22.09.2021 - 10:52 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Landratsamt kippt Ammerthaler Gemeinderatsbeschluss

Der Ammerthaler Gemeinderat beschloss im Mai die Einführung der Zone-30-Regelung in den Ortschaften Ammerthal, Fichtenhof und Viehberg. Schon damals hatte die Opposition rechtliche Bedenken. Nun muss der Beschluss aufgehoben werden.

Wo darf die Gemeinde Ammerthal dieses Schild aufstellen? Darüber haben die Mehrheit des Gemeinderats und das Landratsamt unterschiedliche Auffassungen.
von Gerd SpiesProfil

Es war in der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2021, als nach einer hitzigen Diskussion mit den Stimmen der CSU und CWG die generelle Einführung von „Zone 30“ in den drei Ortsgebieten Ammerthal, Fichtenhof und Viehberg beschlossen wurde. Jetzt kippte die Rechtsaufsicht des Landkreises diesen Beschluss. Die Opposition hatte dies schon damals vorausgesehen.

„Der Beschluss war nicht ausgereift, er ist in dieser Form nicht vollziehbar“, räumte Ammerthals Bürgermeister Anton Peter bei der Gemeinderatssitzung in dieser Woche ein. Das Landratsamt hatte die Kommune mit Schreiben vom 30. Juli, dessen Inhalt der Redaktion vorliegt, darüber informiert, „dass für diese Regelung keine hinreichende Rechtsgrundlage erkennbar sei“. Deshalb werde die Gemeinde Ammerthal um Berücksichtigung der Rechtslage gebeten. Mit anderen Worten: Der Gemeinderat habe diesen Beschluss aufzuheben.

Argumente für Schutz der Kinder

Schon in der Mai-Sitzung wurde heftig kontrovers über die rechtliche Situation eines solchen Beschlusses diskutiert. Die Opposition mit Stephan Koller (BFA) warnte bereits damals vor der pauschalen Einführung von Zone 30 in diesen Ortsteilen. „Die Einführung einer Zone 30 ist hier rechtswidrig“, sagte er und verwies auf Aussagen der zuständigen Polizeibehörde. Bürgermeister Peter und seine CSU begründeten aber den Antrag auf die pauschale Geschwindigkeitsbeschränkung mit der damals bevorstehenden Sperrung der AM 1 und dem zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommen. „Mir geht es um den Schutz der Kinder auf ihrem Schulweg“, betonte damals Peter.

„Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur dort angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Lage Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht“, heißt es jetzt in der Stellungnahme der kommunalen Rechtsaufsichtbehörde. Die Rechtsgrundlage erfordere zwingend eine (streckenbezogene) Einzelfallbeurteilung. Der Beschluss des Gemeinderats vom 19. Mai beziehe sich dagegen pauschal auf alle Gemeindestraßen in den drei genannten Ortsteilen. Allein der Verweis auf Ausweichverkehr reiche nicht aus, dass hier eine besondere Gefahrenlage bestehe.

Bürgermeister will Ausschuss bilden

Damit ist aber dieses Thema in Ammerthal noch lange nicht vom Tisch. „Wir werden einen Ausschuss mit Vertretern aller Fraktionen im Gemeinderat bilden und alle Bereiche der Gemeinde detailliert auf ihre Verkehrssicherheit überprüfen“, kündigte Peter an. Auf dieser Grundlage werde man sich dann mit den zuständigen Behörden wie Polizei und Landratsamt zusammensetzen, gab Peter als kommende Vorgehensweise bekannt.

Mit der Anweisung des Landratsamtes, den Beschluss vom Mai wieder außer Kraft zu setzen, wollten sich allerdings so manche Gemeinderatsmitglieder von CSU und CWG nicht abfinden. Die Abstimmung, ob der Beschluss aufgehoben werden soll, ergab mit 6:6 eine Pattsituation. „Das ändert aber nichts an der Situation“, erklärte am Ende der Bürgermeister. Das Thema Zone 30 geht in die nächste Runde.

Zum Bericht über die Gemeinderatssitzung im Mai

Ammerthal
Hintergrund:

Tempo-30-Zone und Geschwindigkeitsbeschränkung

Das ist der Unterschied zwischen einer Tempo-30-Zone und einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften:

  • Eine Tempo-30-Zone darf sich laut Straßenverkehrsordnung nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs, also auf Durchgangsstraßen, erstrecken. Die Straßen dürfen auch keine Mittelstreifen oder Leitlinien besitzen. Außerdem gilt die Regelung „rechts vor links“.
  • Tempo 30 dürfen Gemeinden auch an Hauptverkehrsstraßen anwenden, wenn zum Beispiel dort starker Verkehr herrscht oder sensible Bereiche wie Schulen, Kindergärten oder Altenheime in unmittelbarer Nähe liegen.

 

 

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