24.10.2019 - 15:31 Uhr
AuerbachOberpfalz

"Keine glückliche Partnerschaft beim Gewässerplan"

Vier neue Bauparzellen in Michelfeld, ein Bebauungsplan am Speckbachweg, die Widmung zweier Straßen: Der Auerbacher Stadtrat brachte viel auf den Weg in seiner Sitzung. Und am Schluss macht sich der Bürgermeister Luft über einige Probleme.

Auf dem alten Spielplatz in der Schäfergasse in Michelfeld sollen vier Bauplätze entstehen – der Stadtrat schuf jetzt die Voraussetzungen dafür.
von Joachim Gebhardt Kontakt Profil

Die Straße im neuen Industrie- und Gewerbegebiet Saaß ist inzwischen dem Verkehr übergeben. Das 650 Meter lange Stück widmete der Stadtrat nun einstimmig als Ortsstraße. Die Gemeindeverbindungsstraße Michelfeld-Saaß dagegen wurde auf einer Länge von 320 Metern zur Ortsstraße abgestuft., da sich ihre Verkehrsbedeutung geändert habe.

Neue Bauplätze

Ein Grundstück in Michelfeld an der Schäfergasse wurde als Kinderspielplatz genutzt, verbrauchte Spielgeräte hat die Stadt aber nicht mehr ersetzt. Da es in Michelfeld genügend Spielplätze gebe, schlug die Verwaltung vor, für die Fläche einen Bebauungsplan aufzustellen und sie als Baugrundstücke zu veräußern. Auf den 4968 Quadratmetern wären vier Parzellen möglich, die Zufahrt werde von der Schäfergasse aus erfolgen. Der Auftrag für das Bauleitplanverfahren im vereinfachten Modus solle an die Landschaftsarchitektin Ursula Barth vergeben werden. Der Stadtrat votierte auch hier einstimmig mit 20:0 für den V0rschlag.

Drei Jahre ziehe sich der Prozess der Aufstellung des Bebauungsplanes "Speckbachweg" nun schon hin, erinnerte Bürgermeister Joachim Neuß. Am 10. April erfolgte der Aufstellungsbeschluss, es folgte die öffentliche Auslegung. Sämtliche eingegangenen Stellungnahmen seien sorgfältig gegeneinander und miteinander abgewogen worden, versicherte der Bürgermeister.

Gewässerplan stockt

Bernd Scheller (Grüne) sah in der Tat die Bedenken gut widerlegt, fragte aber nach einer eventuellen Auflistung der erforderlichen Maßnahmen durch die Naturschutzbehörden und nach dem Zeitplan des Gewässerentwicklungskonzeptes. Stadtbaumeisterin Margit Ebner erklärte, dass die Bauherren diese Auflagen vom Landratsamt übermittelt bekämen.

Zum Gewässerentwicklungsplan meldete sich Bürgermeister Joachim Neuß zu Wort: Hier habe man vor Jahren mit Sulzbach-Rosenberg und Königstein eine Partnerschaft eingegangen, "die kein Glücksfall war". Denn Sulzbach-Rosenberg habe hier immer noch nichts verabschiedet und blockiere somit auch Auerbach. "Schade darum, das war kein glücklicher Weg."

Herbert Appl (CSU) sprach die Probleme mit Wasserlauf und Naturschutz an und freute sich, dass ein Auerbacher Bürger sich hier ansiedele. Das begrüßte auch Martin Weiß (FW/Aufschwung), der allerdings Kritik am Bauamt des Landkreises übte: "Hier werden die Kosten auf Auerbach abgewälzt!" Schließlich ging auch der Bebauungsplan einstimmig durch.

Zur Kenntnis nahm der Stadtrat, dass die Untere Naturschutzbehörde den bisher geplanten Standort des Waldkindergartens wegen des Landschaftsschutzgebietes nicht genehmigt habe. Er ist nun nach einigen Gesprächen an einem Alternativ-Standort entstanden.

Ranna ohne Wahllokal

Zum Gemeindewahlleiter für den März 2020 berief der Stadtrat aus der Verwaltung Uwe Lindner, sein Vertreter ist Werner Gradl. Der Zuschuss an den Sportverein SV 08 Auerbach zum Umbau des Vereinsgebäudes wurde auf fünf Prozent der anerkannten Kosten festgesetzt, das sind rund 12 300 Euro. Die Berufung von Christian Trenz als besonderer Vertreter der Spitalstiftung Auerbach ging für weitere fünf Jahre durch.

Edmund Goß (SPD) erkundigte sich nach dem Stand der Hochwassermaßnahmen am ehemaligen Spielplatz in Michelfeld. Bürgermeister Neuß konnte ihm nur mitteilen, dass das Wasserwirtschaftsamt vor der Planfeststellung erst die Planung ausarbeiten müsse, bisher aber offensichtlich nichts geschehen sei.

Das Wahllokal in Ranna wird in Anwendung der entsprechenden Vorschriften aufgegeben, teilte der Bürgermeister dem Stadtrat mit: Es sei nämlich eine Wahlbeteiligung von unter 50 Personen zu erwarten. Wer nicht von der Briefwahl Gebrauch mache, müsse dann ein anderes Wahllokal in Auerbach aufsuchen. Herbert Appl brachte eine Auszählung der Urnen aus Ranna in Auerbach ins Spiel, alternativ einen Fahrdienst für Wähler. Doch Joachim Neuß wollte keine Präzedenzfälle schaffen für ähnliche Fälle in der Gemeinde: "Wo gewählt wird, wird auch ausgezählt!"

Einige deutliche Worte richtete der Bürgermeister zum Schluss der Sitzung noch an die Öffentlichkeit: Er verurteilte die Aktion eines Frevlers, der am Friedhof in Gunzendorf vier Äste eines Baumes einfach abgesägt hatte. „Das darf niemand einfach machen, das ist Sache der Stadt!“ Beim nächsten Mal gebe es eine Anzeige.

Verwundert zeigte sich Joachim Neuß über die Veröffentlichungen eines Bürgers in einer Tageszeitung zum Thema Flurbereinigung Welluck/Nitzlbuch mit dem Gremium „Flurwerkstatt“ und massiver Kritik an der Durchführung. „Da werden unhaltbare Behauptungen aufgestellt, in vollständiger Unkenntnis der Lage.“ Die Veranstaltungen seien genauso durchgeführt worden, wie es das Amt festgelegt habe. An die Öffentlichkeit gehen könne man erst, wenn alle Ideen und Argumente eingearbeitet seien.

Martin Weiß wies auf die Trennung von Flurbereinigung und Dorferneuerung hin und befürwortete den Prozess eindringlich, denn wenn keine Neuordnung erfolge, seien viele Grundstücke für Landwirte nicht mehr zu bewirtschaften. „Hier beschließen Stadträte über die Ideen der Bürgerschaft, eigene Ideen für das eigene Dorf“, machte Joachim Neuß abschließend deutlich

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