05.07.2020 - 14:19 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Gemeinderat Ammerthal streitet über Arbeiten an der neuen Kita ohne Genehmigung

Die Umgestaltung der ehemaligen Ammerthaler Raiffeisenbank-Filiale zur Kindertagesstätte nimmt Fahrt auf. Das umstrittene Thema sorgte am Freitag aber für raues Klima im Gemeinderat.

Vor der ehemaligen Raiffeisenfiliale standen am Freitagmorgen Autos von Baufirmen, die dort schon Arbeiten erledigten. Ob man sich damit im Rahmen von Recht und Gesetz bewegt, war ein in der abendlichen Gemeinderatssitzung heftig diskutiertes Thema.
von Markus Müller Kontakt Profil

Nur ein einziger Punkt stand auf der Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung des Ammerthaler Gemeinderats am Freitag in der Sporthalle der Schule: Die Vergabe der Leistungsphasen 5 bis 9 der Planung zur Nutzungsänderung der ehemaligen Bankfiliale bzw. des angrenzenden früheren Lagerraums. Nach dem Willen der Gemeinderatsmehrheit sollen daraus eine Kinderkrippe mit zwölf Plätzen und eine Kindergartengruppe für 25 Mädchen und Buben werden. Diese Räume bilden das Obergeschoss des Rathauses. Das ist aber so in den Hang hineingebaut, dass sie zur vorbeiführenden Raiffeisenstraße ebenerdig liegen.

Von Tagesordnung genommen

Die Vergabe dieser Leistungsphasen war ursprünglich bereits auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni gestanden. Dort allerdings noch in der Form, dass sie direkt an das Planungsbüro Horst Kraus, Amberg, vergeben werden sollten. Laut der damaligen Sitzungsvorlage hat Kraus das Rathaus in seiner jetzigen Form geplant. Deshalb verfüge er „über die erforderlichen Spezialkenntnisse, um die Planung möglichst zeitnah und kurzfristig realisieren zu können“. Die Planungskosten, so hieß es dort weiter „werden sich in einem Rahmen bewegen, welcher eine öffentliche Ausschreibung entbehrlich macht“.

Dieser Punkt war aber dann zu Beginn der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen worden, weil man laut Bürgermeister Anton Peter (CSU) zu der Auffassung gelangt war, dass vor der Vergabe erst Angebote von mehreren Architekten eingeholt werden müssen.

Entscheidung unter Zeitdruck

Die erneute Behandlung des Themas nur neun Tage später in einer außerordentlichen Sitzung hat auch mit den besonderen Umständen des Bauvorhabens zu tun: Es soll bis 1. September fertiggestellt sein, damit die Kinder gleich nach dem Sommer dort betreut werden können.

Wie in der Woche davor über die Nutzungsänderung im Gemeinderat entschieden wurde

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Umstritten ist das Ganze, weil die neue Gemeinderatsmehrheit aus CSU, CWG und BZA in der Sitzung am 24. Juni den in der vorherigen Amtsperiode gefassten Beschluss von UWG und BFA gekippt hatte. Der hatte noch den Neubau einer Kindertagesstätte in der erforderlichen Größe neben dem bestehenden Ammerthaler Kindergarten vorgesehen. Auf der einen Seite des Gremiums hieß es, dieses Projekt sei bis September ohnehin nicht mehr fertigzustellen (sondern frühestens im Mai 2021) und deshalb durch eine Alternative zu ersetzen. Auf der anderen stand der Vorwurf, man vergebe hier aus rein politischen Gründen eine große Chance für Ammerthal und schieße auch die mit dem Neubau verbundenen Fördergelder in Höhe von rund einer Million Euro leichtfertig in den Wind.

Jetzt Vergabe ohne Namen

Die zeitliche Brisanz der Angelegenheit führte Bürgermeister Anton Peter am Freitag als Grund an, warum die Sitzung kurzfristig einberufen worden war. Den Unterlagen der Verwaltung war zu entnehmen, dass sie insgesamt neun Angebote für die fraglichen Leistungsphasen eingeholt hatte. Deren Auswertung war dem Bauausschuss bereits am Donnerstag vorgelegt worden. Dessen Empfehlung: Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, der zugleich über die nötigen Fachkenntnisse verfüge und ein Netzwerk zu Handwerkern unterhalte. So könne man die Arbeiten fristgerecht erledigen. Ferner empfahl der Bauausschuss, „aufgrund der Dringlichkeit und der knappen Bauzeit dem Bürgermeister die Möglichkeit zu geben, die notwendigen Verträge mit den Firmen zu schließen und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen“.

Aus den Unterlagen, die der dieses Mal nur aus fünf Zuschauern bestehenden Öffentlichkeit präsentiert wurden, war aber kein Name der Anbieter mehr zu entnehmen, auch keine Angebotssumme. Es hieß lediglich, von den neun Angefragten hätten fünf ein Angebot abgegeben. Von denen wiederum sei die Nummer 3 der Günstigste.

"Ihr baut schwarz"

Stephan Koller (BFA) nannte den Beschlussvorschlag einen „Witz“, weil im Rathaus bereits gearbeitet werde, „obwohl es keine Baugenehmigung gibt und obwohl es keine Vergabe durch den Gemeinderat gab“. Das seien alles Rückbauarbeiten, die dürften auch ohne diese Voraussetzungen erledigt werden, entgegnete Bürgermeister Peter. Gerhard Schuller (CSU) bestätigte, für die Dämmung oder das Verlegen von Wasserleitungsrohren brauche man in solchen Fällen keine Genehmigung. „Das ist alle rechtens und rechtlich abgesichert“, lautete Peters Fazit.

Da wird eine Baugenehmigung zur Farce.

Gemeinderat Stephan Koller (BFA)

Gemeinderat Stephan Koller (BFA)

Koller wollte das nicht anerkennen: „Da wird eine Baugenehmigung zur Farce. Ihr baut schwarz.“ Die Reaktion von Robert Weiß (CSU) darauf: „Dann zeige uns an.“ Dem Drängen aus der CSU, ohne weitere Diskussion abzustimmen, hielt Koller entgegen, dann brauche es überhaupt keine Gemeinderatssitzungen mehr, dann könne das immer ein kleiner Kreis im stillen Kämmerlein entscheiden.

Wer gab Auftrag?

Vom Bürgermeister wollte Koller wissen, wer denn die Arbeiter beauftragt habe. Das sei er gewesen, sagte Peter, auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses von letzter Woche, nach dem dort bis zum 1. September die Einrichtung für die Kinder entstehen solle. Aufgrund dieses Zeitdrucks müssten die Rückbauarbeiten jetzt ausgeführt werden, ergänzte Zweiter Bürgermeister Georg Paulus (CWG).

Ich bin in der Pflicht, dass ich alles tue, damit die Kinder am 1. September reinkönnen.

Bürgermeister Anton Peter (CSU)

Bürgermeister Anton Peter (CSU)

Heinz Haubner (UWG) erkundigte sich nach der Höhe der Kosten für diese Arbeiten. Sie lägen auf jeden Fall in seinem Budget, antwortete Bürgermeister Peter. In der gegenwärtigen Lage müsse er „alle Maßnahmen ergreifen, die rechtlich abgesichert sind“, um die Kindertagesstätte fertigzustellen: „Ich bin in der Pflicht, dass ich alles tue, damit die Kinder am 1. September reinkönnen.“

"Ungebührlich für Offizier"

Aber nicht, wenn man dabei Recht und Gesetz mit Füßen trete, ließ ein sichtlich erzürnter Stephan Koller diese Argumentation nicht gelten. Daraufhin wurde auch Josef Schaller (CSU) laut: Es sei ungebührlich für einen Verbindungsoffizier der Bundeswehr, ständig seinen Gemeinderatskollegen und dem Bürgermeister ins Wort zu fallen, rügte er den BFA-Mann.

Inhaltlich wollte Schaller von Koller wissen, worauf seine Forderung nach einem Schadstoffgutachten beruhe. Ob er von konkreten Schadstoffen wisse, die im ehemaligen Lagerraum verwendet worden seien. Dann sei es kein guter Stil, bei den seit 2018 diskutierten Nutzungsideen für diesen Teil des Rathauses, etwa einen Bürgersaal, zu schweigen, jetzt aber, wo es schnell gehen müsse, eine Schadstoffuntersuchung zu fordern. Koller erwiderte, es sei gesetzliche Vorgabe, dass bei Umbauten auf diese Problematik besonders geachtet werde. In diesem Fall sei es aber nicht nötig, weil das schon früher mit einem zufriedenstellenden Ergebnis untersucht worden sei, beendete Bürgermeister Peter die Diskussion. Die Abstimmung ergab ein 8:5 für die Vergabe der Planung wie vorgeschlagen.

Zur weiteren Vorgeschichte der Kindergartenpläne

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