10.08.2018 - 20:00 Uhr
AmbergOberpfalz

Verschlusssache Dienstwagen

Landrat Richard Reisinger möchte ein kleines Geheimnis gerne für sich behalten. Das sieht das Bayerische Umweltinformationsgesetz anders. Doch das Landratsamt bleibt stur.

Ein fotografischer Hauch von der Jagd nach einem X 5-Erlkönig: Wie viele PS stecken unter der Haube des Landrats-Dienstwagens?
von Michael Zeissner Kontakt Profil

(zm) Der Landrat selbst hatte bei der Verabschiedung des neuen Leitbildes "2030. Amberg-Sulzbach. Deine Zukunft." den Kreisräten mahnend ins Stammbuch geschrieben, dass sie sich bewusst sein müssten, nun ständig an den darin formulierten ökologischen Zielen der Nachhaltigkeit gemessen zu werden. Der erste Anlass, das selbst zu beherzigen, ging schief. Unter Verweis auf eine Vertragsklausel mit BMW ließ Reisinger seine Pressestelle mitteilen, dass es nichts mitzuteilen gebe.

Kein Blick unter die Haube

Nachgefragt hatte Oberpfalz-Medien, welcher Motor unter der Haube des neuen X 5-Dienstwagens steckt, der im April geliefert wurde. Auf jeden Fall kein Diesel mehr, ließ Amtssprecherin Christine Hollederer wissen. "Der Umstieg (...) auf Benziner erfolgte mit Blick auf mögliche Dieselfahrverbote in größeren Städten." Außerdem habe sich der Landrat "bewusst für ein kleineres Auto" im Vergleich zum vorherigen 7er-BMW entschieden. Die Geländetauglichkeit des jetzigen SUV sei zuguterletzt auch "für einige Termine (...) durchaus von Vorteil".

Mit wie viel PS all das geschieht, soll aber ein wohlgehütetes Amtsgeheimnis bleiben. Dabei hatte selbst Horst Seehofer Anfang 2017, als er noch Ministerpräsident war, klein beigeben und entgegen seiner anfänglichen Weigerung den Schadstoffausstoß seines damaligen Dienstautos veröffentlichen müssen. Allerdings erst nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe vor dem Verwaltungericht.

Info:

Reaktion

Die Pressestelle des Landratsamtes hat nach der Anfrage von Oberpfalz-Medien auch erklärt, warum der Landrat ein solches Auto als Dienstwagen ausgewählt hat. „Ein Landrat verbringt in der Regel sehr viel Zeit im Auto, so dass der Dienstwagen auch als rollendes Büro bezeichnet werden darf“, schreibt Pressesprecherin Christine Hollederer. Für diese Nutzung biete beispielsweise ein BMW X5 Möglichkeiten, bei denen kleinere bzw. E-Autos nicht mithalten könnten. Der Landrat müsse zum Beispiel regelmäßig nach München fahren. Aufgrund der noch zu geringen Akku-Reichweiten sei ein Elektroantrieb deswegen eher ungünstig. „Allerdings nutzt Landrat Reisinger, wie auch schon in der AZ sehr gut dargestellt, wann immer es möglich ist, das Elektroauto der Poststelle für kurze Dienstfahrten im Landkreis, auch oder gerade im Hinblick auf das aktualisierte Leitbild des Landkreises, welches das Ziel verfolgt, den CO2-Ausstoß im Mobilitätssektor zu reduzieren.“ Bei der Kilometerleistung umrundeten der Landrat und sein Fahrer binnen eines Jahres mindestens ein bis eineinhalb Mal die Erde.

Der Verband berief sich auf Artikel 3 Absatz 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes und die Richter entschieden, dass das öffentliche Interesse an den Schadstoffwerten, die eindeutige Rückschlüsse auf die Motorisierung zulassen, sogar Vorrang gegenüber geltend gemachten Sicherheitsaspekten genieße. Der Landrat ließ derweil durch seine Pressesprecherin unter Berufung auf BMW ausrichten, "ich kann nicht bestehende Verträge brechen". Die Motorisierung sowie Fahrzeugausstattung des Dienst-X 5 zähle zu jenen Details, die der Autokonzern nicht an Dritte weitergegeben wissen wolle.

BMW sagt nichts dazu

Erwartungsgemäß sagt BMW dazu, "dass wir grundsätzlich keine Aussagen zu Vertragsdetails mit unseren Kunden kommunizieren können". Das "üblicherweise" vereinbarte Stillschweigen beziehe sich "vor allem" auf die Vertragskonditionen. Kilowatt (KW) oder PS dürften darunter wohl eher nicht fallen. Derartige Vorbehalte plagen Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny und seinen Schwandorfer Amtskollegen nicht. Bei Cerny steht als Dienstwagen ein Audi A 8 mit Drei-Liter-Diesel-Maschine im Hof, das entspricht rund 300 PS.

Andreas Feller, Oberbürgermeister der Nachbarstadt im Osten, freut sich auf seinen nächsten Mercedes-Benz E 400 D 4matic mit 340 PS aus sechs Diesel-Zylindern mit 2,9 Litern Hubraum. Der Schwandorfer OB wechselt jährlich seinen geleasten Dienstwagen. Im Herbst kommt der neue. Der Landrat von Schwandorf, Thomas Ebeling, ist in einem BMW 750i xDrive, mit einem Diesel unter der Haube, der rund 400 PS auf die Straße bringt, unterwegs.

Kommentar:

Das ist es nicht wert

Vor lauter Lunte riechen, da könnte etwas anbrennen, wird eine andere, brandgefährliche Lunte angezündet. Wenn sich der Landkreis freiwillig ein Nachhaltigkeitsgebot auferlegt, ist es nur recht und billig, nachzufragen, inwieweit die Dienstwagen-PS des Landrats damit im Einklang stehen? Statt dessen versteckt sich aus politischen Gründen (befürchteter Imageverlust) eine auskunftspflichtige Behörde (Rechtslage) hinter einem privaten Konzern (Zivilrecht) und denkt: Jetzt ist der öffentliche Informationsanspruch ausgehebelt, dem sich selbst ein Ministerpräsident beugen musste und mit dem andere BMW fahrende Landräte keinerlei Probleme haben. So stur, wie sich das Landratsamt in dieser Frage stellt, müsste wohl erst eine Klage klären, ob die PS-Daten herauszugeben sind. Das ist es nicht wert und es ist sowieso schon genug Schaden angerichtet, weil wieder einmal ein Stückchen Glaub- und Vertrauenswürdigkeit verloren gegangen sind. Und die Politik reibt sich verwundert die Augen. Das ist das eigentlich Verwunderliche daran.

Von Michael Zeißner

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