Warum dem Volksbegehren ein Erfolg zu wünschen ist

Das Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen!" ist bestimmt nicht der Weisheit letzter Schluss. Es enthält fachliche Ungereimtheiten, selbst Befürworter halten manche Vorschläge für kontraproduktiv. Vor allem für kleine bäuerliche Betriebe fehlen Regelungen, wie Ernte- und Ertragseinbußen ausgeglichen werden könnten. Letzteres ist aber nicht den Initiatoren anzulasten, denn Volksbegehren dürfen den Staat laut Verfassung nicht zu Mehrausgaben zwingen. Das darf nur der Landtag.

Trotzdem ist das Volksbegehren wichtig und ihm ein Erfolg zu wünschen. Denn das würde die Staatsregierung nötigen, den Natur- und Artenschutz nicht nur in Sonntagsreden hoch zu halten, sondern Nägel mit Köpfen zu machen: Mit klaren Zielen, fundierten Vorgaben für die Umsetzung und finanzieller Abfederung für Landwirte. Dass nämlich Handlungsbedarf besteht, ist in der Fachwelt nahezu unumstritten und für jeden spürbar, der mit offenen Augen und Ohren durch Feld und Flure läuft.

Eine erfolgreiche Unterschriftensammlung böte Staatsregierung und Landtag die Chance, bis zum Volksentscheid einen eigenen Entwurf zu erarbeiten, der die Ziele des Begehrens aufnimmt, aber dessen inhaltliche Schwächen tilgt. Genauso war es vor bald 30 Jahren beim Volksbegehren "Das bessere Müllkonzept". Wer also den Natur- und Artenschutz in Bayern voranbringen will, sollte bis Mitte Februar den Weg ins Rathaus finden. Die endgültige Entscheidung, ob und vor allem wie nicht nur die Bienen gerettet werden, fiele ohnehin erst beim Volksentscheid in einigen Monaten.