03.08.2020 - 18:46 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Kein Bußgeld für die Gemeinde Ammerthal

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Ja, das Landratsamt hat die Bauarbeiten an der Kindertagesstätte im Obergeschoss des Ammerthaler Rathauses gestoppt, weil sie ohne die erforderliche Baugenehmigung erfolgten. Und nein, ein Bußgeld muss die Gemeinde deshalb nicht bezahlen.

Die Bauarbeiten für die Kita laufen derzeit auf Hochtouren. Immer noch peilt die Gemeinde den 1. September als Zielpunkt an.
von Markus Müller Kontakt Profil

Früher betrieb im Stockwerk über der Gemeindeverwaltung (das nach hinten raus ebenerdig liegt) die Raiffeisenbank eine Filiale. Weil das Geldinstitut schon länger ausgezogen ist, kann die Gemeinde die Räume für ein Kita-Provisorium nutzen. Dieses Projekt ist allerdings umstritten, weil dafür der ursprünglich beschlossene Neubau beim existierenden Kindergarten abgesagt wurde. Für dieses Vorhaben sei der Zeitplan, der einmal eine Eröffnung bis zum 1. September vorsah, nicht mehr einzuhalten, war das Hauptargument der neuen Gemeinderatsmehrheit.

Ihre Alternative: Umbau der ehemaligen Bankfiliale unter Hochdruck. Da war es besonders misslich, dass Anfang Juli die Baugenehmigung immer noch auf sich warten ließ. Trotzdem machten sich bereits Handwerker in den fraglichen Räumen zu schaffen. Alles nur Rückbau-Arbeiten, die seien auch ohne Baugenehmigung erlaubt, hatte Bürgermeister Anton Peter (CSU) seinen Kritikern in der Gemeinderatssitzung am 3. Juli signalisiert.

Fenster der Knackpunkt

Allerdings sah das Landratsamt das anders: Am 8. Juli stellte es die Arbeiten ein. Begründung: Es liege zwar ein Bauantrag für die Nutzungsänderung vor, doch sei noch keine Baugenehmigung erteilt. Das Argument mit den erlaubten Rückbauarbeiten ließ die Behörde für das Verputzen von Fenstern nicht gelten, wie Bürgermeister Peter der AZ erzählte.

Die Baugenehmigung erteilte das Landratsamt dann am 21. Juli. Die Arbeiten konnten daraufhin aber nicht sofort wieder beginnen, dafür ist eine festgelegte Abfolge einzuhalten. So muss der Bauherr zunächst eine Baubeginnanzeige an das Amt schicken. Etwa eine Woche später kann man für gewöhnlich loslegen. Das geschah in Ammerthal Mitte vergangener Woche, so Anton Peter auf AZ-Nachfrage. Somit ist man hier wieder auf Kurs, wenn es auch weiterhin schwierig sein dürfte, das Ziel bis zum 1. September zu erreichen. Der Gemeinderat vergibt in einer weiteren außerordentlichen Sitzung am Mittwoch, 5. August, weitere Arbeiten für den Umbau zur Kita mit 12 Krippen- und 25 Kindergartenplätzen.

Eine Ordnungswidrigkeit

Bleibt die andere Frage, ob das Landratsamt für das Bauen ohne Genehmigung Sanktionen gegen die Gemeinde erlassen würde. Wie Christine Hollederer, die Pressesprecherin des Landratsamtes, am Montag der AZ erklärte, stellt dieses Verhalten nach der Bayerischen Bauordnung eine Ordnungswidrigkeit dar. Wie man diese ahndet und ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet werde, liege „nach den gesetzlichen Bestimmungen im Ermessen der Verwaltungsbehörde“. Es ist also Sache des Landratsamtes.

Das nahm sich einige Tage Zeit, die Angelegenheit abzuwägen, und entschied dann, kein Bußgeldverfahren einzuleiten. Dabei floss unter anderem in die Bewertung ein, „dass die Gemeinde Ammerthal bei Beginn der Baumaßnahmen davon ausgegangen ist, dass es sich lediglich um genehmigungsfreie Rückbauarbeiten handelt und daher die Arbeiten an der Geschossdecke im Bestandsgebäude unabhängig von der künftig beabsichtigten Nutzung zulässig wären“.

Zur Diskussion um die fehlende Baugenehmigung für die Ammerthaler Kita

Ammerthal
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