22.06.2020 - 13:56 Uhr
BärnauOberpfalz

Windkraftplanung in Bärnau auf letzter Etappe

Die Nutzung der Windkraft sorgt seit jeher im Stadtrat für ausufernde Diskussionen. Am Donnerstag fand sich trotz der Bedeutung des Themas wieder keine endgültige Entscheidung.

Bei der Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windkraftnutzung hat der Stadtrat die finale Entscheidung in den Juli verschoben. Als neue Möglichkeit hatte der Planer auch die Flächen im Süden der Stadt aufgezeigt. Diese Bereich befinden sich jedoch in einem Landschaftsschutzgebiet.
von Konrad RosnerProfil

Für Bürgermeister Alfred Stier ist das Thema "Windkraft" in Bärnau eine der schwierigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre. "Aber wir müssen eine Entscheidung treffen, entweder so oder so", appellierte Stier an den Stadtrat. Er selbst sei zwiegespalten in dieser Frage.

Am Donnerstagabend informierte Stadtplaner und Landschaftsarchitekt Peter Markert aus Nürnberg das Gremium noch einmal sehr umfassend und ausführlich über den aktuellen Sachstand und zeigte schließlich drei Möglichkeiten auf, wie man weiter vorgehen könnte. Markert wies darauf hin, dass die "Windhöfigkeit" in Bärnau sehr hoch sei, diese setzte sich deutlich vom Durchschnitt ab.

Großen Diskussionsbedarf gab es am Donnerstagabend im Bärnauer Stadtrat zum Thema Windkraft, wie man zukünftig damit weiter umgehen wolle.

Weiter gegen "Verspargelung"

Mit der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windkraftnutzung wolle man eine "Verspargelung" ausschließen. Bärnau habe jedoch viele Tabu-Kriterien im Bereich Infrastruktur, Siedlungsschutz und Natur, die die Windkraft ausschließe. Mit der 10H-Regelung sei in Bärnau kaum etwas zu machen.

Im Februar 2018 hatte sich der Stadtrat bereits einmal für Windkraftflächen ausgesprochen

Drei Möglichkeiten

Markert bot drei Möglichkeiten an: Die eine ist, die Bauleitplanung durchzuziehen, so wie man es begonnen habe. Das Landratsamt werde diesen Flächennutzungsplan möglicherweise jedoch nicht genehmigen, so dass man wohl vor ein Gericht ziehen müsste. Die zweite Möglichkeit sei, die Bauleitplanung einzustellen und in Bärnau keine Konzentrationszonen mehr auszuweisen.

Die dritte Möglichkeit sorgte für Aufsehen: Die Landschaftsschutzgebiete südlich von Bärnau für die Windkraftnutzung mit einzubeziehen. Jedoch werde man in diesem Naturschutzgebiet mit den Faktoren Erholung und Freizeit kollidieren. Auf die Bitte des Bürgermeisters, einen Ratschlag zu erteilen, fragte Markert nach, was denn das konkrete Ziel sei. "Wenn Bärnau weiterhin die Windkraft will, sehe er kein anderes Ziel, als den Bereich im Süden der Ortschaft." In diesem Zusammenhang wurde auch klar, dass die tschechische Republik, die zu diesen Plänen gehört wurde, gegen Windkraft im Grenzbereich sei.

Häring: Klarer Widerspruch

Hubert Häring (CFWG) kritisierte die Meinung der Tschechen hart, die wegen möglicher Schäden im Böhmerwald gegen eine Windkraftnutzung seien, aber am Grenzkamm eine Tankstelle bauen, dies sei ein klarer Widerspruch. "Die Tschechen wollen keine Wind-, sondern die Atomkraft. Wer auf Atomkraft setzt und jetzt als Moralapostel daherkommt, ist doppelzüngig". Häring weiter: "Bleiben wir der Windkraft treu. Wer sagt, wir sollten 'windkraftfrei' sein, ist weg von aller Realität".

Gottfried Beer (SPD) betonte, dass die 10-H-Regelung die Windkraft an die Wand gefahren habe, dies sei Realität. Beer: "Windhöfigkeit ist nicht schädlich, sondern ein Segen für die Gemeinden". Wegen der ganzen Umstände sollte man jedoch die Planungen einstellen, "denn es führt zu Nichts mehr".

Toman fordert mehr Mut

Anna Toman (Grüne) wies darauf hin, dass es in Bayern genügend Beispiele gebe, wo die Windkraft unterhalb der 10-H-Regelung gebaut wurde, "wir bauchen uns an diese Regelung nicht halten, sie wird sowieso fallen". Sie wünschte sich mehr Mut im Stadtrat. Sie sei klar für eine Bürgerbeteiligung, um die Akzeptanz für die Windkraft zu erhöhen. Von einem auswärtigen Investor halte sie nichts, "denn wir haben die Windräder und der das Geld".

Lebensqualität beeinträchtigt

Alexandra Morgado (CSU) betonte, "wir sollten kein neues Fass aufmachen, wir wollen dort, dass sich ein Naturverständniszentrum entwickelt. Wir haben hier eine so schöne Landschaft, wir dürfen den Oberpfälzer Wald nicht angreifen. Ich gehe da nicht mit". Bürgermeister Alfred Stier verwies darauf, dass die junge Generation wohl mehrheitlich für die Windkraft sei, "ich habe dafür Verständnis". Alfred Wolf (JWG) dazu: "Jede weitere Windkraft beeinträchtigt unsere Lebensqualität. Ich möchte meine Heimat nicht verkaufen. Der Grenzstreifen, das Grüne Band, ist Naturschutz, und dieser soll freigehalten werden". Nach europäischem Recht dürfe in diesem Bereich gar nicht gebaut werden, so Wolf. Anna Toman hob die Gemeinde Tännesberg als leuchtendes Beispiel hervor und ergänzte, "wir wollen keine Windkraft, wir wollen die Süd-Ost-Tangente nicht", aber die erneuerbare Energie sei die Zukunft.

Entscheidung im Juli

Rudolf Schmid (CFWG) wollten Windräder nahe einer Bebauung nicht gefallen, aber einer Planung im südlichen Bereich am Grenzkamm war er durchaus aufgeschlossen. "Es kann nicht sein, dass die Tschechen uns vorschreiben können, ob wir dort bauen können oder nicht." Bürgermeister Alfred Stier sah diese sehr, sehr lange Diskussion als Update für die kommende Stadtratssitzung im Juli, wo dann eine finale Entscheidung getroffen werden müsse.

Hubert Häring zum Verhalten der Tschechen: "Wer auf Atomkraft setzt und jetzt als Moralapostel kommt, ist doppelzüngig".
Anna Toman wünschte sich mehr Mut im Stadtrat, denn "die erneuerbare Energie ist die Zukunft".

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