Update 22.02.2019 - 13:51 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Fast ein Boykottaufruf

Wer dachte, der Ammerthaler Wasserstreit habe sich erledigt, sieht sich Lügen gestraft. CSU und CWG behaupten, die neuen Gebührenbescheide seien "nicht korrekt" und deshalb anfechtbar.

Mit dem ehemaligen, inzwischen aufgelassenen, weil atrazin-belasteten, Ammerthaler Trinkwasserbrunnen fing der erbitterte parteipolitische Streit in der Gemeinde vor Jahren an. Das stillgelegte Förderhäuschen steht noch, als wäre es ein Mahnmal, irgendwann einmal zur lokalpolitischen vernunft zu kommen.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Um einem an alle Ammerthaler Haushalte verteilten "Informationsschreiben" das nötige Gewicht zu verleihen, ist es namentlich gezeichnet. Die Gemeinderäte Robert Weiss, Johann Weber, Gerhard Schuller und Hubert Englhard (alle CSU) sowie Georg Paulus und Stefan Badura (beide Christliche Wählergemeinschaft, CWG) verbreiten: "Aus unserer Sicht sind die übermittelten Bescheide für Wasser-/Abwassergebühren nicht korrekt."

Starker Tobak. Schließlich hat nicht irgendwer diese Rechnungen aufgemacht, sondern eine Behörde, nämlich die Gemeindeverwaltung. Sicher nicht ganz zufällig, finden sich am Ende des Flugblatts noch "Wichtige Hinweise". Sie bestehen darin, dass "innerhalb der Frist von einem Monat ab Zugang des Bescheides bei der Gemeindeverwaltung Ammerthal in Schriftform" Widerspruch erhoben werden kann. Rund 640 Anschlussnehmer gibt es in Ammerthal. Bis 6. Februar waren im Rathaus 33 Widersprüche eingegangen. Viele davon ohne Begründung, teilte Bürgermeisterin Alexandra Sitter (UWG) auf Anfrage mit.

Stimmungsmache

Das der Redaktion vorliegende Flugblatt nutzt offensichtlich die Gunst der Stunde. Zum 1. Januar traten neue Gebührensätze für Trink- und Abwasser in Kraft. Die Preise stiegen kräftig. Von 1,68 auf 2,57 Euro beim Wasser, beim Abwasser von 0,60 auf 1,57 Euro jeweils pro Kubikmeter. Das gefällt naturgemäß keinem. Offenbar wollen sich CSU und CWG mit der von ihnen verbreiteten Gegenrechnung diese Stimmung zu nutze machen, obwohl der Bescheid noch nach den alten Sätzen abrechnet. Die gestiegenen Kosten kommen erst 2020 zum Tragen.

Hauptargument des CSU/CWG-Flugblatts: Die eingerechnete Leitungs-Sanierung am Kirchensteig sowie der Neubau von Ammerthal nach Fichtenhof dienen vordringlich dem Brandschutz, weniger der allgemeinen Versorgungssicherheit. Die dafür anzusetzenden Kosten von 600 000 Euro, so die Folgerung, "müssen nicht auf die Bürger umgelegt werden", weil der Brandschutz eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist.

Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag, der unter anderem den Fachaufsatz "Wer versorgt die Feuerwehren mit Löschwasser?" verfasst hat, spricht von einem bloßen "Scheinargument". Lösch- und Trinkwasserversorgung seien "zwar rechtlich eigenständig und unabhängig", schreibt er, "aber tatsächlich und technisch grundsätzlich untrennbare Funktionen der gesamten Wasserversorgungsanlage". Nicht zuletzt daraus folgert beispielsweise das Verwaltungsgericht Augsburg (Az.: Au 1 K 10.526), dass die "Ausgaben für die Löschwasserversorgung (...) in ganz überwiegendem Umfang den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern" zugute kämen und deshalb auch von ihnen zu bezahlen seien.

Die Fehlerhaftigkeit des Bescheids begründen CSU und CWG darüber hinaus mit einer Abstimmungsniederlage gegenüber der Gemeinderatsmehrheit von UWG und BFA. Hier ging es um die strittige Abrechnung von 150 Meter Trinkwasserleitung im Neubaugebiet Krumstriegel II für 31 000 Euro. Als Unkorrektheit legten die beiden C-Parteien der Gemeindeverwaltung zudem aus, dass sie den Zähler-Ablesestichtag für die jetzigen Bescheide auf 17. und nicht 31. Dezember festgelegt hat. Der Verbrauch von 14 Kalendertagen werde mithin nach den neuen, deutlich höheren Sätzen berechnet, obwohl noch die alten gegolten hätten.

Zu guter Letzt wird eine Umfrage des Rathauses unter den Ammerthaler Haushalten "massiv" infrage gestellt, weil sie nicht notariell beglaubigt ist. Damals wurde ein Stimmungsbild eingeholt, ob angesichts der anstehenden Investitionen einmalige Verbesserungsbescheide erhoben oder die Kosten in die Verbrauchsgebühren eingerechnet werden sollen.

Zwei Seiten Antwort

Auf die Vorwürfe angesprochen, ist Bürgermeisterin Alexandra Sitter offensichtlich bemüht, nicht noch weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Sie sei derartige parteipolitisch motivierte Provokationen zur Genüge gewohnt, gibt sie zu verstehen. Inhaltlich substanzieller würden sie deshalb nicht. Derweil haben UWG und BFA mit einer ausführlichen Stellungnahme zum Gegenschlag ausgeholt. Nicht als Flugblatt, die zwei Seiten hängen im Schaukasten der beiden politischen Gruppierungen.

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