29.06.2020 - 18:20 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Neuer Träger für Mittagsbetreuung in Grundschule Ammerthal

Der Anbieter der Mittagsbetreuung an der Ammerthaler Grundschule wechselt mit den Sommerferien. Zeitweise war befürchtet worden, die Betreuung ließe sich nicht aufrechterhalten.

Bürgermeister Anton Peter (links) mit dem in der Gemeinderatssitzung gewählten neuen Jugendbeauftragten Moritz Koberstein (rechts).
von Markus Müller Kontakt Profil

Für die Sitzung des Gemeinderats hatte Stephan Koller (BFA) den Antrag gestellt, Bürgermeister Anton Peter (CSU) möge über den Sachstand bei der verlängerten Mittagsbetreuung berichten, die es seit 2008 gebe und die von rund 40 Kindern In Anspruch genommen werde. Laut Koller hatte der bisherige Anbieter, die „Betreuung & Erlebnis pur GmbH“, am Tag der Verabschiedung von Bürgermeisterin Alexandra Sitter der Gemeinde mitgeteilt, dass er sein Engagement in Ammerthal beenden werde. Koller ließ erkennen, nach seiner Auffassung habe Anton Peter den Anbieter nicht in ausreichender Form unterstützt, um eine Fortsetzung von dessen Engagement in der Schule zu sichern.

Peter entgegnete, er sei in dieser Angelegenheit zweigleisig vorgegangen, habe sowohl den Kontakt mit der „Betreuung & Erlebnis pur GmbH“ gesucht (was zum Teil schwierig gewesen sei) als auch parallel mit der „Compass Bildungs- und Lernberatung“ des Ambergers Leonhard Lieret verhandelt, die Träger mehrerer Mittagsbetreuungen in der Region sei. Diesen Kontakt habe er intensiviert, nachdem die Personalsuche der „Betreuung & Erlebnis pur GmbH“ erfolglos geblieben sei. Inzwischen habe Lieret zugesagt, dass er die Mittagsbetreuung mit Beginn des neuen Schuljahres fortführen werde. Schulleitung und Elternbeirat hätten dem zugestimmt. „Der Gemeindeanteil an den Kosten ist auch nicht höher als vorher“, erläuterte Peter. Obwohl Stephan Koller der Ansicht war, der Bürgermeister hätte hier wegen eines Vergleichs der Kosten bei mehr Anbietern nachfragen müssen, genehmigte der Gemeinderat die Vergabe an Lierets Institut einstimmig.

Disput über Brunnen-Anschluss

Ein Disput entspann sich um die Frage der Nutzung des (stillgelegten) gemeindlichen Brunnens an der AS 1 in Richtung Illschwang durch die DJK Ammerthal für die Bewässerung ihrer Sportanlagen. Der Gemeinderat hat grundsätzlich nichts dagegen und stimmte mit 13:1 für die Einleitung eines wasserrechtlichen Verfahrens. Das ist Voraussetzung für die letztendliche Genehmigung. Die DJK hat sich bereiterklärt, alle Kosten dafür zu übernehmen.

Stephan Koller hatte allerdings mitbekommen, dass am 20. Juni aus einem Schieber der fraglichen Leitung vom Brunnenhaus her an der AS 1 größere Mengen Wasser gequollen waren. Er vermutete deshalb, hier seien ohne Genehmigung bereits bauliche Tatsachen in Form eines Leitungsschlusses geschaffen worden.

Zweiter Bürgermeister Georg Paulus (CWG) erklärte dazu als Mitglied des DJK-Vorstands, das sei nicht der Fall. Die DJK habe aber für die Installation der Beregnungsanlage einmal Wasserdruck auf das System geben müssen. Dafür sei kurz eine Verbindung von der Straße her geschaffen worden. Eine Verbindung zum Brunnen gebe es bisher nicht.

Ein weiterer umstrittener Punkt in der Sitzung war die Kindertagesstätte, die im Rathaus entstehen soll

Ammerthal

Dienstaufsichtsbeschwerde erledigt

Gemeinderat Heinz Haubner (UWG) hatte am 14. Juni beantragt, die Gemeinde möge zum Sachstand der Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Verwaltung Ammerthal sowie die Kommunalaufsicht des Landratsamtes durch eine Rechtsanwaltskanzlei aus Augsburg Stellung nehmen – inklusive Nennung der Auftraggeber der Kanzlei. Bürgermeister Anton Peter informierte, Auftraggeber des Schreibens seien die Vertreter des Bürgerbegehrens „Stoppt den Rathausumbau“ gewesen: Josef Schaller, Robert Weiß und Michael Sprang. Die Kanzlei hatte damals das Vorgehen der Gemeinde bei ebendiesem Bürgerbegehren beanstandet. Gemeinde und Kommunalaufsicht hatten darauf laut Peter mit Schriftsätzen reagiert und Johann Siegert vom Landratsamt der Kanzlei mitgeteilt, „dass der Bescheid der Gemeinde sowie die zugrunde liegende Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung im Januar 2020 rechtmäßig seien“. Nach Auskunft von Siegert werde von der Kanzlei nichts mehr kommen, sagte Peter. Stephan Koller wollte von Robert Weiß (CSU) wissen, ob auch von den Initiatoren nichts mehr komme, und erhielt die Auskunft: „Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist im Sande verlaufen, und da können wir ganz gut damit leben.“

Rathaus wird digitalisiert

Mit den Planungsleistungen für die Spiel- und Sportflächengestaltung in Altammerthal (neben dem DJK-Vereinsgelände) wurden die Landschaftsarchitekten und Stadtplaner Neidl und Neidl beauftragt. Nachdem dort schon längere Zeit nichts mehr passiert sei, „ist es Zeit, dass wir das Konzept weiterbetreiben“, bemerkte Hubert Englhard (CSU) dazu. Stephan Koller mahnte an zu prüfen, ob das Areal nicht im Landschaftsschutzgebiet liegt.

Um in den Genuss höherer Fördersätze zu kommen, genehmigte der Gemeinderat die von der Verwaltung beantragte Digitalisierung des Rathauses. Bei Gesamtausgaben von mehr als 20.000 Euro beträgt der Eigenanteil der Gemeinde nur gut 2000 Euro.

Für Gesamtkosten von rund 10.000 Euro gibt die Gemeinde beim Bayernwerk eine neue Beleuchtung der Fußgängerüberwege in der Fuchssteiner Straße/Götzendorfer Straße in Auftrag. Die Umrüstung auf drei LED-Leuchten soll sich durch die Stromeinsparung innerhalb von fünf Jahren bezahlt machen. Die Anlage geht in das Eigentum der Gemeinde über.

Das gemeindliche Einvernehmen erhielt die Vergrößerung eines Balkons mit Außentreppe, die ein privater Bauherr in der Fichtenhofer Straße plant.

Im Blickpunkt:

Was kommt mit der neuen Stromtrasse, die die Bahn für die Elektrifizierung der Strecke zwischen Nürnberg und Schwandorf plant, auf die Gemeinde Ammerthal zu? Das wollte ein Zuhörer in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung wissen. Eine Stromleitung über ein geplantes Baugebiet, lautete die Auskunft von Bürgermeister Anton Peter. Doch es formiere sich Widerstand: „Alle Bürgermeister, die es betrifft, sind dagegen.“ Sie strebten einen Gesprächstermin mit der Bahn an. Außerdem habe man jetzt ein Gutachten eines Elektroingenieurs, demzufolge die fraglichen Leitungen genauso gut im Boden verlegt werden könnten. (ll)

Personelles:

Der Gemeinderat traf mehrere Personalentscheidungen:

  • In den vierköpfigen Ausschüssen des Gemeinderats stehen laut Geschäftsordnung der CSU zwei Sitze zu, UWG und CWG jeweils einer. Nach diesen Vorgaben wurden die Gremien auch besetzt. In zwei Fällen jedoch wich man von dieser Parteizugehörigkeit ab: Im Bauausschuss wurde auf Empfehlung der CSU Stefan Anderle (BZA) zum Mitglied bestimmt, im Abwasserzweckverband Ammerthal/Illschwang auf Empfehlung der UWG Stephan Koller (BFA).
  • Moritz Koberstein (19) wurde auf Vorschlag von CSU und CWG neuer Jugendbeauftragter der Gemeinde. Die vorherige Amtsinhaberin Lena Wismeth war im Mai zurückgetreten.
  • Juliane Krauße aus der Gemeindeverwaltung übernimmt von Gemeinderat Stephan Koller das Amt der Beauftragten der Gemeinde für die Bürger-App.
  • Amtsleiter Andreas Wittmann wurde zum Standesbeamten bestellt.

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