06.08.2020 - 18:40 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Ammerthal: Gemeinderat vermutet gefälschtes Angebot

Erneut stand die umstrittene Kindertagesstätte auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Weitere Arbeiten waren zu vergeben. Dabei tauchte der Vorwurf eines „Fake-Angebots“ auf.

Der Umbau der ehemaligen Raiffeisenfiliale in Ammerthal zu einer Kindertagesstätte läuft derzeit unter Hochdruck – und führt im Gemeinderat immer wieder zu Diskussionen.
von Markus Müller Kontakt Profil

Seit vergangener Woche laufen die Arbeiten im Obergeschoss des Rathauses wieder, die aus der ehemaligen Filiale der Raiffeisenbank eine Kindertagesstätte machen sollen. Zuvor hatten sie etwa drei Wochen lang geruht. Das Landratsamt hatte nämlich einen Baustopp erlassen, nachdem Arbeiten erledigt worden waren, für die keine Genehmigung vorlag.

Einige Gewerke waren bereits in früheren Sitzungen des Gemeinderats vergeben worden; am Mittwoch standen nun weitere zur Vergabe an, unter anderem der Boden. CSU-Fraktionssprecher Robert Weiß signalisierte umfassende Zustimmung, da Eile geboten sei, um den Einzug zum Start des Kindergartenjahres am 1. September noch schaffen zu können.

"Erhebliche Zweifel"

Stephan Koller (BFA) dagegen äußerte „massive und erhebliche Zweifel“, dass es bei der Ausschreibung mit rechten Dingen zugegangen sei. Im Speziellen bezweifle er, dass das Angebot Nr. 3 tatsächlich von dem Anbieter stamme, der in den Unterlagen genannt sei. Er habe starke Hinweise, dass dieser gar kein Angebot abgegeben habe. Koller wörtlich: „Ich halte das Angebot für einen Fake.“

Der Antrag des BFA-Mannes, die Abstimmung über die Vergabe auszusetzen, bis das geklärt sei, fand aber mit 4 gegen 11 Stimmen keine Mehrheit. Das Gewerk Boden wurde mit 11:4 Stimmen an den wirtschaftlichsten von den drei aufgeführten Anbietern vergeben (19.331 Euro). Die Gegenstimmen kamen aus den Reihen von UWG und BFA.

Koller betonte vor den weiteren Abstimmungen, er halte das ganze Verfahren für rechtswidrig, doch auch die weiteren Gewerke gingen mit 11:4 durch: Fliesenarbeiten (8485 Euro), Innentüren (6814 Euro), Küche (6081 Euro), Malerarbeiten (8990 Euro), Putzarbeiten (20.523 Euro) und Baumeisterarbeiten (3248 Euro).

Bürgermeister: Alles in Ordnung

Bürgermeister Anton Peter (CSU) erklärte am Donnerstag auf AZ-Nachfrage, er habe keine Hinweise, dass es bei dem fraglichen Angebot nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Er habe die Unterlagen selbst überprüft und auch mit dem Architekten geredet. Nach seiner Einschätzung sei alles in Ordnung.

Wie das Landratsamt mit der Tatsache der fehlenden Baugenehmigung bei der Ammerthaler Kita umging

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