26.02.2019 - 13:29 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Aus Bürgerversammlung hochkant rausgeflogen

Als einem Ammerthaler die Argumente ausgehen, versucht er es unter der Gürtellinie. Doch Bürgermeisterin Alexandra Sitter weiß sich zu helfen.

Während in anderen Orten bei den Bürgerversammlungen häufig gähnende Leere herrscht, ist das in Ammerthal nicht so. Gutes hat das aber nicht unbedingt zu bedeuten.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Ein von allen CSU- und CWG-Gemeinderäten namentlich gezeichnetes Flugblatt, das die jüngsten Gebührenbescheide als fehlerhaft darstellt (www.onetz.de/2641243), zeigt Wirkung. Der lokalpolitische Riss, der sich durch den Gemeinderat zieht, vertieft offensichtlich die Gräben im ganzen Ort. Endgültig aus dem Ruder lief die Bürgerversammlung am Donnerstag, als ein Redner aus dem Publikum Bürgermeisterin Alexandra Sitter (UWG) jenseits von Mindeststandards üblicher Anstandsregeln angriff.

Der ehrenamtlichen Amtsinhaberin warf er vor, für ein Jahresgehalt von 75 000 Euro mehr verlangen zu können, als einen völlig überflüssigen, über zwei Millionen Euro teuren Rathausumbau, während der dringend nötige Ausbau der Kinderkrippe und damit die Zukunft aller Kinder im Dorf aufs Spiel gesetzt werde. Sitter legte dem Mann anheim zu googeln, wie hoch ihre Aufwandsentschädigung wirklich sei, und komplimentierte den Ammerthaler kurzerhand aus der Turnhalle. Ohne diesen Eklat inhaltlich bewerten zu wollen, bestätigte das Landratsamt, dass die Bürgermeisterin selbstverständlich jederzeit von ihrem Hausrecht Gebrauch machen könne.

Für die Ammerthaler war nach diesem Vorfall die Bürgerversammlung schnell beendet. Leicht betreten, wollte niemand mehr etwas sagen. Zuvor hatte die Flugblatt-Aktion von CSU und CWG allerdings für einigen Wirbel gesorgt. 740 Bescheide zur Wasser- und Abwasser-Abrechnung 2018 hat das Rathaus im Januar verschickt. 72 Widersprüche wurden erhoben, berichtete Bürgermeisterin Alexandra Sitter (UWG) eingangs. Das habe es noch nie gegeben. Ein direkter Zusammenhang zu den aufgestellten Behauptungen, die Bescheide seien fehlerhaft, liege also auf der Hand.

Faktenlage klar

Auf Einladung der Bürgermeisterin bezog deshalb vor rund 100 Besuchern Simon Kohl vom Veitshöchheimer Kommunalberatungs-Büro Dr. Schulte/Röder aus fachlicher Sicht Position. Demnach sei Fakt: "Brandschutz ist Teil der Wasserversorgung, das ist gerichtlich bestätigt." Und weiter: Bei den Abrechnungsmodalitäten, etwa dem Ablese-Stichtag 17. Dezember, "hat die Gemeinde einen gewissen Ermessensspielraum". Die daraus resultierenden finanziellen Vor- oder Nachteile für den Einzelnen seien "sehr gering". Sie beliefen sich bei einem zur Disposition stehenden Gesamtvolumen von 200 000 Euro auf gerade einmal 5000 Euro. Dieser Betrag läge deutlich unter der in der Verwaltungsgerichtsbarkeit üblichen "Maßgeblichkeitsgrenze von zwölf Prozent".

Widersprüche abgewiesen

"Wir reden hier nicht von finanziellem Ruin, sondern drei oder vier Euro", fasste Kohl seine Beurteilung des Sachverhalts zusammen. Parallel kam die Rechtsaufsicht beim Landratsamt zu dem Ergebnis, dass keiner der Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt werde. Sprich, die Einsprüche haben keinen Erfolg. Das zitierte der geschäftsführende Beamte Andreas Wittmann aus einem entsprechenden Schreiben.

Geschlagen gaben sich die Autoren des Flugblatts deshalb jedoch nicht. Sie beharrten, dass der 600 000 Euro teure Leitungsbau zur Verbesserung des Brandschutzes nicht notwendig und deshalb überflüssig gewesen sei. Diese Diskussion habe doch wohl der Gemeinderat geführt und auch abschließend entschieden, gab Kohl den argumentativen Ball zurück an CSU und CWG. Währenddessen kündigten Zwischenrufer an, das alles gerichtlich prüfen zu lassen und Sitter versuchte klarzustellen, "das ist keine politische Veranstaltung, sondern eine Bürgerversammlung". Genützt hat es nichts, ihr Bericht als Bürgermeisterin ging praktisch unter.

Kommentar:

So war das nicht gedacht

Das haben die Autoren des Artikel 18 „Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)“ der Bayerischen Gemeindeordnung sicherlich nicht im Sinn gehabt, als sie die Kommunen verpflichteten, dass die politischen Entscheidungsträger und die Verwaltung einmal im Jahr Rede und Antwort stehen müssen. In Ammerthal ist das die große Stunde der öffentlichen Abrechnung mit der jeweils anderen Position. Man könnte auch Tribunal dazu sagen. Doch wer sollte es den Bürgern verdenken. Ihre Repräsentanten, die Gemeinderäte, zelebrieren ihnen das ja regelmäßig vor. Dass da manch ein Stammtisch-Stratege die nie vorhandene Contenance verliert, ist nur allzu gut nachvollziehbar.

Michael Zeißner

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