06.02.2020 - 18:49 Uhr
MünchenOberpfalz

Ausgleichsflächen für Stromtrassen

Die Staatsregierung will das bayerische Naturschutzgesetz beim Bau der Stromtrassen anwenden. Dazu ist nun der Landtag am Zug.

Rohre für Erdkabel liegen auf rund 2500 Quadratmeter großen Testfeld.
von Jürgen UmlauftProfil

Die Staatsregierung will in den Genehmigungsverfahren zum Bau der HGÜ-Stromtrassen durch den Freistaat bezüglich ökologischer Ausgleichsmaßnahmen bayerisches Naturschutzrecht anwenden. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem neues Bundesrecht, das den Bau der unterirdischen Leitungen beschleunigen soll, teilweise aushebelt.

Die Staatsregierung macht damit von der im Zuge der Föderalismusreform gewährten Möglichkeit Gebrauch, auch in diesem Punkt Bundes- durch Landesrecht zu ersetzen. Bis auf die SPD kündigten alle Fraktionen ihre Zustimmung an.

Alexander Flierl (CSU) erklärte, die bayerische Kompensationsregelung für Eingriffe in den Naturhaushalt habe sich seit 2014 bewährt. Wenn nun wegen der Stromtrassen ein paralleles, aber abweichendes Bundesrecht installiert würde, schaffe dies Rechtsunsicherheit. Der Flächenausgleich müsse in Bayern einheitlich angewandt werden, man halte "nichts von zusätzlichen Verschärfungen", die durch die Bundesverordnung zu befürchten seien. "So etwas lehnen wir ganz klar ab", betonte Flierl.

Für die Grünen erläuterte Patrick Friedl, die bayerische Verordnung habe sich gut eingespielt, sie sei als "zielführend und praktikabel anerkannt". Ähnlich sah das Christoph Skutella (FDP). Im Sinne der Rechtsklarheit gelte es, konkurrierende Gesetzgebung zu verhindern. Widerspruch kam von der SPD. Für sie gehe zu wenig um die Vermeidung von Eingriffen in die Natur.

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