25.06.2020 - 17:53 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Ammerthal: Kindertagesstätte zieht ins Rathaus ein

Dass der beschlossene Neubau der Kindertagesstätte in Ammerthal ins Wasser fällt, hatte Bürgermeister Anton Peter (CSU) bereits Ende Mai dem Gemeinderat mitgeteilt. Am Mittwoch präsentierte er seine Alternativlösung.

Früher residierte hier die Raiffeisenbank, jetzt soll in dieser Etage des in den Hang gebauten Rathauses eine Kindertagesstätte entstehen, und zwar mit einem ambitionierten Zeitplan: Bereits zum 1. September sollen hier eine Kindergarten- und eine Krippengruppe untergebracht werden können.
von Markus Müller Kontakt Profil

War es das allgemeine Interesse an der Materie Kindergarten, das zwei Dutzend Zuschauer zur Sitzung des Gemeinderats in der Schulturnhalle lockte? Oder erwarteten sie eine größere Auseinandersetzung zu diesem umstrittenen Punkt? Denn bei Verzicht auf den Neubau sind die bereits ausgegebenen Mittel für die Planung in den Sand gesetzt und es gibt auch die zugesagten Zuschüsse in Höhe von mehr als einer Million Euro (bei Gesamtkosten von knapp 1,6 Millionen Euro) nicht, wie die Gegner dieses Vorgehens bereits im Mai betont hatten.

Zur Diskussion um die Kindergartenpläne in der Maisitzung des Gemeinderats

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In der Sitzung wurde deutlich, dass Bürgermeister Peter die Gemeinderäte bereits vergangene Woche in einer internen Besprechung über seine neuen Pläne informiert hatte. Diskussionsbedarf gab es aber immer noch. So warf Stephan Koller (BFA) dem neuen Gemeindeoberhaupt vor, den Neubau von vornherein nicht gewollt und deshalb nichts unternommen zu haben, um den zugegebenermaßen ehrgeizigen Zeitplan umzusetzen. „Sie hätten zwei Monate Zeit gehabt“, rief Koller dem Bürgermeister zu.

Peter hielt dagegen, Bürgermeisterin Alexandra Sitter hätte das 2019 beschlossene Projekt mit 25 Kindergarten- und 12 Krippenplätzen direkt neben dem bestehenden viergruppigen Kindergarten St. Nikolaus früher und stärker vorantreiben müssen, damit es eine reelle Chance auf Verwirklichung gehabt hätte.

Das Projekt Kita-Neubau hatte schon vor einem Jahr zu Diskussionen im Ammerthaler Gemeinderat geführt

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Knackpunkt war dabei das vorgesehene Datum der Fertigstellung Ende September 2020. „Nach derzeitigem Stand kann eine fristgemäße Fertigstellung keinesfalls mehr erreicht werden“, stand dazu in der Sitzungsvorlage. Es hätte dafür noch einen Beschluss des Gemeinderats gebraucht, eine weitere Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit, eine Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen plus eine Ausschreibung der Arbeiten und ihrer Durchführung. Quintessenz: „Nach vorläufiger Einschätzung wäre mit einer Fertigstellung der Kindertagesstätte nicht vor Mai 2021 zu rechnen gewesen.“

Laut Anton Peter hätte der Baubeginn spätestens zum 31. März erfolgen müssen, um die Förderung zu sichern. Kämmerer Christoph Leikam habe zwar noch eine Verlängerung dieser Frist bis zum Juli erreichen können, doch auch das sei nicht zu schaffen.

In die frühere Raiffeisenbank

Peter teilte mit, er habe sich seit Beginn seiner Amtszeit bemüht, eine alternative Lösung zu finden, um ab September allen angemeldeten Kindern einen Platz in der Kindertagesstätte zu gewährleisten. Als „einzig gangbare Alternative“ habe sich dabei „die Nutzung der ehemaligen Räumlichkeiten der Raiffeisenbank im Erdgeschoss Raiffeisenstraße des Rathauses“ herauskristallisiert.

Diese Etage liegt zwar im Stockwerk oberhalb der von der Gemeindeverwaltung genutzten Räume, hat aber ebenfalls Erdgeschoss-Charakter, weil das Ammerthaler Rathaus so in den Hang hineingebaut ist, dass das Obergeschoss an der Rückseite direkt an der vorbeiführenden Straße liegt.

Den Vorschlag, sämtliche Beschlüsse des Gemeinderats zur Neuerrichtung einer Kindertagesstätte neben dem bestehenden Kindergarten aufzuheben, unterstützte Anton Peter mit der Bemerkung: „Wir hätten den Neubau, selbst wenn ich gewollt hätte, nie und nimmer bis zum September fertiggebracht.“ Und weiter: „Das Geld ist weg.“

Koller enttäuscht

Die Aufhebung der Beschlüsse ging mit 8:6 Stimmen durch. CSU, CWG und BZA stimmten dafür, UWG und BFA dagegen. Stephan Koller hielt mit seiner Enttäuschung nicht hinter dem Berg: Der Bürgermeister nehme „der Gemeinde damit eine unglaubliche Chance“.

Im zweiten Umsetzungs-Schritt galt es, den Bauantrag auf Nutzungsänderung zu genehmigen: Aus der ehemaligen Bankfiliale im Obergeschoss (respektive rückseitigen Erdgeschoss) des Rathauses soll nämlich die Kinderkrippe werden, aus dem angrenzenden Lagerraum die Kindergartengruppe.

Diplom-Ingenieur Horst Kraus präsentierte seine Überlegungen dazu und erhielt den Auftrag für die entsprechenden Planungsleistungen mit 10:4 Stimmen. Vier andere Leistungsphasen waren zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen worden, weil dafür doch erst mehrere Angebote von Architekten eingeholt werden müssen, wie Bürgermeister Peter erläuterte.

„Diese Investitionen sind nachhaltig und wirtschaftlich“, äußerte Horst Kraus zu seinen Erläuterungen, wie er die Räume für Krippe und Kindergarten plant. Stephan Koller stieß sauer auf, dass Kraus offenbar schon Anfang Juni von Anton Peter den Auftrag für die Planung erhalten habe, wie aus dem zeitlichen Ablauf zu schließen sei. Damit lasse der Bürgermeister die im Wahlkampf propagierte Transparenz und Ehrlichkeit vermissen.

"Verfahrene Situation"

Josef Schaller (CSU) sprach von einer verfahrenen Situation, aus der man aber bis 1. September eine Lösung im Sinne der Kinder herausbringen müsse. Und das sei eben nur mit dem vom Bürgermeister gewählten Vorgehen zu schaffen.

Zu der von Bürgermeisterin Alexandra Sitter mit dem BRK abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung über die Trägerschaft der neuen Kindertagesstätte bemerkte Robert Weiß (CSU): „Wenn man kurz vor der Kommunalwahl noch einen Vertrag unterschreibt, dann ist das schon fahrlässig.“

Im März war der Vertrag mit dem BRK über die Trägerschaft für die neue Kita unterzeichnet worden

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„Ihr habt ganz genau gewusst, dass man bis zum 1. September nicht fertig wird“, ergänzte Anton Peter an die Adresse der früheren Gemeinderatsmehrheit von UWG und BFA. Man hätte die Mehrheit in der Sitzung nach der Wahl noch nutzen können, um entsprechende Umsetzungsbeschlüsse zu fassen, entgegnete UWG-Sprecher Thomas Bär, man habe es aber als Gebot der Fairness erachtet, das zu unterlassen, nachdem die neue Mehrheit signalisiert habe, dass sie ganz andere Pläne verfolge.

Ob es denn in Ordnung sei, dass die ein- bis dreijährigen Kinder aus der Krippe die Straße bzw. den Dorfplatz überqueren müssten, um das Außengelände der Kita im alten Pfarrgarten zu erreichen, wollte Stephan Koller noch wissen. Das BRK habe dafür grünes Licht gegeben, erläuterte Bürgermeister Peter. Es sei unter den besonderen Voraussetzungen des Projekts okay, auch weil gelte: „Das ist eine Übergangslösung. Was wir jetzt bauen, ist kein Kindergarten.“

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