15.06.2021 - 17:38 Uhr
BärnauOberpfalz

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab: Bürgerentscheid in Bärnau wie geplant

Der Bürgerentscheid in Bärnau kann am Sonntag wie geplant durchgeführt werden. Das bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg lehnte den Antrag von drei Bärnauer Bürgern ab, die unter anderem eine Einstellung gefordert hatten.

Das bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg hat den Eilantrag aus den Reihen der Bürgerinitiative abgelehnt, den Bürgerentscheid auszusetzen.
von Armin Eger Kontakt Profil

Anna Schwamberger, Landtagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadträtin von Bärnau, Doris Kraus und Roman Mühlmeier hatten vorigen Donnerstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Sie wollten, dass der Stadt Bärnau vorläufig untersagt wird, das Ratsbegehren zum Bürgerentscheid Sondergebiet "Am langen Rain" weiter zu betreiben. Dort hatte die Ziegler-Group ein Holzfaser-Dämmplattenwerk geplant, jedoch am 25. Mai überraschend das Aus für das Projekt bekanntgegeben. Die Stadt bestand jedoch darauf, unabhängig davon, den Bürgerentscheid am 20. Juni abzuhalten.

Urteil mit 17 Seiten

Auch das Begleitschreiben von Bürgermeister Alfred Stier zum Bürgerentscheid, das Schwamberger als schwer manipulativ und nicht rechtmäßig bezeichnete, wollte das Trio korrigiert wissen. Das Verwaltungsgericht Regensburg entschied, dass die drei Bärnauer nicht antragsberechtigt sind. Deshalb kann in Bärnau alles weiterlaufen wie geplant.

"Ich habe die 17 Seiten des Verwaltungsgerichts bisher nur quergelesen", sagte Schwamberger, kurz nachdem sie das Urteil in den Händen hielt. "Tatsache ist, dass wir gar nicht antragsberechtigt sind. So steht viel drin in den Schreiben, aber wenig zur Sache." Sie hätte sich wenigstens erhofft, dass das Verwaltungsgericht zur inhaltlichen Begründung des Antrags Stellung bezieht. "Ich bin enttäuscht, aber nicht wütend und nicht sauer", sagte die Stadträtin. Vor allem das Begleitschreiben von Bürgermeister Stier könne so nicht stehen bleiben. Das entspreche nicht einer sachlichen Information, wenn hier die Zukunft der Kinder oder der Erhalt der Apotheken als wichtige Punkte bei der Abstimmung zum Bürgerentscheid aufgeführt werden.

Auch dass ein Bürger keine Handhabe habe, so etwas vor dem Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen, irritiere sie. "Wir müssen sehen, ob wir nochmals vor dem Bürgerentscheid am Sonntag eine Aktion starten. Es steckt auch privates Geld drin und ich weiß nicht, ob die Motivation nach dem kleinen Rückschlag noch groß ist."

Klare Stellungnahme fehlt

"Tatsache ist, dass wir gar nicht antragsberechtigt sind. So steht viel drin in den Schreiben, aber wenig zur Sache.“

Stadträtin, MdL und Antragstellerin beim Verwaltungsgericht, Anna Schwamberger

Nach wie vor fehle ihr eine klare Stellungnahme der Ziegler-Group, warum sie kurz vor dem Bürgerentscheid abgesprungen ist. "Es ist alles undurchsichtig und nicht nachvollziehbar." Sollte der Bürgerentscheid positiv für die Stadt ausgehen, habe sie Befürchtungen, "dass uns durch die Hintertür was vor die Tür gesetzt wird".

Dass sämtliche Anträge der drei Antragssteller vor dem Verwaltungsgericht abgelehnt worden seien, "freut mich schon", sagte Bürgermeister Alfred Stier nach der Bekanntgabe des Urteils. Auch das Begleitschreiben, das von den Antragstellern kritisiert worden sei, habe er mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes und einer Anwältin prüfen lassen. "Beide haben es genehmigt und gesagt, es sei in Ordnung."

Das höchste Gremium, das er in Bärnau habe, seien die Bürger, deshalb sollten sie auch im Bürgerentscheid gefragt werden, ob sie für oder gegen eine Gewerbeansiedlung in der Stadt seien. Er hätte das nicht verstanden, wenn das Gericht anders entschieden hätte, meinte Stier. Er wird jetzt bis Donnerstag den Wahlberechtigten einen Brief schreiben, um sie zu animieren und nochmals alles zu erklären, obwohl schon 63 Prozent der Wahlscheine zurück sind. Sollte der Bürgerentscheid zugunsten der Stadt ausgehen, werde in einer finalen Sondersitzung am Montag der Satzungsbeschluss und Feststellungsbescheid für das Sondergebiet "Am langen Rain" abgeschlossen.

"Am 1. Juli könnte Ziegler theoretisch bauen", sagte Stier. Er habe aber keinen Hinweis darauf, dass das Unternehmen wirklich etwas plane. "Aber es wäre ungeschickt, wenn sie die 12 Hektar, die ihnen gehören, nicht nutzen würden."

„Aber es wäre ungeschickt, wenn sie die 12 Hektar, die ihnen gehören, nicht nutzen würden.“

Bärnaus Bürgermeister Alfred Stier

Bürgerentscheid ja oder nein?

Bärnau

Kein Ziegler-Werk in Bärnau

Bärnau

 

 

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