05.11.2020 - 16:03 Uhr
AmbergOberpfalz

Wunsch aus der Bürgerversammlung: Stadtrat zum Nachhören

Sechs Punkte hat Berthold Bernreuter bei der Bürgerversammlung in Amberg dargelegt, um seinen Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu untermauern. Unter anderem führte er die Stadt Regensburg als Beispiel an.

Berthold Bernreuther wünscht sich mehr Transparenz und fordert unter anderem, dass Audioaufnahmen von Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse angefertigt werden, damit jeder Bürger die Diskussionen nachhören kann.
von Kristina Sandig Kontakt Profil

Konkret hat Berthold Bernreuter bei der Bürgerversammlung im ACC beantragt, die Geschäftsordnung des Stadtrats und die Informationsfreiheitssatzung zu ändern. Damit will er nach eigenen Angaben erreichen, "dass der Bürger mehr Möglichkeiten an der alltäglichen politischen Arbeit bekommt". Alle Parteien hätten im Wahlkampf auf ihren Flyern mit mehr Transparenz geworben, führte er aus. Einerseits werde das gefordert, anderseits würde eine Arbeitsgemeinschaft zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats gegründet. "Das ergibt ein anderes Bild."

"Nicht mehr nur Goodwill"

So forderte er, dass die digitale Verfügbarkeit der Sitzungsunterlagen in der Geschäftsordnung festgeschrieben ist. "Dann ist es nicht nur Goodwill." Zudem sollten die Protokolle der Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen dauerhaft online gestellt werden. Genauso sollten die Beschlüsse, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind, online verfügbar sein. In den Protokollen sollte das Abstimmungsverhalten vermerkt sein. Kenntnis zu haben über die Positionierung der politischen Vertreter sei wichtig. "Es ist sinnvoll, dass man weiß, wie wer in welcher Sache denkt", argumentierte Bernreuter. Die Verfügbarkeit von Audio-Aufzeichnungen von Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse beantragte er ebenfalls. Als Beispiel führte er die Stadt Regensburg ins Feld: "Die macht das schon seit mehreren Jahren." So könne jeder Bürger die Diskussion nachhören. Denn nicht jeder habe die Zeit, die Sitzungen zu besuchen. Da es ohnehin Tonaufnahmen für die Protokolle gebe, müssten keine Extra-Aufnahmen gemacht werden.

Ferner wünschte er regelmäßige Stadtteilversammlungen, um Bürgern politische Teilhabe im direkten Umfeld zu ermöglichen. Deutlich fiel der Appell des Antragstellers an die Parteien und Mandatsträger aus: "Nehmt eure Forderungen, die ihr vor der Wahl aufgestellt habt, auch nach der Wahl ernst." "Gegen den gläsernen Bürger verwahren wir uns", leitete OB Michael Cerny seine Antwort ein, um deutlich zu machen: "Wenn jemand Stadtrat wird, gibt er diese Rechte nicht auf." Sage ein Stadtrat, er möchte nicht aufgezeichnet werden, heiße das nicht, dass er sage, er möchte nicht transparent sein. Die Transparenz habe in den Rechten des Individuums ihre Grenzen.

Weiter argumentierte Cerny damit, wie die Daten aufbereitet werden. Und diesbezüglich maß er der Presse eine große Rolle bei. "Die Presse erfüllt eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft: sie filtert." Manchmal habe er den Eindruck, Leute würden sagen, sie bräuchten keine Zeitung mehr, sie hätten ja das Internet. Was aber fehle, sei die Rolle des Filterns und auch der kritischen Begleitung. "Wir als Stadt wollen keine zweite Zeitung sein - und dürfen das auch gar nicht." Das nämlich wäre eine steuerfinanzierte Alternative zu den Medien. Gegen Stadtteilversammlungen, wie sie Bernreuter vorgeschlagen habe, wehre er sich nicht. Für diese, wie Oberbürgermeister Michael Cerny sie nannte, "Bürgerversammlungen klein" müsste es aber ebenfalls Regeln geben. Es dürften keine reinen Parteiversammlungen werden, "dafür ist die Stadtverwaltung nicht da". Ich habe kein sachliches Argument gehört, das gegen meine Vorschläge spricht", entgegnete Bernreuter. Am Bürgerinformationssystem der Stadt sei nichts zu kritteln. Aber: "Man könnte sich noch verbessern." Auch Bernreuters Aussage, die Wortbeiträge jener Stadträte, die gegen Audioaufnahmen sind, könnten herausgeschnitten werden, konterte der OB: "Mehr als die Hälfte will das nicht. Da machen Aufzeichnungen keinen Sinn mehr."

"Seit 2012 gibt es die Informationsfreiheitssatzung. Sie vereinfacht es, amtliche Akten einzusehen. Auch dies war ein Punkt, den Berthold Bernreuter in seinem Antrag bei der Bürgerversammlung vortrug: Die Bürger hätten laut Informationsfreiheitssatzung „Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen Informationen, unabhängig davon, ob es sich um Informationen handelt, die den eigenen Wirkungskreis betreffen“. Laut Josef Singer (Zentrale Dienste) haben alle Bürger das Recht, im Rathaus zu bestimmten Vorgängen Einsicht zu beantragen. Er erläuterte auch den Unterschied zwischen eigenem und übertragenem Wirkungskreis. Eigener Wirkungskreis betrifft die Daseinsvorsorge, zum Beispiel Straßen- und Wegebau sowie Stadtplanung. Übertragener Wirkungskreis heißt, dass Amberg als kreisfreie Stadt Aufgaben übernimmt, die sonst das Landratsamt wahrnehmen würde. Als Beispiel nannte Singer dafür die Bauaufsichtsbehörde. Da kann seiner Aussage nach die Informationsfreiheitssatzung nicht angewandt werden. Das sei maßgeblich für die Akteneinsicht. Die könne dann nur einem am Verfahren Beteiligten gewährt werden. Bei einem Baugenehmigungsverfahren seien dies neben dem Bauherrn auch die Eigentümer der benachbarten Grundstücke. „Es liegt nicht am Willen der Stadt, die Satzung zu erweitern. Es bräuchte vielmehr eine gesetzliche Grundlage, die es nicht gibt“, sagte Singer.

Auch das Bürgerspitalgelände war ein Thema

Amberg
Info:

Ausführlich bezog Wolfgang Meier (Bürgermeisteramt) Stellung zu Berthold Bernreuters Antrag, klärte dabei Begrifflichkeiten und erläuterte, wie es in Amberg gehandhabt wird.

  • Geschäftsordnung: Für die Stadt gilt die Gemeindeordnung, ein Landesgesetz, das bindend anzuwenden ist. Detaillierter sei die Geschäftsordnung, die der Stadtrat erlässt. Diese regelt die Abläufe des Stadtrats, habe keine Außenwirkung auf die Bürger.
  • Bürgerinformationssystem: Einladungen zu Sitzungen und die Tagesordnung des öffentlichen Teils werden als Bekanntmachungen im Schaukasten am Rathaus, in der Presse und im Internet veröffentlicht. Das Bürgerinformationssystem sei 2002 eingeführt worden – „da waren wir eine der ersten Kommunen in Bayern überhaupt“, verdeutlichte Meier. Tagesordnung und Unterlagen der öffentlichen Sitzungen seien durch das Bürgerinformationssystem weltweit öffentlich zugänglich.
  • Sitzungsunterlagen: Aufgeführt im Bürgerinformationssystem seien die Sitzungstermine bis Ende 2021. Sieben Tage vor der jeweiligen Sitzung würden die Beschlussvorlagen dazu freigeschaltet. „Jeder Bürger kann sie einsehen“, so Wolfgang Meier. Im Bürgerinformationssystem würden außerdem die Ergebnisse der Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis hinterlegt. Über die Recherche könne man sich die Beschlüsse der letzten 20 Jahre auflisten lassen.
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.