27.06.2019 - 19:18 Uhr
AuerbachOberpfalz

Dank für "BayernWLAN" hat einen Pferdefuß

Liegt es an der Hitze im Sitzungssaal? Der für kritische Beiträge bekannte Stadtrat Herbert Appl (CSU) kündigt am Mittwoch an, er müsse jetzt mal dem Bürgermeister danken. Doch schnell wird klar: Es handelt sich um ein vergiftetes Lob.

Ein Hinweisschild auf einen W-LAN-Hotspot.
von Markus Müller Kontakt Profil

Denn Appl begründete seinen Dank damit, dass es in Auerbach schon seit zwei Monaten das "BayernWLAN" gebe - und Bürgermeister Joachim Neuß (FW) habe in seiner Bescheidenheit darauf verzichtet, das durch eine große Feier oder Ähnliches publik zu machen. Das "BayernWLAN" ist ein Prestigeprojekt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus seiner Zeit als Heimatminister. Dabei werden bis 2020 quer durch Bayern 40 000 kostenlose Hotspots eingerichtet. Die Auerbacher Ausprägung wertete Appl für die Stadt als "großen Schritt in die Zukunft", zumal die Verbindung hier stabil und sicher sei.

Keine Katapultwirkung

"Ihren Dank kann ich nicht annehmen", reagierte Neuß auf Appls Worte. Der gebühre eher Hauptamtsleiter Uwe Lindner, der sich vor Ort um die Sache gekümmert habe, oder eben dem Initiator Söder. Der mitschwingenden Kritik des CSU-Fraktionssprechers, dass die Stadt zu wenig über das "BayernWLAN" informiert habe, hielt Neuß entgegen, man habe es über die Presse, die Homepage und die Facebook-Seite publik gemacht. Appls fast euphorische Einschätzung des "BayernWLAN" mochte Neuß nicht teilen: Da die meisten Menschen heutzutage eine Flatrate für ihre Mobilgeräte hätten, "wird das BayernWLAN unsere Stadt nicht katapultartig nach vorne bringen".

120 mögliche Härtefälle

Ebenfalls nicht ganz ohne Wahlkampf-Einschlag ging es bei einem anderen Thema ab: 120 Auerbacher Grundstückseigentümer kommen für den Härtefallfonds der zwischen 2014 und 2017 gezahlten Straßenausbaubeiträge ("Strabs") in Betracht. "Wir schreiben alle Bürger, die unter diese Regelung fallen, unmittelbar an", sagte Neuß, nachdem tags zuvor die Staatsregierung den mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Fonds auf den Weg gebracht hatte.

Deutliche Worte fand Neuß für die inzwischen durchgedrungenen Pläne des Freistaats, wie er den Kommunen einen Ausgleich für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge zur Verfügung stellen möchte. Bei einer angesetzten Gesamtsumme von 65 Millionen Euro müssten die Gemeinden ihre Bauprojekte erst zu 100 Prozent selbst bezahlen und erführen erst im vierten Jahr, ob sie überhaupt etwas vom Staat bekommen. "So speisen sie uns ab. Wenn unsere Staatsregierung so weitermacht, führt sie die Kommunen in den Ruin", kritisierte Neuß. "So kann man nicht mit uns verfahren." Herbert Appl hielt ihm entgegen, jetzt beklagten sich diejenigen, die Unterschriften für die Abschaffung der Strabs gesammelt hätten, über deren Konsequenzen. Die CSU habe dagegen auf die damit verbundenen Probleme hingewiesen, "aber dann war es politisch nicht mehr anders machbar".

Er bewerte die Strabs-Abschaffung nach wie vor als eine sehr gute Sache für die Bürger, antwortete Neuß. Aber er fordere, ohne Parteipolitik zu betreiben, gleichzeitig, dass der Staat den Kommunen ihre Einnahmeausfälle adäquat ersetzen müsse. Martin Weiß (FW) sah das ähnlich: Die alte Strabs-Regelung sei nicht in Ordnung gewesen. "Manche Bürger hätten da eine sechsstellige Summe zahlen müssen." Er gebe aber zu, dass jetzt bei der Frage des Ausgleich für die Kommunen die Freien Wähler als Bestandteil der Staatsregierung "auch keine glückliche Rolle spielen".

Mehr aus dem Stadtrat:

n Wer beschließt Beiträge?

Eine Frage von Herbert Appl betraf einen Zeitungsbericht über ein Treffen der „FrankenPfalz“-Bürgermeister, die sich darauf verständigt hätten, den Mitgliedsbeitrag von 50 Cent auf 1,50 Euro pro Bürger zu erhöhen. Ob so etwas nicht zuerst der Stadtrat beschließen müsse? Doch, lautete die Replik von Neuß, dem werde das Thema auch noch vorgelegt. Die 1,50 Euro seien als interne Zielvorgabe der Bürgermeister untereinander zu verstehen.

n Schweigen zum Ruder

Arthur Schriml (CSU) hatte der Zeitung entnommen, dass Neuß bei einer Veranstaltung von Aufschwung Auerbach davon gesprochen habe, es gebe für das ehemalige Hotel Goldner Löwe sechs verschiedene Lösungen zu einer Wiederbelebung. Welche denn das seien? Darüber dürfe er – zumindest in öffentlicher Sitzung – den Stadtrat nicht informieren, antwortete Neuß, da er von Initiatoren nicht dazu autorisiert sei. „Da ist auch noch keine Lösung spruchreif.“

n Geld für Waldkindergarten

Noch im September soll im Bürgerwald ein Waldkindergarten in Betrieb gehen. Nichtöffentlich genehmigte der Stadtrat jetzt die Nutzungsverträge für den Standort sowie den Defizitvertrag mit der Learning Campus GmbH als Träger und außerdem die Notunterkunft im Dorfzentrum Welluck. Darüber hinaus wurde ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von rund 25 000 Euro beschlossen sowie die Anschaffung eines Bauwagens samt Toilette und Vordach als Unterkunft für die Kinder, die auf rund 70 000 Euro geschätzt wird. Das teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag in einer Presseerklärung mit. (ll)

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