31.08.2018 - 17:32 Uhr
Oberpfalz

In Bayern keine Brennpunkt-Schulen

Ein Schüler, der eine Lehrerin mehrfach gegen die Wand stößt, eine Mutter, die die Lehrerin verprügelt: Solche Fälle gibt es in Bayern, aber sie sind die absolute Ausnahme, wie ein Runder Tisch aus Politik, Justiz, Polizei und Schule am Freitag in Regensburg betont.

Die Gewalt an Schulen in Bayern hält sich in Grenzen: Ein Schüler drückt auf dem Schulhof eines Gymnasiums einen anderen zu Boden (gestelltes Illustrationsfoto).
von Jürgen Herda Kontakt Profil

In diesem Punkt stimmt Hans-Peter Etter von der Rechtsabteilung des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrer-Verbandes (BLLV) den Vertretern des Runden Tisches zu: "Gewalt gegen Lehrer gibt es nur in wenigen Einzelfällen." Beleidigungen und Mobbing aber seien das tägliche Brot seiner Rechtsabteilung.

"Keinerlei Anlass für Alarmismus", sieht jedenfalls Schulminister Bernd Sibler in den aktuellen Zahlen, die für die Oberpfalz sogar einen Rückgang der angezeigten Delikte an den Schulen auf ohnehin niedrigem Niveau aufweisen: 563 Straftaten insgesamt, darunter 137 mit Körperverletzung im Jahr 2017. Die "0,33 Körperverletzungen pro Schule pro Jahr" für ganz Bayern, die Justizminister Winfried Bausback konstatiert, sorgen laut Konstanze Frauendorfer, Bezirksschülersprecherin Oberpfalz, nicht gerade für ein Klima des Schreckens: "Das macht uns keine Angst, uns bereitet vor allem das Cybermobbing Sorgen, weil in Whatsapp-Gruppen viele Schüler aufgehetzt werden können."

Genau hier will Bausback mit einer Reihe von Maßnahmen ansetzen:

  • Weil solche Attacken für Opfer eine einschneidende Wirkung hätten, fordert der Justizminister den Strafrahmen- von derzeit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr - zu verschärfen: "Ich halte ein Maximum von zwei Jahren für erforderlich." Bayern setze sich dafür im Bundesrat ein, eine Gesetzesinitiative sei aber noch nicht zustande gekommen.
  • Stolz sei man auf sogenannte "Teen-Courts", einem Gremium von Schülern, denen sich ein Missetäter freiwillig stellen könne. Mit Beschluss von heute würde das erfolgreiche, wissenschaftlich begleitete Projekt in Regensburg einen zehnten Standort bekommen. Das Schülergericht könne eine erzieherische Maßnahme, wie Sozialstunden oder Entzug des Handys aussprechen, die Staatsanwaltschaft kann dann ein Verfahren einstellen. "Die Erfolgsquote liegt bei etwa 90 Prozent", freut sich Bausback, "der präventive Effekt ist hoch, die Rückfälligkeit gering."
  • Wichtig sei auch die zeitnahe Ahndung von Straftaten: "Wenn die Strafe auf dem Fuße folgt, ist der präventive Effekt besonders groß", sagt der Minister. Die Erledigungszeiten in Bayern von 2,1 Monaten bei Jugendamtsrichtern und 2,8 Monaten vor Jugendschöffengerichten seien bundesweit unerreicht.

Trotz dieser positiven Bilanz, will der Justizminister in der "Kultur der Achtsamkeit" nicht nachlassen. Die Meldungen aus anderen Bundesländern, besonders von sogenannten Brennpunkt-Schulen in Berlin - über die etwa Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sagte: "Manche sind außer Kontrolle!" - hätten Bausback besorgt.

Aber auch in dieser Hinsicht gibt Unterrichtsminister Sibler Entwarnung: "Wir haben keine Brennpunktschulen." Ein weiterer Indikator, der gegen die Existenz Oberpfälzer Problemschulen spricht: "Mir ist kein Fall bekannt, wo sich ein Lehrer geweigert hätte, an eine Schule zu gehen, weil die ein schlechten Ruf hätte", sagt Franz Xaver Huber, Ministerialbeauftragter für Gymnasien in der Oberpfalz. Im Gegenteil, gerade Regensburg, wo man noch am ehesten großstädtische Probleme erwarten könne, stehe hoch im Kurs.

Bleibt die Differenz zwischen objektiven Zahlen und subjektiven Erlebnissen: Eine Schulleiterin etwa schildert im Bayerischen Rundfunk anonym, wie ein 14-Jähriger einem Lehrer, der eine Rangelei schlichten will, die Faust ins Gesicht rammt. "Wir brauchen immer Ross und Reiter", fordert Sibler. Bei ernsten Regelverstößen verfolge man eine "Strategie der 0 Toleranz". Natürlich sei es aber auch im Interesse aller Beteiligten, dass nicht jede Schulhofrangelei beim Staatsanwalt lande: "Das sind Kinder und Jugendliche", sagt Sibler.

Mit dem Programm "Schule öffnet sich", unterstütze die Staatsregierung die Lehrkräfte mit 100 zusätzlichen Schulpsychologen und Sozialpädagogen. Besonders viel hält der Schulminister allerdings davon, Schüler selbst in ihrer Problemlösungskompetenz zu stärken: "Im Programm ,Schüler leben Werte' setzen sie Cyber-Mobbing einen respektvollen Umgang miteinander entgegen."

Zusammen gegen Gewalt an Schulen:

◘ Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, Staatsminister der Justiz

◘ Bernd Sibler, Staatsminister für Unterricht und Kultus

◘ Thomas Schöniger, Vizepolizeipräsident Oberpfalz

◘ Alfred Huber, Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg

◘ Franz Xaver Huber, Ministerialbeauftragter Gymnasien

◘ Susanne Arndt, Vorsitzende Landes-Eltern-Vereinigung

◘ Konstanze Frauendorfer, Bezirksschülersprecherin

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