05.09.2018 - 01:48 Uhr
Oberpfalz

Bayern fordert vollständigen Soli-Abbau

Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag.

München. Bayern fordert den vollständigen Abbau des umstrittenen Solidaritätszuschlags in den kommenden Jahren. Finanzminister Albert Füracker (CSU) will heute in München ein Konzept mit einem konkreten Abbauplan vorstellen. In der CSU gibt es schon länger Forderungen nach einem vollständigen Abbau des Soli. Die große Koalition im Bund hatte sich aber nur auf einen teilweisen Abbau einigen können. Gutverdiener sollen ihn nach den bisherigen Plänen weiter zahlen. Aus Sicht der CSU ist dies aber wegen der sprudelnden Steuereinnahmen nicht notwendig.

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Kommentare

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A. Schmigoner

Der Soli kommt ja nicht mehr dem Osten zugute, sondern fließt in den allgemeinen Steuerverbund. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor aller Industrieländer und gleichzeitig einen starken Zuwachs bei den Einkommensmillionären, Vermögen und Spitzeneinkommen. Die Besteuerung hoher bis höchster Einkommen wurde in den letzten 35 Schritt für Schritt gesenkt. Und jetzt will die CSU die Steuer für Millionäre abermals senken? Kümmert sich die CSU noch um die tatsächlichen Probleme im Land?

06.10.2018