02.08.2019 - 14:20 Uhr
BärnauOberpfalz

Kein Vertrauen in Finanzierung

Die Stadt Bärnau Kommunalbau GmbH beteiligt sich am Ackerbürgerhaus, weil sonst 1,7 Millionen Euro an Fördermitteln flöten gehen würden. Das sorgt für eine hitzige Diskussion im Stadtrat.

Eine hitzige Diskussion lieferte sich der Stadtrat darüber, dass die Kommunal GmbH Miteigentümer des Ackerbürgerhaus werden soll. Grund ist eine Förderung, die sonst wegfallen könnte. Einige Räte bezweifeln, dass die Finanzierung auf einem soliden Fundament basiert.
von Lena Schulze Kontakt Profil

Für das Projekt Ackerbürgerhaus in der Bischof-Senestrey-Straße 2 hofft der Verein Ackerbürgerhaus Bärnau auf eine Förderung. Der Verein geht von einer Gesamtinvestition von zwei Millionen Euro aus. Über das Programm Förderoffensive Nordostbayern erwartet der Verein Ackerbürgerhaus 1,7 Millionen Euro an Städtebauförderung. Um diese zu akquirieren, benötigen die "Ackerbürger" 300 000 Euro Eigenkapital, die der Verein nicht hat. Dazu kommt: "Wir sind in Zeitnot, weil die Förderoffensive Nordostbayern mit Jahresende ausläuft", sagt Bürgermeister Alfred Stier.

Um die Förderung dennoch zu erhalten, steigt nun die Bärnau Kommunal GmbH ein. Die Gesellschaft wird für rund 9000 Euro - die Hälfte des Kaufpreises der Immobilie - Miteigentümer des Ackerbürgerhauses. Somit teilen sich Verein und Kommunal GmbH die 300 000 Euro zur Hälfte. Die "Ackerbürger" erbringen von den 150 000 Euro 50 000 Euro als Eigenleistung, 100 000 Euro sollen über Genussscheine finanziert werden. Über die Städtebauförderung von 1,7 Millionen Euro verbleibt der Stadt Bärnau eine Summe von 170 000 Euro (10 Prozent).

Katalysator für Realisierung

Bürgermeister Alfred Stier betont, dass dieser Einstieg mit einem Notar durchgesprochen und auch von der Rechtsaufsicht des Landratsamts geprüft sei. Da es sich beim Ackerbürgerhaus um einen städtebaulichen Missstand handele und dies wiederum Teil der gemeindlichen Daseinsvorsorge sei, bestünden grundsätzlich keine Bedenken. "Wir beteiligen uns nicht am Verein selbst. Wir beteiligen uns am Immobilienprojekt", stellt Stier klar. Am Betrieb des Gemeinschaftsprojekts sei die Stadt nicht beteiligt. Die Anteile am Gebäude könne der Verein später zurückkaufen. Die Bauherrengemeinschaft sieht Stier als Katalysator für die unkomplizierte Umsetzung des Projekts. Die Förderung will er sich nicht durch die Lappen gehen lassen. Durch die Gesellschaft könne die Realisierung des Projekts sichergestellt werden. "Es besteht kein Risiko."

Das sahen einige Stadträte anders. Hubert Häring (CFWG) äußerte starke Bedenken, was das Risiko der Zwischenfinanzierung und der Genussscheine angeht. Dritter Bürgermeister Alfred Wolf (JWG) erläuterte das Konzept. Bürger könnten diese zu je 500 Euro für eine Laufzeit von sechs Jahren erwerben. Es gebe verschiedene Verzinsungen sowie eine Naturalien-Verzinsung für diejenigen, die selbst Brauen wollen, so Wolf. "Wir haben viele Voranmeldungen." Der Verein übernehme die Aufgabe der Stadt, das Gebäude zu retten. "Uns ist wichtig, dass das Haus lebt." Die Kommunalbau GmbH helfe über eine Hürde. Die Basisfinanzierung für einen wirtschaftlichen Betrieb sei über das Programm "Land(auf)Schwung" des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gegeben.

Rudolf Schmid (CFWG) zeigt sich noch nicht überzeugt. Das Projekt bestehe seit zwei Jahren, erste Arbeiten laufen bereits. Die Bausumme hätte längst abgeklärt werden müssen. "Dass jetzt alles schnell-schnell, hoppla-hopp gehen muss, finde ich unseriös." Von einem Gemeinschaftsprojekt könne nicht die Rede sein. Die 63 Mitglieder des Vereins würden gerade einmal zwei Prozent der Bärnauer Bevölkerung ausmachen. Und: "Was, wenn durch die Genussscheine keine 100 000 Euro zusammen kommen?", fragt Schmid. "Dann ist das Projekt gescheitert", antwortet Stier. Der Bürgermeister gibt sich allerdings zuversichtlich. "Da wird's Mittel und Wege geben." Der Bürgermeister erwähnt nebenbei einen privaten Investor, der fünf bis sechs Problemhäuser in Bärnau sanieren wolle. "Da muss auch die Stadt ein Zeichen setzen und ihren Beitrag leisten."

Auch Gottfried Beer (SPD) ist unzufrieden: "Diesem Projekt krankt es an Transparenz." Von Anfang an sei fürchterlich gemauert worden. Mitmach-Brauerei, Heimatmuseum, Kulturhof - diese Richtung finde Beer gut, aber er möchte ein finanzielles Abenteuer vermeiden. "Jeder, der das Gebäude kennt, weiß, dass das ein Abenteuer wird." Beer bezweifelt, dass innerhalb von vier Monaten 100 000 Euro durch Genussscheine zusammenkommen. "Ich bin zutiefst misstrauisch, dass das Projekt auf einem soliden finanziellen Fundament steht."

Mehr Vertrauen gewünscht

"Die Stadt bekommt für knapp 200 000 Euro eine Bruchbude hergerichtet", wirft Marco Donhauser (JWG), selbst Mitglied der "Ackerbürger", ein. "Schraubt's euren Pessimismus mal ein bisschen zurück. Ein wenig Vertrauen könnt's schon haben", sagt er aufgebracht. "Die Stadt hat schon die Machbarkeitsstudie finanziert", betonte Michael Wegner (SPD). Er verwies darauf, dass andere Vereine die gleiche intensive Unterstützung fordern könnten. "Unterstützen wir die dann auch so?", fragte Wegner. "Wir lassen niemanden im Regen stehen", erwidert Bürgermeister Stier. Je nach Möglichkeit würden die 70 Vereine und Organisationen im Stadtgebiet unterstützt werden.

Auf die Daseinsvorsorge und die Behebung des städtebaulichen Missstands verwies CSU-Stadtrat Georg Sollfrank. Hubert Häring konterte mit dem Hallenbad: "Hier hat die Stadt einen Leerstand geschaffen!" Josef Hubmann (SPD), ebenfalls am Ackerbürgerhaus beteiligt, stellt klar: "Ich bin im Stadtrat, weil ich etwas bewirken will! Der Verein steckt sehr viel Herzblut in das Projekt! Wir haben die Chance das Geld zu kriegen. Was wir hier aufführen ist lächerlich und traurig!", empört er sich über die Diskussion. Bei der finalen Abstimmung müssen sich die am Projekt beteiligten Räte Kurt Fischer, Josef Hubmann und Marco Donhauser enthalten. Mit einer knappen Mehrheit bei vier Gegenstimmen wurde der Beschluss gefasst.

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