Bevor der Stadtrat am 9. März diesem Planungsinstrument für die kommenden Jahren den abschließenden Segen erteilen wird, mussten am Mittwoch im Bauausschuss noch letzte Details geklärt und Formulierungen abgeglichen werden. Schließlich soll das ISEK für 15 bis 20 Jahre als Leitfaden ein schlüssiges Konzept der Stadtentwicklung bieten.
Hintergrund für den in vielen Gemeinden laufenden ISEK-Prozess ist, wie Oberbürgermeister Michael Cerny am Mittwoch erneut erklärte, dass der Staat bei der Vergabe von Städtebaufördermitteln bisher nicht schlüssig weiß, ob er ein Einzelmaßnahme fördert oder ob der Antrag tatsächlich aus einem schlüssigen Plan heraus gestellt worden ist. Das ISEK dient daher gegenüber der Regierung der Oberpfalz auch als Ausweis, wenn bestimmte Förderungen verlangt werden, wie die Vertreter des ausführenden ISEK-Büros Dragomir am Mittwoch deutlich machten.
Grundsätzlich hatte der Ausschuss am Konzept nichts mehr auszusetzen, nachdem der Prozess durch zahlreiche Veranstaltungen und zuletzt eine Stadtrats-Klausur gegangen war und der Bericht (einsehbar auf der Homepage der Stadt Amberg) so seine jetzige Form gefunden hat. Um einen Punkt aber wurde am Mittwoch noch einmal gerungen: Die Anregung des Büros Dragomir, die Fahrspuren des Altstadtrings zu verkleinern, um den Autobahn ähnlichen Charakter von Ambergs Ringstraße etwas abzuschwächen.
Fahrbahn enger machen
Im weitestgehenden Sinne würde das bedeuten, einfach eine von zwei Spuren pro Richtung wegzunehmen. So wollen es die Dragomir-Leute allerdings nicht verstanden wissen, sie dachten bei ihrer Empfehlung eher an eine Verengung der Fahrbahnen um jeweils einen guten halben Meter, um beispielsweise ausreichend Platz für die Radfahrer zu schaffen. Denn eine Spur sperren, dass will beispielsweise die CSU-Fraktion auf keinen Fall, wie Rupert Natter deutlich machte. Der Umbau der beiden Bushaltestellen beim Kurfürstenbad habe gezeigt, welche Folgen eine solche Sperrung hätte, nämlich lange Staus, sagte er.
Eine Förderung des Fahrradverkehrs mittels Schutzstreifens aber könne er sich durchaus vorstellen. "Wir müssen endlich einmal mutig nach vorn gehen", forderte Uli Hübner (SPD) beherztes Vorgehen. Ständig werde von den Parteien im Wahlkampf beteuert, wie wichtig ihnen der Radverkehr sei. "Und jetzt wird es halt mal ungemütlich." Es sei Zeit, hier Farbe zu bekennen. Im Prinzip, so versuchte OB Michael Cerny den Steuerungsprozess zu steuern, gehe es ja nicht um die Wegnahme einer Fahrspur. "Wichtig ist, dass es für Bus und Fahrrad Vorteile gibt."
"Und die Maßnahme wäre, es erst einmal zu untersuchen", ergänzte Cerny. "Es geht darum, die Verkehrsfläche in einer faireren Form als jetzt zu nutzen", präzisierte Hans-Jürgen Bumes die Position der Grünen für eine Stärkung des Fahrrad- und Busverkehrs. "Aber vom Altstadtring erwarte ich mir, dass ich mit dem Auto zügig durchkomme", plädierte Rudi Maier (CSU) für das Auto. Die Diskussion war damit im vollen Gange. "Es ist schon erstaunlich, wie reagiert wird, wenn dem MIV (motorisierter Individualverkehr) mit dem SUV auch nur ansatzweise ein Millimeter weggenommen werden könnte", kommentierte Klaus Mrasek (ÖDP) schon etwas süffisant die Wortbeiträge seiner Stadtratskollegen. Dabei stehe im ISEK von einer konkreten Maßnahme nicht einmal etwas drin. Nur, dass man sich vielleicht einmal ein paar Gedanken darüber machen sollte. "Habt doch bitte nicht ganz so viel Angst vor dem Möglichen", appellierte Mrasek mit dem Hinweis darauf, dass in Amberg alle bisherigen CO2-Einsparungen vom Autoverkehr wieder aufgefressen wurden.
"Aber wenn man die Hälfte der Verkehrsfläche wegnimmt, ist damit ja nicht der halbe Verkehr weg", warnte Michaela Frauendorfer (CSU) vor übereiligen Schritten. "Dann bleibt das CO2 eben noch länger in der Luft, weil die Autos im Stau stehen." Letztendlich war sich der Bauausschuss dann einig darin, den Themenkomplex im ISEK drin zu lassen und ihn dahingehend zu interpretieren, dass es um die "Optimierung" des vierspurig bleibenden Altstadtrings für den Bus- und Radverkehr gehen soll.
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