17.09.2020 - 16:53 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Thema Kindergarten dominiert auch Ammerthaler Haushaltsberatungen

Der Ammerthaler Gemeinderat hat am Mittwoch den Haushalt 2020 beschlossen. Erwartungsgemäß kam es dabei zu einem Schlagabtausch über die Notwendigkeit des Kindergarten-Provisoriums.

Am Donnerstag wurde in dem Teil des Rathaus-Obergeschosses, der Kindergarten werden soll, noch fleißig gearbeitet, doch bereits am Dienstag wird laut Bürgermeister Anton Paulus die Einrichtung komplett öffnen können. Seit dem 1. September sind schon die Kita-Räume in Betrieb.
von Markus Müller Kontakt Profil

Kämmerer Christoph Leikam – er ist erst seit November 2019 in Diensten der Gemeinde – hatte bei der Aufstellung seines ersten Ammerthaler Haushalts keine leichte Aufgabe. Die Folgen der Pandemie sind in vielen Punkten noch sehr unklar, ebenso ihre finanziellen Auswirkungen. Leikam hatte sich deshalb für das „Vorsichtsprinzip“ und einen defensiven Haushaltsansatz entschieden.

Neben unveränderten Schlüsselzuweisungen (650.000 Euro) rechnete er auf der Einnahmenseite auch mit einem konstanten Ertrag der Gewerbesteuer (240.000 Euro) – das habe man nicht zuletzt einigen neuen Gewerbeanmeldungen zu verdanken. Den Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer (1.375.000 Euro) setzte er vorsichtshalber um fünf Prozent niedriger an als das Ergebnis des Vorjahres.

Dass die Mindestzuführung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt (sie soll so hoch sein wie die ordentlichen Tilgungsausgaben) im Plan um gut 90.000 Euro nicht erreicht wurde, stufte Leikam als verkraftbar ein. Nach den Erfahrungen früherer Jahre seien die Chancen hoch, dass sich das durch zeitliche Verschiebungen in den Ausgaben noch ändere.

CSU optimistisch

Robert Weiß, der für die CSU volle Zustimmung zum Haushalt signalisierte, setzt ebenfalls auf solche Effekte: Er gehe davon aus, dass auch die Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 Euro nicht nötig werde und man zum Schluss den Schuldenstand sogar deutlich reduzieren könne.

Thomas Bär (UWG) nannte drei Gründe, warum seine Fraktion den Haushalt ablehnt: Er weise keine E-Ladesäulen auf, die Glasfaser-Versorgung werde keineswegs so schnell umgesetzt, wie im Wahlkampf von der CSU versprochen, und die Kita-Situation sei „reine Verschwendung“: Die Gemeinde bekomme bei der jetzigen Lösung keine Förderung, sondern nur ein Provisorium für zwei Jahre, das inklusive der Planung genauso viel koste wie der Neubau.

Stefan Badura (CWG) mochte das nicht so stehen lassen: Die Kita in der jetzigen Form sei wirtschaftlicher als der geplante Neubau. Badura vermisste ebenfalls Stromtankstellen sowie die Ausweisung weiterer Baugebiete und einen massiven Ausbau der Vereinsförderung. In der Gesamtschau stimmte er dem Zahlenwerk aber zu.

Das tat auch Stefan Anderle (BZA), der die defensive Herangehensweise des Kämmerers ausdrücklich lobte.

"Nicht zu verantworten"

Stefan Koller (BFA) dagegen meinte: „Politisch gesehen ist dieser Haushalt nicht zu verantworten.“ Nicht nur habe die Gemeinde für ein bebautes Grundstück viel zu viel Geld bezahlt, sondern auch die Planungskosten von 179.000 Euro für ein dann nicht umgesetztes Bürgerhaus seien einfach in den Wind geschossen worden – „aus ideologischen Gründen“. Stattdessen habe man dann noch 40.000 Euro an Planungskosten für die Kita produziert, die zusätzlich beträchtliche Ausgaben erfordere, während die dadurch zu erzielenden Einnahmen zu hoch angesetzt seien.

Das letzte Wort hatte Gerhard Schuller (CSU), der die aktuelle Kita-Lösung als „Schadensbegrenzung für Ammerthal“ bezeichnete. Zum Schluss wurde der Haushalt mit 9:5 gegen die Stimmen von UWG und BFA angenommen.

Ein Bericht von der Baustelle des neuen Ammerthaler Kindergartens

Der neue Kindergarten im Ammerthaler Rathaus: In diesem Raum war ursprünglich eine Bankfiliale untergebracht. Hier beginnt ab 1. September die Betreuung.

Am 1. September zogen die ersten Kinder in die neue Kita ein

Ammerthal
Im Blickpunkt:

Die wichtigsten Zahlen des Haushalts 2020

(alle Angaben in Euro)

Gesamthaushalt 5.850.101

Verwaltungshaushalt 3.761.596

Vermögenshaushalt 2.088.505

Kreditaufnahme für Investitionen 500.000

Schuldenstand zum Jahresende 2.792.500

Pro-Kopf-Verschuldung 1336

Ordentliche Tilgungen 298.123

zu zahlende Kreisumlage 935.000

Die größten Investitionen

- bebauter Grundbesitz (Erwerb) 235.000

- Rathaus 279.000

- Kindergärten 315.000

- Gemeindestraße Wolfgang- und Kettelerstraße 450.000

In einigen Teilen des Kindergartens beginnt schon das große Putzen, damit am Dienstag die restlichen Mädchen und Buben in die neu hergerichteten Räume einziehen können.
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