Ammerthal
19.12.2018 - 14:26 Uhr

Weihnachtssitzung gerät aus den Fugen

Die staade Zeit gilt nicht im Ammerthaler Gemeinderat. Dort wird in der letzten Sitzung des Jahres kräftig gestritten. Die CSU und CWG feuern ihre Salven ab, die drei Bürgermeister, die Verwaltung und BFA sowie UWG halten dagegen.

Eine Menge Zank gibt es bei der letzten Sitzung des Jahres im Gemeinderat von Ammerthal. Bild: Petra Hartl
Eine Menge Zank gibt es bei der letzten Sitzung des Jahres im Gemeinderat von Ammerthal.

Vehemente Vorwürfe hüben, massive Zurückweisungen drüben. Auf der Strecke blieben Disziplin und gegenseitiger Respekt. Bekanntlich macht der Ton die Musik, den haben wahrlich nicht alle getroffen. Wie dem auch sei: Diese 50 Minuten Sitzung hätte man sich eigentlich sparen können, sie mündeten schlussendlich darin, dass es Bürgermeisterin Alexandra Sitter unterließ, ihre an sich versöhnlich gedachte Weihnachtsrede an das Plenum zu halten. Damit ist im Grunde über den Ablauf der Sitzung alles gesagt.

Es sah nach einer völlig unspektakulären Weihnachtssitzung aus, aber kontroverse Diskussionen gab es schon mal zum Beginn über Art und Umfang der zu führenden Sitzungsprotokolle. Dann trug Gerda Schommer (UWG) für den Rechnungsprüfungsausschuss die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2017 vor, die es zu beschließen galt. Das ist dann auch nach viel Hin und Her gegen die vier Stimmen der CWG und CSU geschehen. „Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt im Soll 608 505,41 Euro, der Sollüberschuss lautet auf 1 211 236,30 Euro, hieß es. Diese korrekte Feststellung veranlasste Stefan Badura (CWG) zum Einwand: „Wenn wir so viel Sollüberschuss haben, warum hat dann die Gemeinde einen Kredit von 1,5 Millionen Euro aufgenommen und was wurde damit gemacht?" Es wurde seitens seiner Fraktion moniert, dass über wichtige Baumaßnahmen aus 2017 keine Unterlagen vorgelegt worden seien. Bis heute sei nicht bekannt, wie hoch die Planungs- und Ingenieurkosten sind. Gemeint waren die Baumaßnahmen Kanaldruckleitung und Vaterunser-Weg. Bürgermeister und Verwaltung wiesen den Vorwurf vehement zurück, alle Unterlagen seien nachweislich vorhanden und jederzeit einzusehen, so Sitter.

So richtig aus den Fugen geriet die Sitzung bei der vorgesehene Beschlussfassung in Sachen Elektromobilität über den Standort einer E-Ladesäule. Da wurde noch im November über den Standort Fichtenhof diskutiert, die Angelegenheit reicht zurück ins Jahr 2017, jetzt wurde die Thematik nochmals auf die Tagesordnung gesetzt. Fichtenhof, das kam wohl der Vorstellung der CWG und CSU entgegen. Jetzt aber haben UWG und BFA als neuen Standort das Feuerwehrhaus beziehungsweise den Bauhof in der Amberger Straße vorgeschlagen.

Dritter Bürgermeister Thomas Bär (UWG) und Norbert Lehmeier (UWG), Bürgermeisterin Alexandra Sitter und Hans Lang sprachen sich jetzt für den Standort FFW/Bauhof aus. Strikt dagegen aber waren CSU und CWG. Georg Paulus hielt einen weiteren Standort in der Ortsmitte für „völlig überflüssig“, nachdem ja bereits am Dorfplatz, Rathaus und bei der DJK Ladestationen vorhanden seien.

Gerhard Schuller (CSU) erachtete einen Standort FFW/Bauhof für müßig, Hubert Englhard (CSU) plädierte dafür, dass Fichtenhof als Standort erhalten bleibt – es kam in der Debatte jeder zu Wort. Schuller meinte, dass für den Standort Feuerwehr/Bauhof eine eigene Leitung gelegt werden müsse und diese Kosten gelte es zu ermitteln. Dann solle die Frage nach dem Standort Fichtenhof nochmals auf den Tisch. Grundsätzlich aber wurde der Standort Feuerwehr/Bauhof gegen die Stimmen von CWG und CSU angenommen.

Erfreuliches gibt es aber auch zu berichten: Der Gemeinderat hat für eine Erhöhung der Fundtierpauschale sowie für eine Beteiligung am Neubau des Hundetraktes gestimmt. 200 Euro gehen zusätzlich als Spende an das Tierheim.

 
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