16.09.2021 - 14:12 Uhr
BärnauOberpfalz

Haushalt ein spätes "Erstlingswerk"

Reichlich Zeit hat sich die Stadt Bärnau mit ihrem aktuellen Haushalt gelassen. Dennoch blieb dem Finanzkonzept eine Diskussion nicht erspart. Am Ende ging der Haushalt trotzdem „über die Bühne“.

Investitionen in Höhe von fast 5,8 Millionen Euro sieht der Haushalt in diesem Jahr vor. Zu den Großprojekten gehört auch der Ausbau der Bischof-Senestrey-Straße. Eine Fertigstellung wird Ende Oktober erwartet.
von Werner Schirmer Kontakt Profil

Für die doch recht späte Behandlung des 2021er Haushalts hatte Bürgermeister Alfred Stier bei der Stadtratssitzung vergangene Woche eine plausible Erklärung. Christian Grödl als neuer Kämmerer hätte für sein "Erstlingswerk" nicht nur die Einarbeitungszeit benötigt, erläuterte Stier. Der neue Kämmerer hätte in dem Finanzkonzept auch verschiedene Veränderungen und Straffungen vorgenommen. "Der neue Kämmerer hat sich viel Mühe gegeben", bedankte sich Alfred Stier. Dem konnten sich Alexandra Morgado (CSU) und Stefan Schmidkonz (Junge Wählergemeinschaft) nur anschließen. Ohne größere Kommentare akzeptierten sie den Haushalt (Gesamtvolumen rund 13,2 Millionen Euro).

Kritische Töne

Nicht so die Gegenseite. Zwar wollte auch Josef Hubmann (Bürgerliche Wählergemeinschaft) keine Einwände vorbringen, und ebenso dem Kämmerer ein Lob aussprechen, doch kamen kritische Töne von der SPD und der Christlichen Freien Wählergemeinschaft. Rudolf Schmid (CFWG) bezeichnete es schlicht als Unding, dass den Räten der Haushaltsplan erst wenige Tage vor der Sitzung zugesandt worden sei. Zudem fehlte ihm die Übersicht über die mittelfristige Finanzplanung für den Vermögenshaushalt. Die sei zwar enthalten, wurde er korrigiert, doch war für Schmid die neue Version so nicht erkennbar. Überhaupt vermisste er eine Vorberatung im Ausschuss. Hauptkritik galt aber der späten Zusendung.

"Ich bin kein Profi und brauche halt Zeit, bis ich den Haushalt durchgesehen habe", begründete der CFWG-Stadtrat seine Ablehnung. So hätte er auf die Schnelle auch nicht die 200 000 Euro Mehrkosten fürs Personal gefunden. Und einmal mehr monierte Schmid die überteuerten Mieten und Energiekosten, wonach der Haushalt seiner Meinung nach nicht rechtskonform sei.

Künftig Vorberatung machen

Gottfried Beer (SPD) hätte dem Haushalt gern zugestimmt, doch auch ihn störte, dass der Plan erst wenige Tage vor der Sitzung zugesandt worden war. "Warum hat es keine Finanzausschusssitzung gegeben?", fragte Beer, gerade weil die Stadt einen neuen Kämmerer hätte. Beer vermisste auch eine erkennbare Übersicht aller laufenden und geplanten Investitionen in den 370 Seiten umfassenden Unterlagen. "Ich würde mich gerne enthalten, aber das gibt es im Stadtrat nicht", bedauerte der Sozialdemokrat. Er regte an, künftig Vorplanung zu machen, auch um wichtige strategische Planungen vornehmen zu können. "Hier ist die Chance nicht genutzt worden, sich zusammenzusetzen", bedauerte Beer seine Ablehnung. Zum Inhalt des Haushaltsplanes wollte Stier keine Kritik akzeptieren. "Es stehen alle Details drin", versicherte der Bürgermeister und bescheinigte dem neuem Kämmerer, einen "exzellenten Haushaltsplan" in dieser Sondersituation (Wechsel Kämmerer und Kassier) vorgelegt zu haben. "Das ist eine tolle Leistung. Maximale Anerkennung." Zudem sei der Haushalt in gewohnter Form aufgebaut.

Und in puncto Finanzausschuss griff Stier auf eigene Erfahrungen zurück. So seien alle einvernehmlichen Absprachen in den Vorberatungen später dann in den Stadtratssitzungen stets über den Haufen geworfen worden. "Das spare ich mir", betonte der Bürgermeister. Mehrheitlich wurde dann der Haushaltsplan angenommen. Dagegen waren Gottfried Beer, Michael Wegener (SPD), Anna Schwamberger (Grüne), Rudolf Schmid und Markus Fichtner (CFWG). Sie stimmten auch gegen den Finanz-, Investitions- und Stellenplan.

Im Stadtrat werden die Planungen im Geschichtspark unterstützt

Bärnau
Hintergrund:

Haushaltsplan der Stadt Bärnau für das Jahr 2021

Der Gesamthaushalt der Stadt Bärnau für das Jahr 2021 umfasst 13 168 990 Euro. Dies bedeutet gegenüber 2020 eine Zunahme von rund 1,85 Millionen Euro. Den größten Haushalt hatte die Stadt vor zwei Jahren mit rund 14,2 Millionen Euro.

  • Der Verwaltungshaushalt schließt bei den Einnahmen und Ausgaben mit einer Summe von 7.391.190 Euro (+11,65 % gegenüber 2020) ab.
  • Der Vermögenshaushalt schließt bei den Einnahmen und Ausgaben mit einer Summe von 5.777.800 Euro (+ 22,89 % gegenüber 2020).
  • Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 303.000 Euro.
    Damit wird die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung in Höhe von 137.000 Euro
    erreicht. Die kalkulatorischen Kosten in Höhe von 165.540 Euro können heuer abgedeckt
    werden.
  • Die wichtigsten Einnahmen: Einkommensteuerbeteiligung (nach vorläufiger Schätzung des Steueraufkommens seitens des Statistischen Landesamtes) ca. 1.580.000
    Euro, Schlüsselzuweisung 1.018.300 Euro (-207.000 Euro), Gewerbesteuer eine Million Euro (2020 ca. 892 000 Euro).
  • Die wichtigsten Ausgaben: Die Personalkosten machen, bei einer Zunahme von etwas über 200.000 Euro, wieder rund 30 Prozent des Verwaltungshaushalts aus. An Kreisumlage werden 1.598.130 Euro (+138.053
    Euro) erwartet, die Gewerbesteuerumlage beträgt 111.400 Euro.
  • Die Schulden: Bereits 2019 war für die eingeplanten Investitionen eine
    Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro vorgesehen und auch von der Rechtsaufsicht
    genehmigt. Da sich einige Baumaßnahmen verzögert haben, wurde dieser Kredit mit
    Haushaltseinnahmeresten ins Jahr 2020 übernommen. Die Kreditermächtigung wurde nicht
    voll ausgeschöpft. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 2.137.668 Euro (2020 2.271.474 Euro). Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 688 Euro.
  • Für Investitionen sind 2021 Ausgaben von 5.777.800 Euro geplant. In den Jahren 2012 bis 2020 wurden im Vermögenshaushalt Ausgaben von insgesamt rund 20,32 Millionen Euro getätigt.

"Ich würde mich gerne enthalten, aber das gibt es im Stadtrat nicht."

Gottfried Beer (SPD) zum Haushalt

"Das ist eine tolle Leistung. Maximale Anerkennung."

Bürgermeister Alfred Stier über die Aufstellung des Haushalts durch den neuen Kämmerer Christian Grödl

 

 

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