14.06.2021 - 16:42 Uhr
BärnauOberpfalz

Bürgerentscheid in Bärnau – ja oder nein: Jetzt ist Verwaltungsgericht gefragt

Bärnau kommt nicht zur Ruhe. Ob der Bürgerentscheid über eine Gewerbeansiedlung wie geplant am 20. Juni über die Bühne geht, ist fraglich. Das Verwaltungsgericht in Regensburg muss in einem Eilantrag darüber entscheiden.

Das geplante Sondergebiet „Am langen Rain“ (vorne rechts) sorgte in den vergangenen Wochen für viel Diskussionsstoff in der Stadt Bärnau. Eigentlich wollte dort die Ziegler-Group ein Holzfaser-Dämmplattenwerk errichten. Am 25. Mai gab das Unternehmen ohne Angabe von Gründen bekannt, dass es auf das Vorhaben in der Knopfstadt verzichtet.
von Armin Eger Kontakt Profil

Seit Wochen sorgt die Ziegler-Group aus Plößberg für geteilte Meinungen in der Bärnauer Bevölkerung. Das Unternehmen wollte im geplanten Sondergebiet "Am langen Rain" ein Holzfaser-Dämmplattenwerk errichten. Dagegen gab es aber Widerstand. Mit einem Bürgerbegehren wollten die Initiatoren Doris Kraus, Anna Schwamberger und Roman Mühlmeier sowie die Anwohner "Am Kellerberg" die Einstellung des Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanverfahrens für die Betriebsansiedlung nördlich der Umgehungsstraße erreichen. Auch der Stadtrat entschied, am 20. Juni einen Bürgerentscheid durchzuführen. "Der Antrag zum Ratsbegehren kam von mir. Der Stadtrat stimmte mit 15:0 dafür", erinnert sich Bürgermeister Alfred Stier.

Aus noch vor der Abstimmung

„Ich möchte mit der Stadt schnell vorankommen. Ob Ziegler kommt oder nicht.“

Bärnaus Bürgermeister Alfred Stier

Bärnaus Bürgermeister Alfred Stier

Am 25. Mai dann das überraschende Aus für das Projekt, nur knapp vier Wochen vor der Abstimmung. Die Ziegler-Group teilte dem völlig überraschten Bürgermeister mit, auf das Werk in Bärnau zu verzichten, ohne genaue Angabe von Gründen. Angeblich wolle das Unternehmen keinen Zwist in die Stadt bringen. Trotzdem hielt Bärnau am Bürgerentscheid fest. Stier begründet das damit, dass er Gewissheit brauche, ob Gewerbeansiedlungen in Bärnau gewünscht werden. "Ich möchte mit der Stadt schnell vorankommen. Ob Ziegler kommt oder nicht."

Am 26. Mai ging ein Schreiben von Stier an die Bärnauer Bürger, indem er sie auffordert, sich unbedingt am Bürgerentscheid zu beteiligen. Die "mündigen, verantwortungsvollen Bürger" sollten sich vor ihrer Entscheidung jedoch einige Fragen stellen. Dann listete Stier neun Punkte auf (siehe Hintergrund).

"Schreiben schwer manipulativ"

Dieses Begleitschreiben von Stier zum Bürgerentscheid ist für Landtagsabgeordnete (Bündnis90/Die Grünen) und Stadträtin Anna Schwamberger so nicht in Ordnung, begründet sie, warum sie mit Doris Kraus und Roman Mühlmeier vor dem Verwaltungsgericht Regensburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt habe. "Das Schreiben halten wir für schwer manipulativ und nicht rechtmäßig. Die Stadt darf zwar sachlich informieren. Das ist aber alles andere als sachlich", sagt sie. Da seien Formulierungen drin wie: "Der Zug Bärnau ist in voller Fahrt - könnte es womöglich zu einem Totalstillstand kommen?" Oder wer für Nein stimme, stimme gegen die Stadt Bärnau, erklärt die Stadträtin. Es gebe bereits ein Urteil, wo eine Stadt aufgefordert worden sei, zu berichtigen. "Wir sind der Meinung, es ist eine vorhabenbezogene Bauleitplanung, auf die Firma Ziegler zugeschustert. Ziegler hat abgesagt, damit ist unserer Meinung nach die Bauleitplanung hinfällig und damit auch der Bürgerentscheid."

In dem Eilantrag ans Verwaltungsgericht heißt es: "Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, das Ratsbegehren zum Bürgerentscheid Sondergebiet ,Am langen Rain' [...] weiter zu betreiben. Der Antragsgegnerin wird vorläufig untersagt, die im Schreiben vom 26.05.21 aufgestellten Behauptungen (Anmerkung: siehe Hintergrund) öffentlich durch ihre Organe zu verbreiten oder aufrecht zu erhalten. Diese Äußerungen sind von der Antragsgegnerin noch vor der Abstimmung am 20. 06. 21 entweder durch eine weitere Bürgerinformation oder in der Presse öffentlich richtig zu stellen." Der Eilantrag ging am vorigen Donnerstagabend beim Verwaltungsgericht ein.

"Ich bin zumindest optimistisch, dass die Stadt die Bürgerinnen und Bürger nochmals sachlich informieren muss", hofft Schwamberger auf das Urteil, da das Begleitschreiben rechtswidrig sei.

Bürger verunsichert

„Das halten wir für schwer manipulativ und nicht rechtmäßig. Die Stadt darf zwar sachlich informieren. Das ist alles andere als sachlich.“

MdL und Stadträtin Anna Schwamberger

MdL und Stadträtin Anna Schwamberger

"Bei allem anderen kann ich es nicht einschätzen. Ich fände es gut, wenn der Deckel zugemacht werden würde." Viele Bürgerinnen und Bürger würden sie ansprechen: "Sag mal, was muss ich wählen? Ich weiß nicht mehr, um was es geht. Das ist keine gute Grundlage für einen Bürgerentscheid."

Die 2500 Wahlunterlagen sind inzwischen schon verschickt. Stier hofft auf eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. "Das wäre eine sehr breite Masse", sagt er. Und er legt auch Wert darauf, dass er in seinem Begleitschreiben keine Behauptungen aufgestellt habe. "Das sind alles nur Fragen", meint er.

Am Sonntag, 20. Juni, werten ab 18 Uhr zwei oder drei Wahlhelferteams im Pfarrheim die Abstimmungsbriefe aus. Dann hat Stier Gewissheit. Falls nicht das Verwaltungsgericht den Bürgerentscheid doch noch kippt. Das Urteil erwarten Schwamberger und Stier spätestens Mitte der Woche.

Hintergrund:

Bärnaus Bürgermeister Alfred Stier listet zum Bürgerentscheid Sondergebiet „Am langen Rain“ einige Punkte auf. „Sie als mündige, verantwortungsvolle Bürger sollten sich vor Ihrer Entscheidung folgende Fragen stellen“, schreibt der Bürgermeister:

  • Wie geht es weiter mit den Einwohnerzahlen in der Großgemeinde?
  • Welche Standortvoraussetzungen sind für die Ansiedlung von neuen Ärzten bzw. den Erhalt einer Apotheke wichtig?
  • Wie werden sich die kommunalen Abgaben (Wasser, Abwasser, Grund-und Gewerbesteuer, etc.) verändern?
  • Welche Signale sendet Bärnau auf künftige Investoren aus?
  • Wie lange wurde in Bärnau schon versucht, Industrien anzusiedeln?
  • Der Zug „Bärnau“ ist in voller Fahrt – könnte es womöglich zu einem Totalstillstand kommen?
  • Die Zukunft für unsere Kinder – wie kann ich diese mit meiner Entscheidung beeinflussen?
  • Arbeitsplätze vor Ort – welche Chancen ergeben sich damit künftig für die Stadt Bärnau?
  • Wie könnte die Stadt Bärnau ihre Einnahmesituation positiv verändern?

Die Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid sind schon verschickt

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Am 26. Mai gab die Ziegler-Group bekannt, dass sie in Bärnau nicht baut

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