13.08.2020 - 17:46 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Landratsamt bittet Gemeinde Ammerthal, Vergabe-Beschluss aufzuheben

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Der Verdacht eines Ausschreibungsbetrugs war in der jüngsten Sitzung des Ammerthaler Gemeinderats aufgetaucht. Das ließ jetzt das Landratsamt eingreifen. Obwohl noch nicht ganz geklärt scheint, ob tatsächlich etwas gefälscht wurde.

Der Umbau der ehemaligen Raiffeisenfiliale in Ammerthal zu einer Kindertagesstätte läuft gerade, stößt aber immer wieder auf Hindernisse.
von Markus Müller Kontakt Profil

Als der Gemeinderat Ammerthal in seiner außerordentlichen Sitzung am 5. August weitere Gewerke für die Kindertagesstätte vergab, die nach Möglichkeit am 1. September in Betrieb gehen soll, wies Gremiumsmitglied Stephan Koller (BFA) beim Gewerk "Boden" darauf hin, er habe „massive und erhebliche Zweifel“, dass es bei dieser Ausschreibung mit rechten Dingen zugegangen sei. Nach seiner Auffassung stamme das Angebot Nr. 3 nicht von dem Anbieter, der in den Unterlagen genannt sei. Dieser habe nämlich gar kein Angebot abgegeben. Es handle sich also um einen "Fake".

Koller beantragte, die Abstimmung über die Vergabe angesichts dieser Ungereimtheit vorerst auszusetzen. Der Antrag scheiterte jedoch mit 4 gegen 11 Stimmen. Das Gewerk "Boden" wurde mit 11:4 Stimmen an den wirtschaftlichsten der drei aufgeführten Anbieter vergeben – für die Summe von 19.331 Euro.

In der Folge interessierte sich aber auch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes für diesen Fall. Wie die Pressestelle der Behörde auf AZ-Nachfrage mitteilte, wurde der Beschluss des Gemeinderats zum Gewerk „Boden“ einschließlich des vorausgegangenen Vergabeverfahrens geprüft. Ergebnis: "Hier haben sich mit Blick auf das Vergaberecht Unstimmigkeiten ergeben, so dass die Gemeinde mit Schreiben vom 11. August 2020 gebeten wurde, den Beschluss baldmöglichst aufzuheben." Welche Unstimmigkeiten das genau waren, dazu konnte Pressesprecherin Christine Hollederer nichts sagen. Ihre Antwort enthält aber den Satz: "Die abschließende Klärung der Frage der Fälschung eines Angebots war für die kommunalaufsichtliche Beanstandung des Beschlusses nicht erforderlich.“

Die VOB-Stelle der Regierung der Oberpfalz – eine Nachprüfungsstelle für Vergabeverfahren von Bauleistungen, die nicht dem EU-Recht unterliegen – sah sich die Angelegenheit ebenfalls an und findet laut Kathrin Kammermeier von der Pressestelle der Regierung, die Forderung des Landratsamtes an die Gemeinde, "den Beschluss aufgrund vergaberechtlicher Unstimmigkeiten baldmöglichst aufzuheben, scheint aus vergaberechtlicher Sicht ... schlüssig".

Der Ammerthaler Bürgermeister Anton Peter (CSU) erklärte gegenüber der AZ, die Gemeinde werde diesen Beschluss aufheben, wie es das Landratsamt wünsche. Weitere Einzelheiten dazu könne er aber noch nicht nennen, da er sich seit Dienstag auf einem Seminar befinde. Klar sei jedoch: "Wir werden uns nach den Anweisungen des Landratsamtes richten."

Mittlerweile ist auch die Staatsanwaltschaft Amberg auf den Fall aufmerksam geworden. Laut Pressesprecher Holger Bluhm hat die Justizbehörde Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet. "Wir prüfen generell, wenn ein strafbares Verhalten in Betracht kommen könnte", erläuterte der Staatsanwalt als Gruppenleiter. Die Polizeiinspektion Amberg, die den Auftrag erhalten habe zu ermitteln, stehe noch am Anfang ihrer Nachforschungen. "Das Ergebnis haben wir abzuwarten."

Wie im Ammerthaler Gemeinderat der Verdacht des "Fake-Angebot" aufkam

Ammerthal
Hintergrund:

Kita Ammerthal

Die Kindertagesstätte, die als Provisorium für einige Jahre in den früheren Räumen der Raiffeisenbank entstehen soll, ist politisch umstritten, weil die alte Gemeinderatsmehrheit (UWG und BFA) einen Neubau beim existierenden Kindergarten beschlossen hatte. Die neue Mehrheit (CSU, CWG, BZA) hatte diese Entscheidung unter Hinweis auf den nicht mehr einzuhaltenden Zeitplan gekippt. Nur mit einem Umbau des Rathaus-Obergeschosses sei bis zum 1. September eine bezugsfertige Kita mit 12 Krippen- und 25 Kindergartenplätzen zu erstellen. Die ursprünglich geplante Variante, so hieß es, werde nicht vor Mai 2021 fertig, was man Kindern wie Eltern, die auf die Betreuung angewiesen seien, nicht zumuten könne.

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