02.03.2020 - 15:57 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Gemeinderat Ammerthal: Verwaltung wehrt sich gegen Vorwürfe

Bei der Bürgerfragestunde in Ammerthal kam es innerhalb der Gemeinderatssitzung zur heftigen Diskussion wegen Fristen zu Widersprüchen gegen Wasser-/Abwassergebührenbescheide. Amtsleiter Andreas Wittmann sprach dazu Klartext.

In Ammerthal wehrt sich die Gemeindeverwaltung gegen Vorwürfe.
von Klaus HöglProfil

Es war die 68. Gemeinderatssitzung und die letzte vor dem Urnengang am 15. März. Und auch sie begann wie üblich mit der Bürgerfragestunde. Da hätten einige der Gäste auf den Besucherplätzen (exakt 24 Zuhörer waren anfangs da) ein paar Fragen an die CSU gehabt, deren vier Vertreter waren aber nicht anwesend. „Skifahren“ war die offizielle Begründung, die Bürgermeisterin Alexandra Sitter verkündete.

Weil auch ein Mandatsträger der CWG nicht anwesend war, einer aus der UWG beruflich fehlte war das Gremium zwar beschlussfähig, aber bei weitem nicht komplett. In dieser Bürgerfragestunde stellten zwei Zuhörerinnen bohrende Fragen an die Verwaltung, zum einen zum Rathaus-Aufzug. Die Anfrage war wohl im Zusammenhang des Bürgerbegehrens „Stoppt den Rathausumbau“ zu sehen. Auch der Vorwurf von säumiger Arbeit in Sachen Gebührenbescheide im Rathaus stand im Raum. Jedenfalls ließen die Einwände Amtsleiter Andreas Wittmann „den Kamm schwellen“.

„Das trifft mich persönlich hart“, sagte er und sah in der Anschuldigung auch einen falschen „Generalvorwurf an alle Mitarbeiter im Rathaus“. Solche Vorwürfe seien bewusst gesteuert, das sei auch schon vor einem Jahr Thema gewesen. „Geändert hat sich nichts, die Rädelsführer haben nichts gelernt“, ärgerte sich Wittmann.

Diesmal gipfelten die Vorwürfe in der Meinung, die Rathaus-Verwaltung habe nahezu mutwillig oder absichtlich Widersprüche gegen Wasser-/Abwassergebührenbescheide nicht beziehungsweise viel zu spät bearbeitet. In Sachen Bürgerbegehren „Stoppt den Rathausumbau“ hieß es lediglich, dass durch die begrenzte räumliche Situation im Rathaus, die durch diesen Umbau zu einem Bürgerhaus behoben werden soll, dringend benötigtes Personal eingestellt werden sollte. Die Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Ammerthal, die sich gegen die Entscheidung des Gemeinderates zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens richtet, sei noch im Status eines „laufendes Beschwerdeverfahren“, weshalb dazu nichts mehr gesagt wurde.

Anders beim Vorwurf gegen die Verwaltung. Dass eingehende Widersprüche gegen Wasser- oder Abwassergebührenbescheide mutwillig nicht zeitnah bearbeitet worden seien, wies Wittmann scharf zurück. „Die eingehenden Widersprüche, in diesem Fall mehr als 60 Stück, wurden von der Verwaltung nicht einfach an die Widerspruchsbehörde weitergegeben sondern genau auf deren Rechtmäßigkeit hin überprüft. Der Gemeinderat muss dann über die Weiterbehandlung entscheiden.“ Der Amtsleiter erklärte, dass bis dato bereits bei der überwiegenden Zahl der Widerspruchsverfahren die Entscheidung der Rechtsaufsicht vorlag, wonach die Bescheide als unbegründet angesehen werden. Den Widerspruchsführern wurde dabei nahegelegt, die jeweiligen Widersprüche zurückzunehmen. Auch für den Zeitraum 2019 liege bereits eine ganze Reihe von Widersprüchen gegen die Abrechnungsbescheide vor, die von der Verwaltung zu bearbeiten sind.

In einem Flugblatt der CSU sei die Rede von einer erst „dann funktionierenden Gemeindeverwaltung im Falle der Wahl des Bürgermeisterkandidaten der CSU“. „Das impliziert, die Verwaltung in ihrer jetzigen Konstellation funktioniert nicht“, so Wittmann weiter. „Hiergegen verwehre ich mich im Namen der Mitarbeiter“, sagte Wittmann. Stephan Koller (BFA) wünscht sich dazu: „Ich kann nur hoffen, dass sich die Opposition nach der Wahl besser verhält als es jetzt ist. Man muss sich ja fremdschämen“, kommentierte Koller.

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