechte Regierung Israels hat sich der Konflikt verbal und militärisch zugespitzt: »Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend«, sagte Verteidigungsminister Yoav Gallant. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Weltgemeinschaft Fehler im Umgang mit einer potenziellen Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser vorgeworfen. „Die Welt hat kläglich versagt, vor 30 Jahren gab es keinen Erfolg bei dieser Zwei-Staaten-Lösung“. Borrell meint damit auch den fehlenden Willen Israels einen unabhängigen Staat Palästina zu akzeptieren.
Insgesamt wäre der Kommentar glaubwürdiger, wenn Herr Würth neben dem selbstverständlich bestehenden Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels und der Verurteilung jedweden Terrors, beizeiten auch über die Ursachen des Konflikts und die grausamen Folgen der Besatzung der Palästinensergebiete durch die Israelische Armee geschrieben hätte.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.