Weniger Petitionen

In der im Oktober zu Ende gehenden Legislaturperiode haben sich Bürger aus der Oberpfalz bislang 640-mal mit Petitionen an den Landtag gewandt. Anhand der seit 2013 behandelten Eingaben bedeutet das eine Quote von 8,5 Prozent und entspricht in etwa dem Bevölkerungsanteil der Oberpfalz in Bayern (8,7 Prozent). Am häufigsten wandten sich die Oberfranken mit Petitionen zum Strafvollzug (66), zum Ausländerrecht (49) und wegen Gerichtsverfahren (44) an den Landtag.

Insgesamt ging die Zahl der Petitionen in dieser Wahlperiode bayernweit deutlich zurück, von 11 800 auf 10 000. Als Hauptgründe nannte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Amberger Harald Schwartz (CSU), spürbar weniger Eingaben zum neuen Dienstrecht für Staatsdiener sowie das Aufkommen privater Petitionsplattformen im Internet. Vieler der dort initiierten Eingaben erreichten den Landtag aber nicht. Schwartz appellierte an die Bürger, sich mit ihren Sorgen und Wünschen direkt an den Landtag zu wenden.

Die Erfolgsquote von Petitionen ist weiterhin gering. Nur 14,7 Prozent fanden eine positive Erledigung, zumeist durch ein dem Bürgerwunsch entsprechendes Verwaltungshandeln von Staatsregierung und Behörden. In lediglich 0,6 Prozent der Fälle stellte sich die Landtagsmehrheit hinter die Eingaben und forderte Behörden zum Umdenken auf, in 0,9 Prozent der Fälle wurde eine Würdigung mit der Bitte beschlossen, eine die Petenten befriedigende Lösung zu finden.

Schwartz bezeichnete das Petitionswesen als "Notrufsäule für die Bürger". Es sei zudem ein Seismograph für die Abgeordneten, da es Stimmungen und Nöte in der Bevölkerung sichtbar mache. Wie Schwartz berichtete, hat sich als Folge des Flüchtlingsgeschehens die Zahl der Eingaben zum Aufenthaltsrecht verdoppelt. Die Spielräume für den Landtag seien jedoch wegen rechtlicher Grenzen sehr eng. Trotzdem schaue man sich die "menschlich zum Teil sehr bewegenden Schicksale" sehr genau an. Zwölf Fälle seien schließlich an die eigens eingerichtete unabhängige Härtefallkommission überwiesen worden.

Ausschussvizin Alexandra Hiersemann (SPD) würdigte das Petitionsrecht als "Volksbegehren im Kleinen". Zudem dienten Eingaben zur Kontrolle der Staatsregierung. Sie kritisierte die CSU, sich dieser Kontrollfunktion oft nicht bewusst zu sein und über Petitionen zu häufig im Sinne der Staatsregierung zu entscheiden. Martin Stümpfig (Grüne) wünschte sich, dass der in der Verwaltung oft vorhandene Ermessensspielraum öfter im Sinne der Bürger genutzt werde. Benno Zierer (Freie Wähler) sagte, auch Abgeordnete könnten sich nicht über Gesetze hinwegsetzen. Er sehe im Landtag aber das Bemühen, miteinander bürgerfreundliche Lösungen zu finden.