15.09.2019 - 11:26 Uhr
BärnauOberpfalz

Ohne Umweltprüfung

Die Änderung des Bebauungsplanentwurfs "Thanhausen Süd" legt an Tempo zu. Das beschleunigte Verfahren kann sogar ohne eine Umweltprüfung durchgeführt werden.

von Werner Schirmer Kontakt Profil

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag stand auch die Änderung und Überarbeitung des Bebauungsplanes "Thanhausen, Süd 1.Bauabschnitt" auf der Tagesordnung. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung hatte der Unteren Immissionsschutzbehörde der Verzicht auf die Umweltprüfung wenig gefallen. Mit der Änderung soll die Herausnahme von Grundstücken vorgenommen werden. Diese Grundstücke werden dann dem innerörtlichen Mischgebiet zugeordnet.

Beteiligte einverstanden

"Der als Anmerkung geschilderte immissionsrechtliche Sachverhalt ... ist der Stadt bekannt. Die Stellungnahme wird dem betreffenden Handwerksbetrieb zur Kenntnis und Beachtung übermittelt", steht in der Antwort der Stadt. Ebenso, dass bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit von Seiten der Bürger keine Einwände und Anmerkungen vorgebracht wurden. Für Gottfried Beer (SPD) waren damit nicht alle Bedenken ausgeräumt. "Es gibt unterschiedliche Meinungen", stellte der Sozialdemokrat fest. Dabei bemängelte Beer, dass das beschleunigte Verfahren ohne die Durchführung einer Umweltprüfung angewendet werden soll. "Alle Beteiligten sind damit einverstanden", stellte Bürgermeister Alfred Stier nochmals heraus. Gegen die Stimmen von Beer und Michael Wegener (SPD) wurde der Bebauungsplanentwurf gebilligt. Die Verwaltung soll das beschleunigte Verfahren durchführen, also ohne öffentliche Auslegung sowie Behördenbeteiligung.

Geltungsbereich wächst

Etwas "wachsen" wird der Geltungsbereichs der Sanierungssatzung für den Altstadtbereich Bärnau. Bereits im Juli hatte der Stadtrat der Erweiterung zugestimmt. Damit sollten auch die Planungen für das Ärztehaus unterstützt werden. Nach einer Anregung aus dem Gremium wurde der Geltungsbereich nunmehr auch für den Teilbereich der Parkstraße erweitert. Einstimmig wurde die Änderung der Satzung beschlossen.

Auf Antrag von Gottfried Beer wurde auch der Punkt "Vorgehensweise beim Nachtragshaushalt" in den öffentlichen Teil verlegt. So fallen in diesem Jahr wohl rund 370 000 Euro mehr an Gewerbesteuer an. Diese Mittel sollen in die Sanierung von Straßen gesteckt werden (wir berichteten). Falls ein Nachtragshaushalt nötig wird, sollte sich der gesamte Stadtrat damit befassen, lautete ein Vorschlag. Damit war das Gremium einverstanden. Bei den Ausgaben merkte Hubert Häring (Christliche Freie Wählergemeinschaft) an, dass man auch Mittel für die Hallenbadsanierung mit hätte vorsehen können.

Keine Ausbildung im Bad

In seinem Bericht ging Bürgermeister Alfred Stier auch auf den Saisonabschluss des Freibades Altglashütte ein. Stier dankte ausdrücklich allen Beteiligten, die den Betrieb des Bades ermöglicht hätten. Auch in der Stadtratssitzung verdeutlichte der Bürgermeister, dass eine eigene Ausbildung in dem Bad nicht möglich sei, nachdem die Stadt seinen keinen Schwimmmeister beschäftige.

In Machbarkeitsstudie

Gottfried Beer ging dabei auf eine Äußerung des Bürgermeisters ein, der eine Sanierung des Waldfreibades mit in das Projekt "Naturverständniszentrum" auf der Silberhütte mit einbinden will. In dem Auftrag für eine Machbarkeitsstudie fand Beer aber nur die Silberhütte als zentrales Thema. Stier konnte am Donnerstag einen erweiterten Auftrag für die Machbarkeitsstudie vorzeigen. Dort werde das gesamte Areal eingebunden und auch die Sanierung des Bades mit genannt.

Goldenes Buch geht nicht auf Reisen:

Bei dem „Goldenen Buch“ der Stadt Bärnau kämpft Hubert Häring für eine umfassendere Öffnung. Immerhin hat sich sogar schon Grünen-Politikerin Katharina Schulze eingetragen. Doch auch Ludwig Hartmann, der mit Schulze weiterer Fraktions-Chef der Grünen im Landtag ist, war in Bärnau – und dem sei kein Eintrag erlaubt worden. „Das war seitens der IKom-Veranstaltung nicht gewünscht“, unterrichtete Bürgermeister Alfred Stier. Doch Häring hat einen besonderen Gerechtigkeitssinn. „Ich bin seriös, ich bin Beamter!“ Deshalb bot er an, das Buch mit nach München zu nehmen - und natürlich auch wieder zurück zu bringen. Die Idee aber wollte Alfred Stier nicht gefallen. „Man fährt ein Goldenes Buch nicht hinterher!“ Wo das denn stehe, wollte Häring wissen. „Das ist eine Goldene Regel“, würgte Stier das Ansinnen ab.

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