23.07.2020 - 19:56 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Landratsamt stoppt Bauarbeiten für Kita in Ammerthal

Der Zeitplan für die Fertigstellung der Kindertagesstätte, die ins Ammerthaler Rathaus einziehen wird, hat einen empfindlichen Schlag bekommen: Das Landratsamt hat eingegriffen und die Bauarbeiten gestoppt.

Ein Teil der Räume, die im Obergeschoss des Ammerthaler Rathauses zu einer Kindertagesstätte umgebaut werden, kann seine Vergangenheit als Bankfiliale nicht leugnen.
von Markus Müller Kontakt Profil

Das Kita-Provisorium in den früheren Räumen der Raiffeisenbank ist umstritten, weil die alte Gemeinderatsmehrheit (UWG und BFA) einen Neubau beim existierenden Kindergarten beschlossen hatte. Die neue Mehrheit (CSU, CWG, BZA) hatte diese Entscheidung unter Hinweis auf den nicht mehr einzuhaltenden Zeitplan gekippt. Nur mit einem Umbau des Rathaus-Obergeschosses sei bis zum Start des Kindergartenjahres am 1. September eine bezugsfertige Kita mit 12 Krippen- und 25 Kindergartenplätzen zu erstellen. Die ursprünglich geplante Variante, so hieß es, werde nicht vor Mai 2021 fertig, was man Kindern wie Eltern, die auf die Betreuung angewiesen seien, nicht zumuten könne.

Allerdings lag Anfang Juli noch keine Baugenehmigung für das Projekt vor. Das hatte in der Gemeinderatssitzung am 3. Juli für heftige Diskussionen gesorgt. Stephan Koller (BFA) betrachtete nämlich die Arbeiten, die zu diesem Zeitpunkt im Rathaus-Obergeschoss bereits erfolgten, als Schwarzbau-Aktivitäten. Bürgermeister Anton Peter (CSU) und seine Mitstreiter hielten ihm entgegen, das seien alles Rückbau-Arbeiten, und die dürfe man auch ohne Baugenehmigung in Angriff nehmen.

Der Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 3. Juli

Ammerthal

Die Experten des Landratsamtes schätzten die Situation allerdings anders ein. Martina Beierl von der Pressestelle des Landratsamtes bestätigte auf AZ-Nachfrage, „dass die Bauarbeiten im Rathaus der Gemeinde Ammerthal, Obergeschoss, zur Einrichtung einer Kindertagesstätte und einer Kinderkrippe durch das Landratsamt am 8.7.2020 eingestellt wurden, da die für die Nutzungsänderung von einem Lagerraum und einer ehemaligen Bankfiliale zu einer Kindertagesstätte und Kinderkrippe erforderliche Baugenehmigung noch nicht vorlag“. Welche konkreten Folgen das für die Beteiligten hat, konnte Beierl am Donnerstag noch nicht sagen.

Fenster gaben Ausschlag

Bürgermeister Anton Peter äußerte sich aber dazu gegenüber der Amberger Zeitung, nachdem das Thema in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch noch einmal gestreift worden war. Laut Peter gaben bei der Beurteilung durch den Baukontrolleur des Amtes Fenster den Ausschlag, die schon seit 20 Jahren eingebaut sind, jetzt aber von außen verputzt wurden. Ansonsten habe man tatsächlich nur Rückbaumaßnahmen vorgenommen, etwa die alte Alarmanlage der Raiffeisenbank entfernt. Peter will die Entscheidung des Landratsamtes nicht kritisieren. Das mit den Fenstern könne man „so oder so auslegen“, sagte er.

Aber natürlich führe die Einstellung der Arbeiten zu einem noch stärkeren Zeitdruck. Denn der Zielpunkt 1. September sei „wirklich stramm – da zählt jeder Tag“. Peter meint, es sei noch möglich, diesen Termin einzuhalten, „wir werden alles dafür tun“. In Sachen Baugenehmigung sei es ihm wichtig, mit den Arbeiten erst weiterzumachen, wenn das Landratsamt ausdrücklich sein Okay gegeben habe. Man habe seit dem 8. Juli auf der Baustelle nichts mehr gemacht, außer Material anzuliefern.

Am Dienstag genehmigt

Die Gemeinde hat laut Peter lediglich am Mittwoch wie vorgeschrieben ihre Baubeginnanzeige (erfolgt standardmäßig eine Woche vor demselben) an das Landratsamt geschickt. Dieses wiederum hat laut Pressestelle auf den Ende Juni eingegangenen Bauantrag für die Nutzungsänderung am Dienstag „nach baurechtlicher Prüfung“ die Genehmigung der Nutzungsänderung folgen lassen. Kann also sein, dass es doch bald weitergeht.

In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch stand die Vergabe etlicher Arbeiten für die Kindertagesstätte auf der Tagesordnung. Dabei monierten UWG und BFA, dass die Sitzungsunterlagen für die Fraktionen nicht die Angebote an sich enthielten, sondern nur eine wenig aussagekräftige Liste mit Bietern und Preisen. Mit der Auskunft, die Angebote lägen alle beim Architekten, wollte sich Stephan Koller nicht zufriedengeben. Dieser Punkt sei „katastrophal vorbereitet“. Zudem sei auffällig, dass der „wirtschaftlichste Bieter jeweils der ist, der seit Wochen bereits auf der Baustelle im Einsatz ist“. Diese Bieter erhielten in der Sitzung mit jeweils mit 10:4 Stimmen den Zuschlag.

Wer ist schuld am Zeitdruck?

Stefan Anderle (BZA) bestätigte Kollers Ansicht, dass die Unterlagen „nicht so sind, wie sie sein sollten“. Er plädierte aber dafür, das angesichts des Zeitdrucks im Interesse der Kinder auszublenden. Den habe man selbst verursacht, entgegnete Koller, und so etwas könne nie ein Grund sein, geltendes Recht auszublenden. Er habe den Zeitdruck jedenfalls nicht verursacht, hielt Bürgermeister Peter dagegen. Und außerdem sei es keineswegs so, dass die Firmen derzeit geradezu Schlange stünden, um auf Zuruf sofort mit Arbeiten zu beginnen. Auf Kollers in früheren Sitzungen gestellte Frage nach möglichen Schadstoffen in den umzubauenden Räumen hatte Peter jetzt die Antwort, die gebe es dort nicht. Das sei durch ein aktuelles Gutachten bestätigt worden.

Schon in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung war die Frage nach den Kosten für den Umbau der Räume im Obergeschoss des Rathauses zu einer Kita sowie zur möglichen Förderung gestellt worden. Der Bürgermeister nannte eine Summe in der Größenordnung von 200.000 bis 250.000 Euro. Eine Förderung wolle man dafür nicht in Anspruch nehmen, sondern erst für den geplanten großen Umbau des Kindergartens, der viel teurer kommen werde. Man bekomme den Zuschuss nämlich nur für einen der beiden Fälle.

Das jetzt ausgegebene Geld sei auch nicht „unwiederbringlich verloren“, wie Stephan Koller gesagt hatte, sondern komme zu etwa 80 Prozent auch der späteren Nutzung der Räume zugute.

Im Blickpunkt:

Entschuldigung für „Halt die Fresse!“

Zu Beginn der Sitzung entschuldigte sich Josef Schaller (CSU) bei seinem Gemeinderatskollegen Stephan Koller (BFA), dass er sich in der Sitzung am 3. Juli ihm gegenüber in Wortwahl und Ton vergriffen habe. „Das hätte mir nicht passieren dürfen.“ Es sei ihm schnell bewusst geworden, dass er sich da falsch verhalten habe. Koller nahm die Entschuldigung an. Auch wenn es Schaller nicht konkret aussprach: Er dürfte sich auf den Satz „Halt die Fresse, Koller!“ bezogen haben, den er seinem Kollegen bei einer hitzigen Diskussion über die Kita entgegengeschleudert hatte.

Bürgermeister Peter appellierte nach der Entschuldigung an die Mitglieder des Gremiums, bei Diskussionen mehr Gesprächsdisziplin walten zu lassen. Man werde in Zukunft strikt auf die Reihenfolge der Redner achten und darauf, dass keiner unterbrochen werde. (ll)

Kommentar zum Klima im Ammerthaler Gemeinderat

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