26.05.2020 - 15:23 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Vorerst kein Neubau des Kindergartens in Ammerthal

Der Corona-Sicherheitsabstand wurde in der Sitzung des Gemeinderats vorbildlich eingehalten. Inhaltlich aber gingen die Räte teils aufeinander los. Neben Vorwürfen fehlender Transparenz gab es Überraschendes zum Neubau des Kindergartens.

Weil der Ammerthaler Kindergarten St. Nikolaus aus allen Nähten platzt, sollte ein Neubau her – so zumindest hat es der Gemeinderat in der vergangenen Periode beschlossen. In der jüngsten Sitzung jedoch verkündete Bürgermeister Anton Peter neue Pläne. Das gefällt nicht allen Gemeinderatsmitgliedern.
von Tobias Gräf Kontakt Profil

Der Gemeinderat Ammerthal ist unter Leitung des neuen Bürgermeisters Anton Peter (CSU) in der Sporthalle zur zweiten Sitzung nach der Wahl zusammengekommen. Dabei sah sich der neue Rathauschef insbesondere von Seiten des Bürgerforums Ammerthal (BFA) Kritik ausgesetzt.

Zu Beginn noch ohne Reibereien stimmten die Räte der Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans "Bierhalsberg" in Sulzbach-Rosenberg zur Vorbereitung für den Bau der geplanten Oberpfalz-Arkaden zu. Auch der Antrag von Stephan Badura zur Reinigungsmaschine in der Turnhalle wurde positiv beschieden. Der Gemeinderat von der Christlichen Wählergemeinschaft (CWG) hatte vorgeschlagen, künftig Vertreter Ammerthaler Vereinen in der Nutzung des Geräts zu unterweisen.

Vereine müssen nun künftig die Halle nach Veranstaltungen nicht mehr aufwendig per Hand reinigen.

Weil auch die LED-Strahler an der Sporthalle veraltet sind und einen hohen Energieverbrauch haben, will der Gemeinderat, ebenfalls auf Antrag von Badura, die Anschaffung neuer Leuchtmittel beschließen. Stephan Koller (BFA) mahnte hier jedoch Sorgsamkeit beim Kauf an: Zuerst sollten dem Gremium Angebote vorgelegt und danach entschieden werden. Die Abstimmung soll nun erst erfolgen, wenn die Kosten für die neuen Strahler bekannt sind.

Bauvorhaben im Mühlweg, in der Wolfgang- und in der Kettelerstraße sind zwar einstimmig genehmigt worden. Kritik wurde aber laut, weil in zwei Fällen die erforderlichen Zustimmungs-Unterschriften der Nachbarn noch nicht vorlagen. In diesem Zusammenhang regte Koller indirekt die Auflösung des Bauausschusses an: "Mir stellt sich die Frage, warum wir überhaupt einen Bauausschuss brauchen." Baubeschlüsse würden bereits im Gemeinderat erörtert, die Bürger wüssten somit Bescheid, ein gesonderter Ausschuss sei folglich unnötig.

Bauauschuss nicht überflüssig

Aus den Reihen der CSU-Fraktion wurde dies unter Verweis auf größere Bauvorhaben der Gemeinde abgelehnt. Bei komplexen Projekten sei nur mit einem eigenen Ausschuss eine professionelle Vorbereitung gesichert.

Eine hitzige Debatte entwickelte sich, als auf Antrag von Koller Bürgermeister Peter über den geplanten Neubau des Kindergartens berichtete. Hier verkündete der neue Amtsinhaber - für einige der Räte überraschend -, dass der noch in der vergangenen Wahlperiode beschlossene Neubau nicht umgesetzt werde. Darauf reagierte Koller ungehalten: "Das schockiert mich. Obwohl es einen Beschluss für den Neubau gibt, wird jetzt trotzdem nicht gebaut."

Ärger über Kindergarten-Beschluss

Koller kritisierte, dass der Gemeinderat über diese Entscheidung nicht informiert worden sei. "Hier wird das Gegenteil von dem gemacht, was beschlossen wurde." Auch sei bereits "ein Haufen Geld" für die Planung ausgegeben worden. "Das ist jetzt alles futsch."

Peter begründete die Entscheidung damit, dass sich die CSU bereits in ihrem Wahlprogramm gegen einen Neubau ausgesprochen habe. An der geplanten Stelle des Neubaus direkt neben dem bestehenden katholischen Kindergarten St. Nikolaus wäre ein "Verkehrschaos" zu erwarten gewesen, so Peter. Auf den Vorwurf Kollers, Peter hätte diese Entscheidung dem Gemeinderat nicht mitgeteilt, entgegnete der Bürgermeister: "Ich bin erst seit Mai im Amt. Bislang hat es nur eine Sitzung gegeben. Es hat schlicht noch keine Möglichkeit bestanden, es früher mitzuteilen." Der Vorwurf fehlender Transparenz sei ungerechtfertigt.

Das schockiert mich. Obwohl es einen Beschluss für den Neubau gibt, wird jetzt trotzdem nicht gebaut.

Stephan Koller

Gegenüber Oberpfalz-Medien teilte Peter mit, dass gerade an einer Übergangslösung gearbeitet werde. "Ob es überhaupt einen Neubau gibt, ist für mich offen. Wichtig ist, dass eine schnelle Übergangslösung gefunden wird." Diese werde er vielleicht schon in der nächsten Woche präsentieren. Peter versicherte: "Alle Kinder, die einen Platz für den 1. September zugesagt bekommen haben, kriegen ihn auch." In der nächsten Sitzung soll darüber offiziell abgestimmt werden.

Klare Worte zwischen CSU und BFA gab es auch beim geplanten Internet-Breitbandausbau. Hier hatte sich die Gemeinde an einem Förderverfahren beteiligt. Wie Peter berichtete, ist Ammerthal jedoch "mangels Erfolgsaussicht" aus dem Verfahren ausgestiegen. Dies sei auf Empfehlung des Leiters des Amberger Breitbandzentrums geschehen.

Neues Internet-Förderprogramm

Die Gemeinde werde sich nun an der neuen Gigabit-Richtlinie - ein Förderverfahren des Freistaats - beteiligen. Dies sei erfolgversprechender. Peter ergänzte: "Ich bin noch frisch im Amt. In drei Wochen kann ich kein schnelles Internet herbeizaubern. Aber was wir machen konnten, haben wir getan." Koller mahnte, sich über die Gigabit-Förderrichtlinien "gründlich zu informieren. Sonst stehen wir in ein paar Jahren immer noch ohne gutes Internet da".

Einstimmig beschlossen wurde zudem die Straßensanierung der Ketteler- und der Wolfgangstraße für knapp 350 000 Euro, die Ernennung von Andreas Wittmann zum Beauftragen für IT-Sicherheit, von Kämmerer Christoph Leikam zum IT-Verantwortlichen und die Bestellung von Michaela Thaler zur Antikorruptionsbeauftragen.

Ich bin noch frisch im Amt. In drei Wochen kann ich kein schnelles Internet herbeizaubern.

Erster Bürgermeister Anton Peter (CSU)

Peter will versöhnlich wirken

Obwohl die Sitzung nicht ohne spürbare Spannungen insbesondere zwischen CSU und BFA ablief, haben die Räte alle Punkte einstimmig beschlossen. Dies wertete Peter gegenüber Oberpfalz-Medien als Erfolg seiner Annäherungsstrategie: "Das war das erste Mal seit langem, dass es keine Gegenstimmen gab. Meiner Meinung nach ist es der richtige Weg für die Zukunft, Entscheidungen gemeinsam zu treffen."

Ständiger Streit im Gemeinderat soll der Vergangenheit angehören. Der neue Rathauschef will die Fraktionen versöhnen.

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