04.12.2019 - 14:25 Uhr
BärnauOberpfalz

SPD Bärnau fordert kommunalpolitischen Neuanfang

Die SPD Bärnau fordert bei der Kommunalwahl 2020 personelle Veränderungen im Stadtrat. Eine gemeinsame Kandidatenliste mit den Grünen soll helfen.

Der neu gewählte SPD-Vorstand mit (vorne) Zweiter Vorsitzender Adalbert Heldwein, Vorsitzender und Schriftführer Robert Birkner, Kassier Gottfried Beer sowie (hinten) Landratskandidat Thomas Döhler, Beisitzer Rainer Sladky, Carsten Gleißner, Thomas Weiß, Gertraud Birkner.
von Externer BeitragProfil

Die Bärnauer SPD, betonte Ortsverbandsvorsitzender Robert Birkner zu Beginn der Jahreshauptversammlung, möchte auch weiterhin, dass die Bürger rechtzeitig und umfassend informiert werden. Dazu biete die Partei ihre regelmäßigen Versammlungen an. Dort könnten sich alle Mitglieder und interessierten Bürger über die aktuelle Gemeindepolitik ein Bild machen.

Birkner erinnerte an Bürgermeister Peter Hampel und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der "damaligen" CSU. Der jetzige Kurs der CSU/JWG habe damit nichts mehr zu tun. Andere Meinungen finden im Stadtrat keinen Eingang mehr, Abstimmungsergebnisse stehen vorher schon fest und werden durchgedrückt. "Deshalb ist es an der Zeit, bei den nächsten Kommunalwahlen personell etwas zu ändern", forderte Birkner.

Klima im Stadtrat vergiftet

Fraktionsvorsitzender Gottfried Beer erinnerte in seinem Bericht an den Beginn der aktuellen Amtsperiode im Stadtrat. Der Bürgermeister habe von vorneherein darauf verzichtet, andere Fraktionen in die Arbeit einzubeziehen. Ausschüsse finden fast nicht mehr statt, der Hauptausschuss wurde komplett aufgelöst, Fraktionsvorsitzendenbesprechungen gestrichen. Es gebe nicht den geringsten Versuch, alle Stadträte an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. "Damit wird die Kommunalpolitik vor Ort kaputt gemacht." Des Weiteren habe die Art und Weise der Hallenbadschließung das Klima im Stadtrat vergiftet.

Die Ärzteproblematik sei eine wichtige Herausforderung. Beer merkte an, dass in fünf Monaten alle vier Wochen eine neue Planung vorgestellt und beschlossen wurde. Der jeweils "große Wurf" des Vormonats wurde dann wieder beerdigt. Die jetzige Lösung mit dem Ärztehaus beim Einkaufsmarkt Diska sei zielführend und werde unterstützt. Insbesondere sei damit auch die geplante Auslagerung des Supermarktes an die Umgehungsstraße vom Tisch. Die Nachteile für die Bärnauer Bürger und der unverantwortlich unnötige Flächenverbrauch hätten sich damit erledigt.

Neben den Herausforderungen im Bereich Straßenbau, Wasserversorgung und Kanalnetz sprach Beer auch die Städtebauförderung und Altstadtsanierung an. Hier gebe es verschiedene Projekte, die noch nicht zu Ende gedacht seien. Entgegen manchen Äußerungen, gebe es beim Bischof-Senestrey-Geburtshaus noch keine festgelegte Nutzung, die auf breite Zustimmung stößt.

Eigener Bürgermeisterkandidat

Auch die Dorferneuerungen in Thanhausen und Schwarzenbach sprach der Fraktionsvorsitzende an. Dorfstrukturen und Traditionen müsse man respektieren. In diesem Zusammenhang kritisierte Beer den Verkauf des Thanhausener Schlosses an einen völlig ortsfremden Investor, während beim Kauf des Schutzhauses auf der Silberhütte alle Bedenken unbeachtet blieben.

Beer bedankte sich bei seinem Fraktionskollegen Michael Wegener für die hervorragende Zusammenarbeit und seine Fachkompetenz im Stadtrat. Auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CFWG hob Beer besonders hervor. Ziel müsse es sein, einen Neuanfang in der Bärnauer Kommunalpolitik zu schaffen. Dazu werde die SPD mit einem Bürgermeisterkandidaten auch eine Alternative bieten.

Gemeinsame Liste mit Grünen

Der Ortsverband sei immer für eine offene Politik eingetreten, daher will die SPD ihre Kandidatenliste zur Kommunalwahl öffnen und zusammen mit den Grünen eine gemeinsame Liste erstellen. "Es gibt gute inhaltliche Übereinstimmungen und natürlich auch so manche unterschiedliche Sicht der Dinge. Was uns eint, ist der Schutz unserer Natur, eine soziale Einstellung und die Überzeugung, dass es im Bärnauer Stadtrat so nicht weitergehen kann", so Beer. Der Vorschlag einer gemeinsamen Liste wurde von der Versammlung einstimmig beschlossen. Die Nominierung erfolge noch im Dezember.

Sich selbst und seine Ziele, die er sich gesteckt hat, stellte stellvertretender Kreisvorsitzender und Landratskandidat Thomas Döhler vor. Der Landkreis habe in den kommenden Jahren große Aufgaben vor sich. Dazu zählte der Pechbrunner den 24-Millionen-Euro-Kredit für die Kliniken AG, die 35 Millionen Euro für den Realschul-Neubau in Kemnath, die Sanierung der Berufsschule Wiesau sowie die Renovierung des Hallenbads und den Neubau der Dreifachturnhalle in Tirschenreuth.

Döhler fordert mehr Finanzmittel

Für ihre Aufgaben, so Döhler, sollten die Landkreise deutlich mehr Finanzmittel direkt vom Freistaat erhalten. So hätten auch die Städte und Gemeinden mehr Luft für eigene Investitionen und könnten so lebenswerter gemacht werden. Weiterhin sprach er die Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land in Form von finanzieller Unterstützung junger Ärzte sowie die Sicherung des Baxis und den Ausbau des ÖPNV an.

Vorantreiben möchte Döhler im Landkreis auch die erneuerbaren Energien. Ein Ziel für ihn sei außerdem die Gründung eines Jugendparlaments auf Kreisebene. "Damit sie sehen, dass sie ernst genommen werden." Um junge Leute in der Heimat zu halten, müsse man modernes Wohnen bieten, eine Schule am Ort, genauso wie einen Arzt.

Hintergrund:

Neuwahl des Vorstands

Der SPD-Vorstand setzt sich nach den Neuwahlen wie folgt zusammen: Vorsitzender ist Robert Birkner, sein Stellvertreter Adalbert Heldwein. Als Kassier fungiert Gottfried Beer, als Schriftführer ebenfalls Robert Birkner. Beisitzer sind Gertraud Birkner, Carsten Gleißner, Rainer Sladky, Thomas Weiß. Die Kasse prüfen Tilo Benesch und Richard Fischer.

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