09.10.2019 - 17:54 Uhr
MünchenOberpfalz

Bayerischer Landtag will Extremisten entwaffenen

Rund 191 Rechtsextremisten in Bayern besitzen einen Waffenschein. Nicht erst seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erfüllt das die Parteien mit tiefer Sorge.

Ein Mann lädt eine Schreckschuss-Pistole "Walther P22" mit einem Magazin.
von Jürgen UmlauftProfil

Der Landtag drängt darauf, Angehörige extremistischer Vereinigungen in Bayern so schnell wie möglich zu entwaffnen. Der Innenausschuss ging auf Initiative von CSU und Freien Wählern einstimmig über die Forderungen eines Grünen-Antrags hinaus, der sich auf die Entwaffnung der rechtsextremen Szene fokussiert hatte. Konkret geht es darum, allen dem Verfassungsschutz bekannten Extremisten den legalen Erwerb von Waffen zu verbieten.

Personen, die über eine Waffenerlaubnis verfügen, soll diese umgehend entzogen werden. Dies müsse auch für den "kleinen Waffenschein" gelten, der das Mitführen von Schreckschusswaffen oder Signalpistolen erlaubt. "Der legale Umgang mit Waffen und Munition ist bei Extremisten jeder Art konsequent zu unterbinden", heißt es im Beschluss.

Ende 2018 gab es in Bayern laut Innenministerium 191 Rechtsextremisten, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten. 90 davon durften eine Schusswaffe besitzen, 112 hatten den "kleinen Waffenschein". Zur Zahl der legalen Waffenbesitzer unter Islamisten oder Linksextremisten konnte das Ministerium keine Angaben machen.

Ein Vertreter des Ministeriums im Ausschuss betonte aber, die Staatsregierung toleriere keine Waffen in den Händen von Extremisten. Es erfolge daher die regelmäßige Überprüfung Verdächtiger sowie die Einleitung von Verfahren zum Entzug der Waffenerlaubnis. "Wir bemühen uns intensiv darum, jegliche Extremisten in Bayern zu entwaffnen."

Nach Angaben des Innenministeriums waren Ende 2018 bayernweit mehr als 408 000 Waffenbesitzkarten erteilt. 3648 wurden vergangenes Jahr wegen der Unzuverlässigkeit der Besitzer eingezogen. Wie viele Extremisten oder auch "Reichsbürger" darunter waren, lässt sich aus den Daten nicht entnehmen. In der Oberpfalz waren 2018 knapp 48 000 Waffenerlaubnisse erteilt, 152 wurden eingezogen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte vor allem die konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten. Von diesen gehe derzeit die größte Gefahr aus, wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie mehrere Mordversuche an Flüchtlingen zeigten. Holger Dremel (CSU) betonte dagegen, dass Bayern für seine "harte Gangart" gegen jede Form des Extremismus bekannt sei. Die Einengung auf den Rechtsextremismus sei nicht zielführend. Beim Entzug der Waffenerlaubnis für Extremisten müsse der Rechtsrahmen weiterhin voll ausgeschöpft werden.

Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie dies die Grünen angeregt hatten, lehnten die übrigen Fraktionen ab. Allgemein unterstützt wurde nur die Forderung, bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zur Pflicht zu machen.

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