Für die Bürgerliche Wählergemeinschaft sind die Photovoltaikanlagen in der Landschaft ein Ärgernis. Sie hatte beantragt, den Bau von derartigen Anlagen im Gemeindegebiet zu untersagen. Und bei der Stadtratssitzung konnte die BWG eine Mehrheit für ihre Haltung finden.
Bürgermeister scheitert
Anders als Bürgermeister Alfred Stier. Der wollte zunächst einen Kriterienkatalog für den Bau der PV-Anlagen in der Landschaft aufstellen. Mit einem "Antrag zur Geschäftsordnung" wollte Stier eine Abstimmung aussetzen, um durch die Verwaltung "qualifizierte Kriterien auszuarbeiten", die Pro und Contra der Freiflächen-Photovoltaik aufzeigen sollten. Diesen Antrag wollten aber nur Georg Sollfrank (CSU), Engelbert Träger (CSU), Michael Wegener (SPD) und Anna Schwamberger (Grüne) unterstützen. Eine Mehrheit mit neun Stimmen war dagegen.
Damit konnte der Stadtrat den Antrag der Bürgerlichen Wählergemeinschaft aufgreifen. Bereits im Vorfeld hatten an zwei Samstagen zu dem Thema Videokonferenzen stattgefunden. "Wir haben ausführlich diskutiert", erinnerte Stier. Und dabei hätte sich gezeigt, dass es eine sehr schwierige Entscheidung werde, zumal auch von den Landwirten diesem Thema viel Aufmerksamkeit geschenkt werde. "Es ist aus meiner Sicht deshalb ein bedeutender Antrag", formulierte der Bürgermeister. Inwieweit davon eine bereits genehmigte Fläche betroffen sei, könnte aktuell nicht gesagt werden. Hier herrsche ein "rechtlicher Unsicherheitsfaktor".
Anlagen auf über 100 Hektar
Für die Christliche Freie Wählergemeinschaft verdeutliche Hubert Häring die kritische Haltung zur Freiflächen-Photovoltaik. Aktuell würden Anfragen für Anlagen auf insgesamt über 100 Hektar verstreut im Gemeindegebiet vorliegen. "Das ist eine Verunstaltung der Landschaft", kritisierte Häring, dem aber auch das gewinnorientierte Denken der meist auswärtigen Investoren nicht gefallen wollte. Durch Pachtangebote von über 2000 Euro je Hektar würden auch regionale Preise negativ beeinflusst. Bärnau sei immer noch landwirtschaftlich geprägt, und das sollte so bleiben. Dabei würden immer mehr landwirtschaftliche Flächen verloren gehen, bedauerte Häring.
"Das ist ein krasser Eingriff in die Landschaft", fasste Häring die Haltung der CFWG zusammen. Zudem müsste die Stadt schon für die Werksansiedlung der Ziegler-Group, die Häring durchaus befürwortete, Zugeständnisse machen.
SPD fordert Regeln für Vorhaben
Bei der Entscheidung noch offen gab sich Michael Wegener von der SPD. Jedoch plädierte er, vornehmlich den Einheimischen eine Investitionsmöglichkeit zu geben. Der Idee eines Kriterienkatalogs für den Bau der Anlagen war Wegener aufgeschlossen. Dadurch hätte man einen "Wildwuchs" verhindern können. Im weiteren Verlauf der Tagesordnung hätte dieser Kriterienkatalog, zu dem die SPD schon konkrete Vorschläge ausgearbeitet hatte, behandelt werden sollen. "Wir brauchen regenerative Energie", zeigte Wegener auf, ansonsten müsste wohl Strom von ausländischen Atomkraftwerken bezogen werden. Durchaus aufgeschlossen zeigte sich Michael Schedl (CSU) der Erzeugung von regenerativer Energie. Die PV-Anlagen hielt er aber für nicht geeignet. Allerdings wollte Schedl jedem Mitglied der Fraktion freistellen, eine individuelle Haltung zu dem Thema anzunehmen.
Als klarer Gegner der Freiflächen-Photovoltaik erklärte sich Kurt Fischer (BWG). Es sei kurzfristig gedacht, PV-Anlagen auf Ackerflächen zu platzieren, betonte er. Diese Flächen würden für die gewünschte Ausweitung des ökologischen Landbaus benötigt. Mehr Potenzial bei der Energiegewinnung sah Fischer zudem in der Wasserstoff-Technologie. Zudem sprach sich Fischer für die Anlagen auf Dächern von öffentlichen Gebäuden aus - und erteilte dabei gleich dem Freistaat ein Rüge. Hier würden sich gut 8000 Dächer finden, von denen gerade mal 15 Prozent überprüft wurden. Dabei sei schon 2014 beschlossen worden, diese Überprüfung durchzuführen. Bereits in diesem Jahr hätten, laut Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, die Solaranlagen auf Dächern von privaten Neubauten vorgeschrieben sein sollen. "Bis heute ist noch nichts geschehen", klagte Fischer an. "Die schieben jetzt den Schwarzen Peter den Bauern zu", ärgerte sich der BWG-Stadtrat.
Nicht "die Türe zuschlagen"
Alexandra Morgado (CSU) gab sich ebenfalls kritisch. Sie bemängelte aber das Fehlen eines schlüssigen Konzeptes, zumal Bärnau schon die Windräder und die Betriebsansiedlung hinnehmen müsste. "Wir sollten nicht gleich die Türe zuschlagen", bezog Anna Schwamberger (Grüne) Position. Der Stadtrat könnte sich durchaus die Zeit nehmen, dieses Konzept zu erarbeiten. "Für jeden Hektar, der hier der Landwirtschaft genommen wird, wird in Brasilien ein Hektar Regenwald abgeholzt", verdeutlichte Marco Donhauser (Junge Wählergemeinschaft) die Veränderungen bei der Lebensmittelproduktion.
Möglichkeit der Altersvorsorge
Alfred Stier erklärte sich gegen auswärtige Investition, sah in den Anlagen aber auch neue Möglichkeiten, etwa für die Altersvorsorge. Zudem sollten die Landwirte das Recht behalten, wie sie ihre Flächen nutzen wollen. In der Abstimmung war die Mehrheit dann gegen den Bau von weiteren Freiflächen-Photovoltaik im Gemeindegebiet.
Im weiteren Verlauf wurden dann auch die Diskussion über den Kriterienkatalog sowie die verschiedenen Anfragen für den Bau von Anlagen abgelehnt.
Kurz notiert:
Feuerwehrleute bereits geimpft
Die einen warten und warten, die anderen kommen überraschend zum Zuge. Die Rede ist von den Corona-Impfterminen.
Bei der Stadtratssitzung wollte Hubert Häring (Christliche Freie Wählergemeinschaft) wissen, ob es denn stimmt, dass bereits drei Mitglieder des Gremiums schon eine Impfung erhalten hätten. „Ich warte für meine 93-jährige Mutter immer noch auf einen Termin“, verdeutlichte Häring die Situation.
Und tatsächlich, Christian Gleißner, zwar nicht im Rat, aber bei der Stadt und bei den Sitzung immer mit dabei, sowie Stefan Schmidkonz und Michael Zintl sind schon geimpft. Und Zintl konnte gleich eine Erklärung nachreichen. Alle drei seien als Feuerwehrleute auf Listen vermerkt. Und bereits Anfang Januar wäre nach einem Termin in Plößberg unerwartet Impfmaterial übrig geblieben, das schnell verarbeitet werden musste. Deshalb sei spontan bei den Personen auf den Listen angerufen worden. Ansonsten hätte der Impfstoff vernichtet werden müssen. So richtig beruhigen wollte Häring die Erklärung nicht, zumal es wohl auch andere Kandidaten geben würde, die deutlich mehr Kontakte auf sich nehmen müssten.
Kurz notiert:
Schnelltests vor
der Sitzung
Nicht zum ersten Mal hat Anna Schwamberger einen Anlauf unternommen, dass die Vorsichtsmaßnahmen rund um Corona auch bei den Stadtratssitzungen mehr Beachtung finden. So war die Grüne in der Vergangenheit mit der Bitte um eine Verkleinerung des Gremiums gescheitert. Bei einer „Probeabstimmung“ im Januar war der Versuch, das Gremium mit weniger Personen tagen zu lassen, gescheitert. Die neueste Initiative könnte jetzt aber von Erfolg gekrönt sein.
Anna Schwamberger hatte bei dem Treffen vergangene Woche angeregt, dass künftig vor den Sitzungen Schnelltests vorgenommen werden sollten. Eine Idee, der auch Bürgermeister Alfred Stier aufgeschlossen war. Man hätte dieses Thema auch in der Verwaltung schon angesprochen, teilte Stier mit. Aktuell würden entsprechende Planungen angestellt. Dabei müsste auch mit dem BRK gesprochen werden, dass die Durchführung der Tests vornehmen sollte. Gedacht seien die Tests für Stadträte, aber auch Besucher.
Ob diese Tests schon in der kommenden Stadtratssitzung durchgeführt werden können, ist aber noch offen.
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