07.12.2018 - 13:00 Uhr
BärnauOberpfalz

Bärnauer SPD ehrt Richard Fischer und Adalbert Heldwein

Dorferneuerung in Thanhausen, Silberhütte, Windkraft, Supermarktketten und zudem das Baugebiet "Pfarrgarten" - darüber informierte Fraktionssprecher Gottfried Beer bei der Jahreshauptversammlung der Bärnauer SPD.

Bezirks- und Kreisrätin Brigitte Scharf und Vorsitzender Robert Birkner (rechts) ehren für 10 Jahre Mitgliedschaft in der Bärnauer SPD Richard Fischer (Zweiter von rechts) und für 40 Jahre Adalbert Heldwein (Zweiter von links).

Gast in der Jahreshauptversammlung der Bärnauer SPD war die SPD-Bezirksrätin, Kreisrätin und stellvertretende Kreisvorsitzende Brigitte Scharf. "Die Bärnauer SPD", betonte Vorsitzender Robert Birkner, "möchte auch weiterhin, dass die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend informiert werden." Bei regelmäßigen Versammlungen könnten sich Mitglieder und Bürger über die aktuelle politische Situation ein Bild machen.

Fraktionsvorsitzender Gottfried Beer berichtete von der Stadtratsarbeit. Dabei bedauerte er, dass sich trotz mancher Lippenbekenntnisse die Zusammenarbeit im Stadtrat leider nicht verbessere. "Der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen zeigen daran keinerlei Interesse." Man lasse sich dadurch aber nicht beirren, sich trotzdem für eine vernünftige Stadtratsarbeit einzusetzen.

Positive Ortsentwicklung

Natürlich gebe es im Stadtrat viele Beschlüsse, die von allen Fraktionen getragen werden. Beispielhaft nannte Beer die Städtebauförderung in Bärnau, die Sanierung der Bahnhof- und Philipp-Mühlmeier-Straße oder die diversen Straßenbauprojekte im Gemeindebereich. Die Entwicklung der Ortschaften, wie die Dorferneuerung in Thanhausen, sei ein anderes wichtiges Thema. Der Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass man beim Schloss in Thanhausen nicht den geringsten Versuch unternommen habe, es für die Gemeinde zu sichern. Man habe zugesehen, wie es von einer Immobiliengesellschaft übernommen wurde. Es bleibe zu hoffen, dass es trotzdem in die Dorferneuerung eingebunden werde, denn der Dorfplatz sei auch Dorfmittelpunkt. "Dagegen wurde das Schutzhaus Silberhütte mal schnell gekauft und dann erst überlegt man sich ein Gesamtkonzept." So ein Vorgehen hätte sich Beer auch für das Schloss gewünscht. Wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten seien wichtig für die Lebensqualität, gerade auch für ältere Mitbürger. Die SPD unterstütze dies ausdrücklich. Beer wandte sich allerdings gegen einen nicht gerechtfertigten Flächenverbrauch außerhalb der Stadt an der Umgehungsstraße. Nicht das Geschäftsinteresse von Supermarktketten, sondern das Interesse der Bürger müsse im Mittelpunkt stehen.

"Hinausgeschmissenes Geld"

Zum wiederholten Mal kritisierte der Fraktionsvorsitzende die Flächennutzungsplanung Windkraft. Die Planung für Konzentrationsflächen, die er für eine Verhinderungsplanung hält, sei "hinausgeschmissenes Geld im sechsstelligen Bereich". Die 10 H-Regelung der Bayerischen Staatsregierung habe mehr oder weniger zum Ende des Ausbaus der Windkraft in Bayern geführt und mache jetzt Stromtrassen notwendig, um den Strom nach Bayern zu bringen. "Die Bärnauer Planung für Wind-Konzentrationszonen auf Gemeindeebene unter diesen Gesichtspunkten ist völlig überflüssig."

Gefälligkeitsplanungen in Bezug auf Baugebiete halte Beer für ein ausgesprochenes Übel. So würden im Fall "Pfarrgarten" in Hohenthan Privatinteressen über die Interessen der Allgemeinheit gestellt. "Würde es sich nicht um einen Unternehmer handeln, wäre der Bürgermeister nicht aktiv geworden", so die Einschätzung von Beer. Die Stadt klage sogar anstelle des betroffenen Bürgers gegen das Landratsamt und übernehme großzügig die Kosten. Beer betont, dass die SPD-Fraktion dagegen auch weiterhin für die Gleichbehandlung aller Bürger eintreten will. Im Blickpunkt

Ehrungen:

Die Ehrung von langjährigen Mitgliedern gehört für Vorsitzenden Robert Birkner zum Höhepunkt in der Parteiarbeit der Sozialdemokratie. Beide Jubilare seien mit der Partei schon „durch dick und dünn“ gegangen:

Richard Fischer wurde für 10 Jahre Mitgliedschaft geehrt. In seinem Eintrittsjahr 2008 fanden auch gleich die Kommunalwahlen statt. „Richard war gleich bereit, sich auf die Stadtratsliste setzen zu lassen.“ Auf Anhieb schaffte er es vom 16. auf den 9. Listenplatz. Bei der Kommunalwahl 2014 konnte er den 7. Platz halten. „Ein Ortsverein braucht einfach solche Leute, die, wenn es darauf ankommt, bereit sind Verantwortung zu übernehmen“, betonte Birkner. „Gerade durch diese Beständigkeit hast Du auch die SPD Bärnau immer wieder gestärkt.“

Die zweite Ehrung gebührt Adalbert Heldwein. Nachdem er 1977 zur Bärnauer SPD stieß erfolgte der Parteieintritt 1978. 1983 wurde Heldwein zum stellvertretenden Ortsvorsitzenden gewählt. Schon seit 35 Jahren bekleidet er dieses Amt. Im November 1983 wurde er in der Nominierungsversammlung für die Stadtratswahl am 18. März 1984 auf Platz 3 der Liste gesetzt.

Die Stadtratswahl 1984, bei der Heldwein auf Platz 3 der Liste stand, brachte für die Bärnauer SPD ein Ergebnis, das alle Erwartungen übertraf: Gleich zwei neue Kandidaten, neben Heldwein auch Willibald Franz, schafften den Einzug ins Rathaus und konnten nun unseren „ewigen“ Stadtrat Josef Bäumler unterstützen.

Nach schließlich nach 18 Jahren im Stadtrat kandidierte Heldwein 2002 nicht mehr. „Die Bärnauer SPD ist ohne Adalbert einfach nicht denkbar. Er gibt uns immer wieder die nötigen politischen Denkanstöße. Er ist keiner, der Entscheidungen der SPD, die auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene gefällt werden, kommentarlos hinnimmt oder einfach formlos akzeptiert. Er kritisiert, wo es notwendig ist und ist auf allen Gebieten diskussionsbereit“, sagte Birkner. Er dankte für 40 Jahre Mitgliedschaft sowie Heldweins außergewöhnliche Geduld, Nachsicht und sein Vertrauen. „Du hast die Bärnauer SPD von Anfang geprägt und gestaltet.“

Bezirks- und Kreisrätin Brigitte Scharf bei der Jahreshauptversammlung der Bärnauer SPD:

In ihrem Grußwort zur Jahreshauptversammlung der Bärnauer SPD gab Bezirks- und Kreisrätin Brigitte Scharf eine Kurzanalyse zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2018. Obwohl ihr der Wiedereinzug in den Bezirkstag gelungen sei, schmerzen sie die enormen Verluste bei den beiden Wahlen. Diese Wahlergebnisse müssten auf allen Ebenen in gründlichen Analysen bewertet werden. Im Wahlkampf, so Scharf, wurde sparsam gewirtschaftet und keine unnötigen Ausgaben gemacht. „An dieser Stelle mein herzlicher Dank an viele Ortsvereine für ihre finanzielle und organisatorische Unterstützung.“ Der Wahlkampf gestaltete sich oft schwierig, weil Themen angesprochen wurden, die nicht den Bezirk betrafen, sondern die Landes- und Bundespolitik.

Heftig debattiert, so Scharf, werde momentan das Thema Hartz IV. Dazu interessiere die Bezirks- und Kreisrätin auch die Meinung der Ortsvereine. Eine Reform von Hartz IV müsse auf jeden Fall gemacht werden, war die Meinung in Bärnau. Die Diskussion darüber, so Scharf, sei in der Partei in vollem Gange. Doch wie soll diese Reform aussehen? „Langzeitarbeitslosigkeit muss wieder als soziales Schicksal angesehen werden und weniger als Ausdruck selbst verschuldeten Fehlverhaltens.“ Die derzeitige Konstruktion von Hartz IV sorge automatisch dafür, dass die Ungleichheit der Haushaltseinkommen in Deutschland immer größer werde. Zugleich steige die soziale Fallhöhe für all jene, die über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind, denn der Kaufkraftverlust durch Arbeitslosigkeit nehme immer weiter zu. „Die bisherige Form von Hartz IV ist nicht in Ordnung. Es müssen auf jeden Fall Veränderungen gemacht werden.“

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