16.06.2021 - 14:09 Uhr
BärnauOberpfalz

Detail entscheidet über Ablehnung des Eilantrags –Verwaltungsgericht lässt Tür für Bärnauer Initiatoren offen

200 Unterschriften waren es. 240 hätten es sein müssen. Das bayerische Verwaltungsgericht Regensburg hatte am Dienstag deswegen einen Eilantrag von drei Bärnauern abgelehnt. Aber das Gericht lässt für die Initiatoren „noch eine Tür offen".

Das bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg hat den Eilantrag aus den Reihen der Bürgerinitiative abgelehnt, den Bürgerentscheid auszusetzen.
von Armin Eger Kontakt Profil

Der Bürgerentscheid wird wie geplant durchgeführt. Die Abstimmung wird am Sonntag, 20. Juni, entscheiden, ob die Gewerbeansiedlungen vorangetrieben werden oder ob die Planung für das Sondergebiet „Am langen Rain“ gestoppt werden soll. Grund für die Ablehnung des Eilantrags war, dass noch nicht ausreichend Unterschriften gesammelt worden waren. „Bei einer Größe bis 10 000 Einwohner müssen das 10 Prozent der Wahlberechtigten sein. Wenn ausreichend Unterschriften gesammelt worden wären, hätte zumindest die Antragsbefugnis bestanden“, bestätigt die Pressestelle des Verwaltungsgerichts. Ein Bürger generell habe nicht das Recht dazu, einen Antrag zu stellen, sondern nur vertretungsberechtigte Personen eines Bürgerbegehrens. Dieses müsse aber einen gewissen Status erlangt haben. Es reiche nicht, nur Unterschriften zu sammeln, um einen Antrag zu stellen, sondern das Bürgerbegehren müsse die Zulassungsreife haben und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit müssten gegeben sein.

200 Unterschriften schnell zusammen

„Wir hatten 200 Unterschriften und hätten 240 gebraucht“, sagt Anna Schwamberger, eine der Antragstellerinnen. „Das ist natürlich ärgerlich, dass man wegen 40 Unterschriften nicht antragsberechtigt ist.“ Die Bürgerinitiative habe innerhalb von zwei Wochen diese 200 Unterschriften zusammengehabt. „Als der Bürgermeister die Idee eines Ratsbegehrens ins Spiel brachte und versprochen hatte, unsere Fragestellung für die Abstimmung zu übernehmen, was dann nicht der Fall war, haben wir entschieden, auf weitere Unterschriften zu verzichten“, so die Grünen-Landtagsabgeordnete. „Uns war wichtig, dass der Bürger über die Ansiedlung entscheidet.“

Das Gericht habe „uns aber eine Tür offengelassen“, sagt Schwamberger. „Wenn wir den Status eines Bürgerbegehrens erreichen, also 240 Unterschriften haben, dann können wir vor Gericht überprüfen lassen, ob das Ratsbegehren rechtmäßig ist.“ Das müsse nicht vor Sonntag sein, sondern könne auch noch später erfolgen. „Ich muss mich noch mit meinen Mitstreitern beraten, ob wir das machen. Aber wir haben uns nicht umsonst an das Verwaltungsgericht gewendet.“

Bürgermeister Alfred Stier teilte im Newsletter der Stadt noch am Dienstag das Urteil des Verwaltungsgerichts mit und schreibt unter anderem: „Somit sind Anna Schwamberger und ihre Mitstreiter verwaltungsgerichtlich vollumfänglich unterlegen und es bestätigt sich, dass Erster Bürgermeister Alfred Stier immer rechtskonform gehandelt hat.“

„Falsch ist, dass der Bürgermeister rechtskonform gehandelt hat. Aber nachdem der Antrag abgelehnt worden ist, konnte das nicht geprüft werden.“

MdL und Stadträtin Anna Schwamberger

"Nicht rechtskonform gehandelt"

Der erste Punkt stimme, so Schwamberger. "Aber falsch ist, dass der Bürgermeister rechtskonform gehandelt hat. Aber nachdem der Antrag abgelehnt worden ist, konnte das nicht geprüft werden."

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab

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